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Tschechien wartet auf das Ende eines unwürdigen Schauspiels

Kommentar |
13. Jänner 2018, 18:11

Die Verknüpfung von Präsidentschaftswahl und Regierungsbildung wird in spätestens zwei Wochen überstanden sein

Die Gegner des tschechischen Staatsoberhaupts Miloš Zeman atmeten am Samstagnachmittag erst einmal auf: Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist geschlagen, Amtsinhaber Zeman muss in zwei Wochen in die Stichwahl. Die Meinungsforscher hatten nicht ausgeschlossen, dass Zeman bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht – auch wenn dieses Szenario als nicht besonders wahrscheinlich galt.

Zemans Gegenkandidat in Runde zwei, der Chemiker Jiří Drahoš, hat sich beachtlich geschlagen. Mit 26,6 Prozent der Stimmen liegt er zwar nicht nur deutlich hinter Zeman (38,6 Prozent) zurück, sondern auch etwas hinter den eigenen Hoffnungen. Aber er ist in der Stichwahl nicht chancenlos.

Zeman nämlich ist einer, der polarisiert. Egal ist der Präsident kaum jemandem. Für die meisten Wähler gilt: Entweder man ist für ihn, oder man ist gegen ihn. Mit anderen Worten: Von denen, die Zeman nicht schon ist der ersten Runde gewählt haben, wird das eine Mehrheit wohl auch in der Stichwahl nicht tun.

Wahlkampfthema Migrationspolitik

Allerdings haben einige Kandidaten des ersten Wahlgangs vor allem in ihrer ablehnenden Haltung gegen Flüchtlinge mindestens ebenso radikale Töne hören lassen wie Zeman. Ihr Erfolg bewegt sich zwar jeweils im niedrigen einstelligen Bereich, doch dürften zumindest ihre Stimmen in Runde zwei wohl an Zeman gehen, der zahlenmäßig dann doch die klar bessere Ausgangsposition hat.

Aber wie auch immer das Ergebnis am Ende ausfallen wird – die Tschechen können sich vor allem auf eines freuen: Auf ein Ende des unwürdigen Schauspiels, das zuletzt die Präsidentschaftswahl und die immer noch ausstehende Vertrauensabstimmung für die Regierung des neuen Premiers Andrej Babiš miteinander verknüpft hat.

Gegenseitige Unterstützung

Zeman hat Babiš ins Amt gehievt, ohne dass dieser überhaupt eine Parlamentsmehrheit ausgehandelt hatte. Und Babiš, dessen liberal-populistische Partei bei der Parlamentswahl im Oktober immerhin 30 Prozent der Stimmen erreicht hatte, bedankte sich vor der Präsidentschaftswahl mit einer Lobeshymne an Zeman.

Sollte der nächste Präsident wieder Zeman heißen, dann kann er sich von eigenen taktischen Überlegungen verabschieden und endlich versuchen, eine seriöse Regierungsbildung zu unterstützen. Und sollte Drahoš die Stichwahl gewinnen, dann könnten auch im Parlament die Karten bei der Suche nach einer Mehrheit bald neu gemischt werden. (Gerald Schubert aus Prag, 13.01.2018)