Wien – Marlene Svazek will Bollwerk sein. Die neue Generalsekretärin der Freiheitlichen will die blauen Regierungsmitglieder vor "unqualifizierten Anwürfen" der Opposition schützen, sagte sie bei ihrer Präsentation am Montag. Sie wolle "Störgeräusche absorbieren und Antworten geben", erklärt die 25-jährige Salzburgerin ihre neue Funktion, die für sie auch eine Schnittstelle zwischen Regierung und Partei ist. Gekürt wurde Svazek durch eine einstimmige Entscheidung der Bundesparteileitung am Freitag.
Svazek ersetzt damit Herbert Kickl, der vom Generalsekretariat ins Innenministerium gewechselt ist. Gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, bei dem sie auch ein Jahr lang in Brüssel arbeite, soll sie die Partei managen. Dass sie jung und weiblich ist, betonen sowohl Svazek als auch Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Damit nehme die FPÖ wieder einmal eine Vorreiterrolle bei Frauen in Spitzenpositionen ein. "Die böse, böse rechte Partei", wie Svazek nicht ohne Zynismus sagt.
Möglicherweise Posten mit Ablaufdatum
Dabei ist noch gar nicht klar, wie lang Svazek die Funktion an der Seite ihres politischen Ziehvaters Vilimsky ausüben wird. Sie wird jedenfalls die Freiheitlichen in Salzburg als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 22. April führen. Strache gibt dafür auch ein Ziel aus: Er will mehr als 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Sollte die FPÖ dann den Landeshauptmann-Stellvertreter stellen, wären beide Funktionen schwer zu vereinbaren, sagt Svazek. Dann müsse die Situation neu bewertet werden, das sei aber noch "Kaffeesudleserei".
Obwohl die Rollen nun vertauscht und die Freiheitlichen in der Regierung sind, während die Sozialdemokraten die Opposition anführen, erklärten Strache und Svazek die SPÖ am Montag wiederholt zum Feindbild. Diese gönne der FPÖ die Erfolge nicht, die die Blauen von der roten To-do-Liste erledigt hätten, wie etwa eine Steuerentlastung für Familien und Arbeitnehmer. Mit dem von der SPÖ kritisierten Familienbonus gebe man den Familien "ein Stück Wahlfreiheit zurück", nämlich darüber, ob man das Geld in die Kinderbetreuung investiere oder für anderes verwende. Damit habe man die SPÖ "nicht nur aus der Regierung gedrängt, sondern auch aus den Wohnzimmern der Familien".
"Schonungslose Auseinandersetzung" mit der Opposition
Kritik übte die neue Generalsekretärin auch an den Medien. "Ich würde mir wünschen, dass es in diesem Land vielleicht eine Art kommunikationspolitische Zäsur gibt", in den vergangenen Tagen sei unvollständig berichtet worden, sagte Svazek wohl in Anspielung auf die Kritik an Kickls Aussagen über die "konzentrierte" Unterbringung von Asylwerbern.
Sie wünsche sich mehr Sachlichkeit, nicht nur von den Medien, sondern auch vom politischen Gegner. Sie hoffe, dass die "Sachlichkeit nicht gänzlich über Bord geworfen wird, sondern dass auch Medien und auch unser politischer Gegner zumindest wieder ein bisschen den Weg zurück zur Sachlichkeit finden. Somit wird es unser Anspruch sein – aber auch Ihrer, der Medien –, entschleunigend, voll umfassend und sachlich zu informieren."
Vilimsky kündigte eine "schonungslose Auseinandersetzung" mit der Opposition an. Er teilte nicht nur Richtung SPÖ aus, sondern auch Richtung Liste Pilz. Parteigründer Peter Pilz warf er vor, in den Nationalrat zurückkehren zu wollen, um politische Immunität genießen zu können. Bis zu zehn offene Verfahren würden gegen Pilz laufen, dazu kündigte der Generalsekretär eine parlamentarische Anfrage an. (mte, mvu, 15.1.2018)