St. Pölten – Harte Bandagen gegen die ÖVP hat am Donnerstag die FPÖ im niederösterreichischen Wahlkampf aufgefahren. Klubobmann Gottfried Waldhäusl präsentierte eine Broschüre unter dem Titel "Wir sind wir – Schwarzes 'Miteinander'", die "Korruption, Freunderlwirtschaft und vor allem Steuergeldverschwendung" aufzeigen soll. Es handle sich um "Dinge, die man ansprechen muss". Auf Bundesebene regieren die Freiheitlichen mit der ÖVP in deiner Koalition.

Korruption und Freunderlwirtschaft gelte es in Niederösterreich abzustellen, "indem man die Absolute abwählt", sagt Waldhäusl. Türkis müsse auch bei der Volkspartei Niederösterreich einziehen. Steuergeldverschwendung finde vor allem im Kulturbereich statt, kritisierte der Klubchef.

Angriff auf Mikl-Leitner

Der ÖVP im Land gehe es nur um sich selbst und um Machterhalt. Schwarz sei zwar "sanft unterwegs", es sei aber schon die Volkspartei unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, "die in Schulen Wahlwerbung macht", nannte Waldhäusl ein Beispiel aus Waidhofen an der Thaya, für das es Zeugen gebe – dies wurde von der ÖVP bereits dementiert. Ebenfalls in seiner Heimatgemeinde, wo er auch Vize-Stadtchef ist, und in Kottingbrunn habe der jeweilige Bürgermeister vor Auftritten Mikl-Leitners Wahlplakate der FPÖ entsorgen lassen.

Kottingbrunns Christian Macho (ÖVP) reagierte auf diesen Vorwurf umgehend: "Bei uns haben sich mehrfach Eltern über FPÖ-Plakate beschwert, die an Schulbushaltestellen sowie in unmittelbarer Nähe zur Schule an Schulwegen positioniert wurden. Persönlich, schriftlich und telefonisch wurde gebeten, Schriftzüge wie 'Brutale Gewalttaten' und 'Sex-Attacken' von den genannten Orten zu entfernen. Nach Rücksprache mit dem FPÖ-Ortsparteiobmann hat sich die FPÖ-Ortsgruppe entschlossen, die Plakate selbstständig auszutauschen bzw. umzustellen", sagt der ÖVP-Bürgermeister.

"Abartige Kunst"

Besonders kritisiert wurde vom freiheitlichen Klubobmann, dass Tausende Euro an Steuergeld für ein "Alphabet aus Exkrementen" ausgegeben oder ein Kunstpreis "für öffentliche Notdurft" in einer Kirche vergeben worden seien. Als "geschmacklos, schmutzig, dreckig" bezeichnete Waldhäusl schließlich eine "von der ÖVP um teures Geld unterstützte Ausstellung", in der "die Hl. Maria mit einem Kondom überzogen war". Es handle sich um "abartige Kunst", die "bitte nicht" mit Steuergeldern unterstützt werden sollte.

Die FPÖ wolle das auch abstellen, kündigte der Klubobmann an. "Wenn wir stärker werden", soll das Geld für familienpolitische Maßnahmen verwendet werden. Waldhäusl führte diesbezüglich eine wieder kostenlose Kinderbetreuung am Nachmittag oder die Wiedereinführung der Schulstarthilfe an.

Die Broschüre der Freiheitlichen werde "ab heute verteilt", sagte der Klubobmann. Angeführt seien Fälle aus den vergangenen zwei Legislaturperioden.

Waldhäusl sprach von einem "sehr erfrischenden Koalitionskurs auf Bundesebene". Im Land befinde man sich hingegen in einer Wahlbewegung, "wo es außer Schwarz nichts gibt". (APA, 18.1.2017)