Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in seiner Antrittsrede ein Bekenntnis zur NS-Vergangenheit Österreichs abgelegt und vor dem Gedenkjahr 2018 von "den beschämenden und traurigen Ereignissen rund um den März 1938" gesprochen. Die Geschichtspolitik der Regierung wird aber nicht an erinnerungspolitischen Reden zu messen sein, sondern an der Ausgestaltung jener Politikbereiche, die historisch durch die Erfahrung des Nationalsozialismus geprägt worden sind – etwa des Asylwesens, des Staatsbürgerschaftsrechts und der Sozialpolitik.

Die ventilierten Absichten im Asylbereich schlagen eine völlig andere Richtung ein als die Lehren, die nach 1945 gezogen worden sind: Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Reaktion auf die Schutzlosigkeit und mangelnde Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen, die Absicht, Schutzsuchende mit Respekt und auf Augenhöhe zu behandeln. Das Regierungsprogramm hintergeht diesen Standard. Den Flüchtlingen alles Geld abzunehmen hat eine obszöne Stoßrichtung und soll den "Einheimischen" wohl zeigen: Seht her, wir ziehen sie bis auf das letzte Hemd aus, wir nehmen ihnen alles, was sie haben.

Der Vorschlag der FPÖ, Asylwerber in Massenunterkünften am Stadtrand abzusondern, steht konträr zu dem, wie demokratische Aufnahmeländer während des Nationalsozialismus agiert haben: In England gab es 1939/40 zunächst Masseninternierungen auf Inseln, aber diese Politik der Abschottung wurde bald überwunden. Wer die entsprechenden Erfahrungen von jüdischen Flüchtlingen kennt, dem wird die Diskrepanz zwischen erinnerungspolitischer Phraseologie und aktueller Politik ins Auge springen.

Kampf gegen den Antisemitismus

Eine problematische Instrumentalisierung des Holocaust findet sich im Kapitel Doppelstaatsbürgerschaft neu denken. Zunächst soll "Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol" die Möglichkeit eingeräumt werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Während das Staatsbürgerschaftsrecht generell stetig verschärft wird, werden ethnische Sonderrechte ins Auge gefasst, was bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht verwundert. Die zweite Gruppe, die mit der Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft bedacht werden soll: Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist aufgrund der historischen gewaltsamen Beraubung der Bürgerrechte der Eltern durch das NS-Regime richtig. Im Kontext ethnischer Privilegierung bei genereller Zugangsverschärfung im Staatsbürgerschaftsrecht wirkt es wie eine billige symbolische Abfederung rechtsnationaler Politik.

Der Kampf gegen den Antisemitismus wurde von Bundeskanzler Kurz zu Recht als eine zentrale Aufgabe jeglicher Regierungspolitik betont. Die FPÖ geriert sich seit einiger Zeit überhaupt als die Speerspitze des Kampfes gegen den Antisemitismus. Wenn man sich die Praxis ansieht, wird schnell klar, um welchen Kampf es dabei geht: um jenen, der billig zu haben ist, nämlich um die Verurteilung des Antisemitismus bei den "anderen", den Muslimen.

Freilich ist die Tendenz der Banalisierung der Erinnerung an den Holocaust durch politische Instrumentalisierung kein neues Phänomen. Auf europäischer Ebene ist sie zum Teil das Ergebnis einer Politik, die Erinnerung an den Holocaust als politische Benchmark eingeführt zu haben.

Historische Mitverantwortung

Das absolut Negative, die systematische Ermordung von Millionen wehrlos und nackt gemachten Menschen, wurde dabei in einen positiven Wert verwandelt, mit dem auf dem politischen Markt gehandelt wird. Im Gedenkjahr 2018 wird es in dieser Hinsicht darum gehen, die FPÖ, eine international häufig als rechtsextrem eingestufte Partei mit einem deutschnationalen ideologischen Kern, in eine "normale" Regierungspartei zu verwandeln.

Dazu eine Erinnerung: In einer harten Auseinandersetzung mit der FPÖ und den deutschnationalen Burschenschaften sind seit der ersten schwarz-blauen Regierung der 27. Jänner (Internationaler Holocaust-Gedenktag) und der 8. Mai als semioffizielle Gedenktage mit Kundgebungen auf dem Heldenplatz etabliert worden. Das umstrittene Heldendenkmal, bis 2012 am 8. Mai Ort von Trauerkundgebungen mit FPÖ-Politikern bis hin zum heutigen Vizekanzler Strache, wurde geschlossen und historisiert. Ein zentraler Aspekt der erinnerungspolitischen Koalition auf Bundes- und Stadtebene (SPÖ, ÖVP, Grüne), von Opferverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft war es, den Revisionisten der Burschenschaften und der FPÖ die Bühne des Heldenplatzes zu nehmen.

Wer an den Holocaust und seine Opfer erinnern will, ohne sie als Werte auf dem politischen Markt zu missbrauchen, wird tiefer gehen müssen, als Bekenntnisse zur historischen Mitverantwortung abzulegen. Der Tiefgang von Erinnerung an den Holocaust wird sich daran messen lassen, wie mit den eigenen Verstrickungen in den Nationalsozialismus und seine Vernichtungspolitik, wie mit Schutzsuchenden umgegangen wird, wie das Staatsbürgerschaftsrecht, der Zugang zu Arbeitslosengeld und Mindestsicherung geregelt und wie der Antisemitismus dort bekämpft wird, wo es nicht bloß darum geht, "andere" zu kennzeichnen, sondern sich jene anzusehen, mit denen man bereit ist, politisch zu arbeiten, egal ob in der Innen- oder Außenpolitik.

Gegen Selbstvermarktung

Weder ÖVP noch FPÖ haben ihre Parteigeschichte von unabhängigen Historikern analysieren lassen. Die antisemitischen Aussagen im FPÖ-Milieu sind bekannt. Mit Anneliese Kitzmüller ist eine Politikerin dritte Nationalratspräsidentin geworden, die Personen, die mit akribischer Arbeit an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, als "Linksfaschisten" diskreditiert hat. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind wesentliche Triebkräfte der Bekämpfung der revisionistischen Erinnerungspolitik der FPÖ gewesen, insbesondere bei der Etablierung des 27. Jänner und des 8. Mai. Sie stehen vor der Herausforderung, der Instrumentalisierung des Holocaust und seiner Opfer – der Verwandlung von Bewusstsein für die negativen Potenziale dieser Gesellschaft in einen Wert der politischen Selbstvermarktung – entgegenzutreten, ob dies am Heldenplatz oder in Maly Trostinec geschieht. (Peter Pirker, 18.1.2018)