Warschau – Landesweit sind in Polen am Mittwoch DemonstrantInnen gegen eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Warschau protestierten rund tausend Frauenrechtlerinnen und AbtreibungsbefürworterInnen gegen den Vorstoß eines ultrakonservativen Bündnisses, der ihnen zufolge ein vollständiges Abtreibungsverbot nach sich ziehen würde.
Kleinere Kundgebungen fanden unter anderem in Krakau, Lodz, Breslau und Stettin statt. Anna Wieczorek von der Organisation Frauenstreik sagte der Nachrichtenagentur AFP während des Protests in Warschau: "Ich werde nicht kapitulieren. Mein ganzes Leben habe ich für meine Rechte als Frau gekämpft."
Gegen Liberalisierung
Das polnische Parlament hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzesvorschlag des Bündnisses "Stoppt Abtreibung" zur weiteren Prüfung an einen Parlamentsausschuss verwiesen. Vorgesehen ist darin, dass ein missgebildeter Fötus künftig kein Abtreibungsgrund mehr ist. Zugleich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch rund 30 Politikerinnen der liberalen Opposition, gegen einen Entwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Die Demonstration in Warschau begann vor der Zentrale der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), führte zum Sitz der oppositionellen Nowoczesna-Partei und dann zu dem der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die offen für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts eintritt.
Das polnische Parlament hatte im Oktober 2016 einen Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen nach landesweiten Protesten abgelehnt. Der Text sah vor, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch erlaubt sein sollen, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht sei. Dagegen gingen damals landesweit zehntausende schwarzgekleidete Frauen auf die Straße.
Restriktiv wie fast nirgendwo
Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist eine Abtreibung nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot.
Die seit 2015 regierende rechtsnationale PiS von Polens starkem Mann Jarosław Kaczyński verfolgt eine konservative Familienpolitik. Sie beendete bereits die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen und führte eine Rezeptpflicht für die Pille danach ein. (APA, 18.1.2018)