Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ feilschen bis zuletzt um Posten

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Am Freitag soll es eine Liste mit den Ministerien und den Namen geben. Neben den Fixstartern gibt es noch einige Wackelkandidaten

Koalitionsverhandlungen Niessl erwartet von Türkis-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer

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Zwölf-Stunden-Arbeitstag & Co.: Burgenlands Landeshauptmann ortet "viele Ansatzpunkte, die kein Fortschritt sind"

Koalitionsverhandlungen Nichtraucherschutz: ÖVP-Landespolitiker kokettiert mit Plebiszit

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Von der Volksbefragung bis zum Volksbegehren: Im Streit um das Aus für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie wird die Bevölkerung ins Spiel gebracht – auch von ÖVP-Seite. Für politischen Druck sorgt eine Online-Petition der Krebshilfe.

EU-Gipfel Russland-Sanktionen werden fortgesetzt, FPÖ droht mit Veto

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Beim EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschließen

Steuerzuckerl Türkis-blaue Steuerpläne: Ein Bonus für manche Familien

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Der Familienbonus ist eines der Flaggschiffe der Koalitionsverhandler. Viele Details sind offen, Alleinerziehende sind wenig erfreut

Nationalrat Zukunft der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose bleibt unklar

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Der scheidende Kanzler Kern warnt vor einer Einstellung der Initiative

Koalitionsverhandlungen ÖVP und FPÖ planen nationalen Glyphosat-Ausstieg und Verbot

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Laut künftigen Regierungspartnern sollen Maßnahmen gegen das Herbizid eine der ersten Maßnahmen

Landtagswahlen Grüne: Verlust von Bundesratsmandat brächte neues Ungemach

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Gelder sind nur für das erste Quartal 2018 gesichert

Regierungsverhandlungen Keine Öxit-Abstimmung – und EU-Kommissar bleibt bei ÖVP

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Volksentscheide über Ceta und Öxit sind angeblich vom Tisch. Die FPÖ konnte in den Regierungsverhandlungen dennoch mögliche Plebiszite als Druckmittel nutzen

Landtag Team-Kärnten-Abgeordnete wechselt zur FPÖ

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Isabella Theuermann verlässt als dritte von ehemals vier Abgeordneten die Partei

Koalitionsverhandlungen Platter stellt sich hinter Kritiker aus Tiroler ÖVP

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Landeshauptmann: "Sind eine Partei, die vielfältige Interessen abdeckt"

Blog: Standardabweichung Rauchverbot: Blauer Dunst, blaue Wähler?

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FPÖ-Wähler rauchen deutlich öfter und mehr als andere Wählergruppen

Liste Pilz Verfassungsrichter weisen Pilz-Antrag für Klubbildung vor der Wahl zurück

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Antragsteller von angefochtener Bestimmung der Geschäftsordnung nicht mehr betroffen

Nulllohnrunde Kein höheres Gehalt für Politiker als "symbolische Aktion"

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2018 gibt es für Politiker wieder eine Nulllohnrunde – Experten sehen das als reine Symbolik: Denn die Gehälter haben bereits seit 1998 massiv an Wert verloren

Rauchverbot Rauchverbot-Stopp: Scharfe Kritik aus schwarzen Ländern

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Die ÖVP-Landeshauptleute bedauern die Rücknahme des Rauchverbots. Sie hätten keine Freude mit dieser Lösung, richten sie Parteichef Sebastian Kurz aus

Regierungsverhandlungen Wütende Reaktionen auf Absage des Rauchverbots – auch Kritik aus ÖVP

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Ärzte: Kurz hat Verbot auf "Altar der Tabakindustrie geopfert" – FPÖ dürfte Widerstand gegen Ceta aufgegeben haben

Türkis-Blau Pflichtmitgliedschaft in Kammern bleibt

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Einigung zwischen ÖVP und FPÖ: Interessenvertretungen soll Geld gestrichen werden

Regierungsverhandlungen ÖVP und FPÖ gegen totales Rauchverbot in Lokalen

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Das für 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie soll es nicht geben, dafür ein generelles Jugendrauchverbot

Frage und Antwort Wie Türkis-Blau den Rauch beschwört

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ÖVP und FPÖ wollen den Nichtraucherschutz lockern und den Jugendschutz verstärken. Die SPÖ kündigt Widerstand an und will das Gesetz notfalls im Bundesrat bekämpfen

Parlament Nationalrat verpasst Politikern Nulllohnrunde

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Beamtenbezüge werden angehoben – SPÖ-Anträge geplant

Integration Bisher ein Fall von illegaler Doppelstaatsbürgerschaft in der Steiermark

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Der Verdacht der Scheinstaatsbürgerschaft erhärtete sich nur einmal. Insgesamt gab es 129 Feststellungsverfahren

Nationalrat Kern und Kurz über Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen erfreut

EU-Hauptausschuss des Nationalrats vor EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag

Nationalrat Sicherheitsdebatte mit allgemeinen Bekenntnissen

Noch keine Details der schwarz-blauen Vorhaben

ÖVP Buchmann trotz Plagiatsaffäre in Bundesrat gewählt

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Dem steirischen Ex-Landesrat war der Doktortitel aberkannt worden

Umfrage Kurz fällt in Kanzlerfrage auf das Niveau von Kern zurück

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Für die Verhandlungen zur ÖVP-FPÖ-Koalition gibt es insgesamt gute Noten – obwohl der Schwung aus der ersten Zeit nach der Wahl weg ist

Gericht Vier Freisprüche in der Bludenzer Wahlkartenaffäre

Video | 8 Postings
Gericht sah bei den Angeklagten keinen wissentlichen Gesetzesbruch – Urteile sind nicht rechtskräftig

Schwarz-Blau Görg: "Heute fehlt der irrlichternde Wahnsinn der Haider-FPÖ"

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Warum Görg, der 2000 im ÖVP-Vorstand als Einziger gegen Schwarz-Blau stimmte, mit einer türkis-blauen Koalition gut leben kann

Namen Ex-Politiker Ostermayer wird Sozialbau-Chef

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Der frühere Minister ist seit einem Jahr Vorstand des Unternehmens und tritt zum Jahreswechsel die Nachfolge von Generaldirektor Wilhelm Zechner an

Türkis-Blau Öxit-Sorge: Haselsteiner sieht sich in Warnungen vor FPÖ bestätigt

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Auch Erhard Busek mahnt nach FPÖ-Aussagen über ein EU-Austrittsreferendum: "Wehret den Anfängen!"

Essay Was ist heute links?

Essay | 1679 Postings
In Europa werden rechtspopulistische Bewegungen zu "Champions der Arbeiterklasse". Wie kann die (liberale) Linke heute mit (muslimischer) Zuwanderung, dem Zug zur illiberalen Demokratie und der Gefährdung der Arbeitsplätze durch Digitalisierung umgehen?

Regierungspersonal Gruß aus der koalitionären Gerüchteküche

86 Postings
Die türkis-blauen Verhandlungsteams tagen permanent, um bis zum Wochenende inhaltlich und personell zusammenzukommen

Gesundheit Nichtraucher appellieren an Kurz: "Bleiben Sie standhaft"

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Die Schutzgemeinschaft für Nichtraucher setzt sich weiterhin für rauchfreie Lokale ab Mai 2018 ein

Wien Islam-Kindergärten: Neue Studie liegt Stadt und Ministerium vor

33 Postings
Die Studie wird voraussichtlich vor Weihnachten präsentiert. Vorher wird sich ein wissenschaftlicher Beirat "durchsehen"

Innenpolitik Vergleich mit Orban: Neos-Chef Strolz warnt Kurz vor sich selbst

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Zusätzlich bekräftigte Strolz, dass sich die NEOS als Hüterin der Verfassung gegenüber der Regierung aufstellen werden

Plädoyer Evangelischer Bischof Bünker: Politik fehlt "Mut zur Veränderung"

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Gegensätze in der Gesellschaft verschärfen sich, sagt Michael Bünker und plädiert für eine Kirche "mit mehr Kante"

Parlament SPÖ will Ex-Minister als parlamentarische Gegenpole zu Türkis-Blau

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Der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder kündigt U-Ausschüsse an – Christian Kern wird Wirtschaftssprecher

Parlament Liste Pilz legte Bereichssprecher im Nationalrat fest

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Klubchef Kolba für Bürgerrechte zuständig, ehemalige Grüne Zinggl und Rossmann behalten ihre Themen Kultur und Finanzen

Stadtpolitik Machtverschiebung in Stadt Salzburg nach Bürgermeisterwahl

Video | 17 Postings
ÖVP-Kandidat Preuner erhält neue Ressorts, SPÖ-Konkurrent Auinger die Agenda der Immobiliengesellschaft

Hohes Haus Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament vor Start

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Nationalratspräsidentin Köstinger: Stelle soll bis März 2018 eingerichtet sein – Christine Bauer-Jelinek als externe Beraterin bestellt

Gesundheitspolitik Ärztekammer warnt vor Aufweichung des Rauchverbots

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Österreichs Jugend liege beim Zigarettenkauf im OECD-Ranking auf Platz sechs, warnt Kammerpräsident Szekeres

Neos Neos wollen in Niederösterreich landesweit antreten

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Unterstützungserklärungen im Waldviertel "besondere Herausforderung"

Vorarlberg Vier Angeklagte in Bludenzer Wahlkartenaffäre vor Gericht

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Gemeindebedienstete, ÖVP-Wahlkampfleiter und zwei Wahlhelfer müssen sich am Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauchs oder Bestimmung dazu verantworten

Parteifinanzen Klubförderung für grüne Europaparlamentarier und Bundesräte ist fix

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Trotz des Ausscheidens aus dem Nationalrat gibt es weiter Geld, Nationalratspräsidentin Köstinger spricht von einem Präzedenzfall

Mitreden: Regierung #Koalition: Welche Hoffnungen und Befürchtungen haben Sie?

User-Diskussion | 57 Postings
Die Koalitionsverhandler befinden sich auf der Zielgeraden. Was bedeutet das Koalitionsabkommen für Sie persönlich, und welche Auswirkungen sehen Sie für Österreich?

Wahl ÖVP-Kandidat Preuner knapp zum Salzburger Bürgermeister gewählt

Video | 415 Postings
Geringe Beteiligung bei Stichwahl, die 8.000 Wahlkartenwähler entschieden das Rennen zugunsten von Harald Preuner

Wochenrückblick "Ich bin halt ein Politiker, der nicht lügt"

Ansichtssache | 4 Postings
Das Selbstbild von Matthias Strolz und anderen – die Zitate der Woche

FPÖ Strache will "weiblichen Kreisky" Kneissl als Außenministerin

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FPÖ-Chef wünscht sich Verlegung von Botschaft nach Jerusalem, ist aber aus Neutralitätsgründen gegen einen Alleingang

Blog Stadt Land Politik Bregenz will nicht Europäische Kulturhauptstadt 2024 werden

Blog | 39 Postings
Dornbirn und die anderen Rheintalstädte überlegen eine Bewerbung

Offener Brief Experten warnen Kurz vor Rückschritt beim Rauchverbot

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Österreich könnte erneut zu "Schandfleck" werden – Vierte "Rote Laterne" für Maßnahmen gegen Tabakkonsum im internationalen Vergleich droht

Sitzung Koalitionsverhandler tagten bis 3 Uhr früh

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Fortsetzung am Sonntagnachmittag

Regierungspläne Fortschritt oder Falle: Was flexiblere Arbeitszeit bringen könnte

1367 Postings
ÖVP und FPÖ wollen zwölf Stunden Arbeit am Tag generell erlauben. Eine sanfte Anpassung an die Realität der Wirtschaftswelt? Oder ein Anschlag auf Geld und Rechte der Arbeitnehmer?

Nationalsozialismus Mahnmal in Maly Trostinec wird "Projekt der neuen Regierung"

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ÖVP lehnt letzten SPÖ-Vorstoß ab und kündigt Geld an für Gedenken an unter Hitler ermordete Juden in Weißrussland

Vorarlberg Verfahren gegen Lecher Ortschef wegen Ferienwohnungen eingestellt

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Laut Staatsanwaltschaft liegt kein Anfangsverdacht vor

Arbeitszeit ÖVP-Klubchef Wöginger: "Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag"

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ÖVP-Klubchef an Kritiker in eigenen Reihen: "Reformkurs alternativlos" – Wöginger will Rolle anders als Vorgänger anlegen – Nulllohnrunde für Politiker "wichtige Symbolik"

Lösung Vereinbarung für grüne Parteifinanzen steht

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"Grundstein für erfolgreichen politischen Neustart" – Bundesgeschäftsführer Luschnik zieht sich zurück

Nationalrat Liste Pilz sieht sich um Ausschussvorsitz geprellt

86 Postings
Rechnungshof-Ausschuss geht an die Neos. Die anderen Fraktionen hätten das historische Prinzip des Konsens verlassen, klagt Zinggl

Mitreden #Die Standpunkte der Community zur türkis-blauen Arbeitszeitflexibilisierung

User-Diskussion | 252 Postings
In den STANDARD-Foren wird der Zwölfstundentag diskutiert. Hat der Achtstundentag ausgedient?

Frage und Antwort Bis zu zwölf Stunden arbeiten: Die Tücken der türkis-blauen Einigung

2309 Postings
Die Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten teilen fast alle Parteien, die Aufregung über das Modell von ÖVP und FPÖ ist dennoch groß. Die Besonderheiten der geplanten Regelung

Koalition Helige sieht Menschenrechte in Gefahr

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Frühere Präsidentin der Richtervereinigung warnt, dass elementare Rechte in Gefahr seien, wenn FPÖ mitregiert

Regierungsbildung Senioren für Pflegereform, gegen Pensionsreform

8 Postings
Die Pflege sollte "aus einer Hand" steuerfinanziert werden, die Pensionen müssten auch ohne große Reform gesichert sein

24-Stunden-Betreuung Pflegeaktivist Katzianka: "Die Menschen wollen zu Hause gepflegt werden"

30 Postings
Mehr als 750 private Agenturen organisieren den Einsatz der mehr als 60.000 Rund-um-die-Uhr-Betreuerinnen. Jetzt wird der Ruf nach strengen Qualitätskontrollen laut

Enteignung Ex-Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses wehrt sich

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Die per Gesetz enteignete Eigentümerin fühlt sich ungerecht behandelt – auch durch den Verfassungsgerichtshof

Koalition Unfallversicherungsanstalt ringt um Eigenständigkeit

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Die soziale Absicherung von Arbeitnehmern gegen Unfallrisiken im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung könnte bedroht sein, warnt die AUVA

Rauchverbot Nichtraucher-Wirte drohen mit Klage

421 Postings
Wirte, die im Vertrauen auf das kommende Rauchverbot schon auf rauchfrei umgestellt haben, befürchten Schaden, wenn das Verbot nicht kommt

Semesterfrage Demokratie #Rechtswissenschafter: "Wie viel Freiheit lassen wir den Andersdenkenden?"

User-Diskussion | 51 Postings
Warum die "liberale" Demokratie die "echte" Demokratie ist, erklärt Alexander Somek von der Universität Wien im Rahmen der aktuellen Semesterfrage

Blog: Standardabweichung Ehe für alle: Sebastian Kurz kann sich beim VfGH bedanken

Blog | 57 Postings
Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird die ÖVP ein für sie wenig vorteilhaftes Thema los

Regierung Stögers bittersüße Bilanz: "Schmähführen können andere besser"

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Alois Stöger wirkt inkompatibel mit der modernen Medienwelt und brachte es dennoch zum längstdienenden Minister der scheidenden Regierung. Warum der Sozialdemokrat zufrieden abtritt – und letztlich doch gescheitert ist

Koalitionsverhandlungen Was gegen Korporal Strache als Verteidigungsminister spricht

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Der FPÖ-Chef will angeblich ein eher kleines Ressort – und fiel bisher mit groben Aussagen rund um das Bundesheer auf

Koalitionsgespräche Beschäftigte sollen unter Türkis-Blau länger arbeiten können

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ÖVP und FPÖ einigen sich auf einen Zwölfstundentag, bis zu 60 Stunden Arbeitszeit pro Woche sollen möglich sein

Referenden Karas warnt vor "Ja/Nein-Demokratie"

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ÖVP-Delegationsleiter spricht von "Stimmungsdemokratie" als "heikler Angelegenheit"