Grüne Grüne drohen Jungen Grünen mit Rausschmiss

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Nach Rücktrittsaufforderung an Parteichefin Eva Glawischnig soll den Jungen Grünen offizieller Status als Jugendvertretung aberkannt werden

Soziales Nur wenige EU-Bürger landen sofort im Sozialsystem

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Lediglich 172 EU-Bürger, die nur kurz in Österreich gearbeitet haben, bezogen zuletzt Notstandshilfe

Besuch in der Hofburg Schwarzenegger trifft Van der Bellen und spricht mit ihm über Klimaschutz

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Bundespräsident und Ex-Gouverneur wollen künftig in diesem Bereich kooperieren

Niederösterreich Prölls Abschied: Mit viel Dank und ein paar Seitenhieben

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Nach 25 Jahren als Obmann der ÖVP Niederösterreich hieß es am Freitag für Erwin Pröll Abschied nehmen. Der 70-Jährige blickte dankbar zurück, aber auch mit kritischen Worten in Bezug auf das Urteil gegen die dritte Piste und gegen die "Zentralisten "

Koalitionszwist Anfrage zu Kanzlerberater Silberstein: Kern empfiehlt ÖVP "Recherche"

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Der SPÖ-Chef beantwortet die Anfrage zu seinem Berater Tal Silberstein, der ausschließlich für die SPÖ, nicht aber das Kanzleramt tätig sei

Finanzen Regierungsprogramm: Laut Schelling kaum Auswirkung auf Länderfinanzen

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Finanzminister kündigte nach Kritik der Finanzreferenten Telefonat mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Platter an

Justiz Minister Brandstetter verteidigt Reichsbürger-Paragrafen

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Feierliche Amtseinführung Plöchls und Verabschiedung Pleischls aus der Generalprokuratur

Hofburg Van der Bellen: Neuwahlen etwas früher "nicht das große Drama"

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Bundespräsident: Österreichs Ratsvorsitz sei "ein Argument" – Kritik an britischer Regierungschefin May

Bundesheer im Ausland Entsendegesetz: FPÖ positiv zu Doskozil-Vorschlag, Grüne nicht

Bösch begrüßt erweiterten Handlungsspielraum – Windbüchler warnt vor Neutralitätsbruch

Fusionen Zusammengelegte Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt

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Schweizer Wissenschaftler: Bei Gemeindezusammenlegungen "keine systematischen Spareffekte" – Studien zur Wirkung in Österreich fehlen

Ärztekammer Wiens Ärzte wählen ihre Standesvertretung

Präsident Szekeres hofft auf ersten Platz bei heutigem Urnengang – Ergebnis am Abend

Familienpolitik Karmasin will Koexistenz von Sonderschulen und Inklusion

Familienministerin: Erhebliche Investitionen für Infrastruktur nötig

Gesundheitspolitik Erhöhung der Masernimpfrate: "Pflicht erfüllt nicht ihren Zweck"

Interview | 898 Postings
Eine indirekte Impfpflicht könnte zum Eigentor werden, sagt der Historiker Malte Thießen

Zitate der Woche Stimmen zur Koalition: "Die Regierung hat ihren Ruf systematisch ruiniert"

Ansichtssache | 3 Postings
Rot-schwarze Politiker bewerten den Zustand der Koalition unterschiedlich

Verwaltung Rupprechter will Bundesbehörden aufs Land bringen

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Binnen zehn Jahren könnten 3500 Dienstposten wandern

Sparen Studie: 70 Millionen Euro bei Familien sparen

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Die Kürzungen beim Wochengeld dürften erst der Anfang der Einsparungen beim Familienministerium sein

Sonderzüge Flüchtlingsandrang: Sobotka lässt ÖBB warten

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Erste Vergütung für Sonderzüge erfolgte erst Ende 2016 – Grüne hinterfragen Zahlungsmoral des Ministers

Zivilgesellschaft Neue Wirtschaftsinitiative: "Keyplayer" sollen "anpacken"

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Die Plattform "Anpacken" will Aufbruchstimmung ins Land bringen und für den Wirtschaftsstandort Österreich kämpfen

Arbeitsprogramm SP-Frauen starten Transparenz-Kampagne mit "Robotine"

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Die SPÖ-Frauen haben am Dienstag ihre Frühjahrskampagne mit dem Schwerpunkt Arbeit präsentiert. "Robotine", ein Aufsteller in Roboter-Form dient dabei als Blickfang.

Oberösterreich Pühringer verlässt politische Bühne nur als "erste Geige"

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Wird Oberösterreichs Seniorenbundobmann

Niederösterreich VP-Landesparteitag: Mit fünf Stellvertretern ins blau-gelbe Wahljahr

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Die ÖVP Niederösterreich verabschiedet am Freitag Langzeitobmann Erwin Pröll, tags darauf wird Johanna Mikl-Leitner zur Nachfolgerin gewählt

Ärztekammer Wahlwerbung in Ärztekammer: Grenzfall Massenmail

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Blauer Abgeordneter wirbt für Ärztekammer-Wahl

Schnellverfahren Versammlungsrecht wird nun doch begutachtet

36 Postings
Nach heftiger Kritik kommt jetzt doch eine Kurzbegutachtung. Der Innenminister hatte darauf verzichten wollen

Ausstellung Innenministerium wägt ab, wo Widerstand erlaubt ist

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Im Innenministerium findet derzeit eine Ausstellung statt, die anhand des Widerstands gegen das Naziregime das Menschenrecht auf Widerstand auslotet

Weiterbildung Vortrag der FPÖ Salzburg: Soziale Medien nutzen, ohne sich strafbar zu machen

255 Postings
Landesparteisekretär bei Ortsgruppen-Stammtisch: "Wie bewege ich mich in sozialen Netzwerken, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen"

Soziales Gekürzte Familienbeihilfe: Ungarn droht mit Gegenmaßnahmen

665 Postings
Sozialminister Balog: Maßnahmen gegen österreichische Banken möglich

Graue-Wölfe-Verein Propagandaverdacht: Türkischer Verein wegen Konzertabsagen empört

611 Postings
Veranstalter schalten wegen des Veranstaltungsverbots in Salzburg und Innsbruck Anwälte ein. Verein bestreitet Nähe zu Rechtsextremismus und Erdoğan-Regime

Prozess BZÖ-Affäre: Dörfler gesteht Vorteilsnahme

339 Postings
Der frühere Landeshauptmann hat ein Teilgeständnis abgelegt – Keine Antworten zu Bauaufträgen

Machtgefüge Verhandlungen über Präsidenten-Kompetenzen beginnen Ende März

30 Postings
SPÖ und ÖVP brauchen Opposition für Beschluss

Falschparker Auto des Bundeskanzlers abgeschleppt

254 Postings
Christian Kerns Auto war während einer Veranstaltung in Innsbruck auf einem Taxistandplatz abgestellt – und wurde ordnungsgemäß entfernt

Geplänkel Kern will gemeinsamen Koalitionsplan zu EU-Politik

34 Postings
Es sei vereinbart, bis zum Sommer eine gemeinsame Linie zu finden, sagt der Bundeskanzler

Regierung Medienanalyse: Koalition erledigt Regierungskritik weitgehend selbst

192 Postings
78 Prozent der Kritik an der SPÖ kommen vom Koalitionspartner ÖVP. Im Fokus steht dabei Bundeskanzler Christian Kern

Präsidentschaftswahl OSZE empfiehlt mehr Anreize für Wahlbeisitzer

Dem Wahlvorgang im Dezember stellt die Organisation ein gutes Zeugnis aus

Umfrage Kern zieht SPÖ mit: Kanzlerpartei mit FPÖ fast gleichauf

906 Postings
Gute Werte in der Kanzlerfrage führen dazu, dass Christian Kerns SPÖ mit der FPÖ gleichauf liegt. Wenn man aber fragt, welche Konzepte die Parteien haben, punktet die FPÖ

Präsident Van der Bellen startet Bundesländerbesuche

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Am Wochenende ist der Bundespräsident in der Steiermark, dann in Kärnten und in Oberösterreich zu Gast

Rechnungshof-Kritik Beamte zu wenig mobil, Kanzleramt säumig

26 Postings
Der Rechnungshof hat sich die Mobilität von Beamten angesehen, das Regierungsprogramm gelobt – und dessen mangelnde Umsetzung kritisiert

Cyberangriffe Staat will IT-Lücken bekämpfen und nutzen

38 Postings
Die Republik will die Infrastruktur gegen Cyberangriffe schützen, aber von Sicherheitslücken auch profitieren – mit dem Bundestrojaner

Personalia Gerüchte um Neubesetzung des Landespolizeidirektors

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Konrad Kogler wird als Nachfolger gehandelt

Soziales Pensionsbericht für OECD-Experten "wertlos"

75 Postings
Ohne Bezieher von Reha-Geld sei Monitoring "ziemlich sinnlos"

Familienpolitik Immer mehr Kinder klagen einen Elternteil auf Unterhalt

998 Postings
Familienmitglieder tragen ihre Probleme immer häufiger vor Gericht aus. Das betrifft sowohl Unterhaltsstreite wie auch Konflikte über die Obsorge. Ein Grund sind "aktivere Väter", sagt eine Familienrichterin

Bundesrat Dörflers Ersatzmitglied verzichtet nicht auf Mandat

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Jutta Arztmann hat von den FPÖ-Nachfolgewünschen über die Medien erfahren. Sie will dem Wunsch der Partei nicht nachkommen und wird Bundesratsabgeordnete ohne Salär

Soziales Oberösterreich: Suche nach Pflegeheimplätzen wird schwieriger

121 Postings
Aufregung um strengeren Vollzug – Sozialministerium bestreitet Verschärfung der Gesetze

BZÖ-Prozess Dörfler vor Urteil: "Es wird sich meine Unschuld erweisen"

46 Postings
Nach dem Rücktritt Dörflers als Bundesrat ist der FPÖ bei der Nachbesetzung eine Panne passiert.

Neos Bürgerforum: In der pinken Blase auf Augenhöhe diskutieren

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Neos-Chef Matthias Strolz und Irmgard Griss wollen die Debattenkultur verbessern

EU Neos fordern Europäische Republik mit eigener Armee

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Strolz: "Haben keine pro-europäischen Freunde um uns"

Koalition ÖVP stellt mehrere Anfragen zu Kanzlerberater Silberstein

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Der Koalitionspartner will die Tätigkeiten von Kerns Berater durchleuchten. Mit einer parlamentarischen Anfrage ist die ÖVP bereits abgeblitzt

Wien Ärzte bejubeln Trennung von KAV-Chef Janßen

Video | 411 Postings
Das "Vertrauen ist verlorengegangen", sagt Wiens Stadträtin Frauenberger. Die Ärztekammer nimmt die Trennung "mit Genugtuung" zur Kenntnis

Erdoğan-Film Wie ein Film über Erdoğan in Österreich ankommt

Video | 339 Postings
"Reis" (Der Anführer) ist derzeit in Wien zu sehen. Medienwissenschafter Fritz Hausjell sieht "eindeutig Propaganda", von Austrotürken gibt es Applaus

Kopf des Tages Hubert Gorbach: Nicht mit Blaulicht in die Pension

Kopf des Tages | 148 Postings
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bekommt noch keine Politikerpension. Er blitzte mit seiner Beschwerde beim Höchstgericht ab.

Zitate der Woche Schützenhöfer

Ansichtssache
Rot-schwarze Politiker bewerten den Zustand der Koalition unterschiedlich

Höchstgericht Parteien: Bilanz-Verweigerer bleiben straffrei

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Vorschriften zur Rechenschaftspflicht der Parteien verfassungskonform

Sozialpolitik Mindestsicherung: Niederösterreich will Kostenersatz aufkündigen

34 Postings
Ausstieg aus Regelung zwischen Bundesländern bei Wohnsitzverlegung von Mindestsicherungsbeziehern geplant

Austrotürken Verdachtsfälle beim Heer im Visier der Ministerien

58 Postings
Erhebung von möglichen Doppelstaatlern und Weiterleitung an Landesregierungen geplant

Verkehrssicherheit Bundesanstalt für Verkehr wird aufgelöst

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Sicherheitsuntersuchungsstelle bleibt – Mehr Mitarbeiter und neue Leitung

Seniorenbund VP-Seniorenchefin dachte an eigene Parteigründung

72 Postings
Politik für die ältere Generation bedarf eines breiten Zugangs – aber mit einer eigenen Partei funktioniert das nicht, erkannte Ingrid Korosec

Pensionszahlung VfGH bestätigt: Gorbachs Beschwerde abgewiesen

32 Postings
Weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde die Beschwerde von Expolitiker Hubert Gorbach vom Höchstgericht abgelehnt

Moderner Feminismus Rapperin Esra Özmen: "Nacktheit hat etwas von Protest"

Interview | 131 Postings
Bildungsforscherin Barbara Herzog-Punzenberger und Rapperin Esra Özmen über die Vereinbarkeit von nackter Haut und Emanzipation, "Bitches " im Rap und den Feminismus der Zukunft

Soziales Pensionen: Nur wenige Bezieher von Rehageld finden wieder Arbeit

283 Postings
Wie Rot und Schwarz im Pensionsstreit rechnen, und wer aus der Berufsunfähigkeit zurückkommt

Parlament Eurofighter-U-Ausschuss: Joklik als Verfahrensanwalt

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Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag wählt Juristen und beschließt Aktenanforderung

Demonstrationen Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht

Video | 506 Postings
Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte noch im März

Austrotürken Doppelstaatsbürger: Bundesheer warnte vor Passmissbrauch

1474 Postings
Verteidigungsressort hat seit Herbst den Verdacht, dass Ex-Rekruten türkischer Herkunft mitunter nicht nur österreichische Pässe besitzen

Ärztekammerwahlen Bizarrer Rechtsstreit in Wiener Ärztekammer

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Wiener Standesvertretung klagt Marcus Franz wegen übler Nachrede – dieser fordert eine Entschuldigung von Kammerpräsident Szekeres

Landtagswahl Niederösterreichs FPÖ präsentiert am Donnerstag Spitzenkandidaten

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Pressekonferenz mit Landesparteiobmann Rosenkranz und Klubobmann Waldhäusl in St. Pölten

Gesundheitspolitik Rechnungshofkritik an Wiener Grundverkauf: Zu billig verkauft

46 Postings
PHC Donaustadt: Prüfer kritisieren Grundstücksdeal

Sozialpartnerschaft Der Gewerkschaftsbund wächst – erstmals seit 1984

8 Postings
Plus von 4.351 Mitgliedern – Höchster Frauenanteil in der ÖGB-Geschichte

Religionsgipfel Kern: Kreuze sollen im Gerichtssaal bleiben

217 Postings
Der Bundeskanzler meint beim Religionsgipfel, dass die Bekleidungsvorschriften ausreichen, Initiativen gegen das Kreuz lehnt er ab

Gesundheitspolitik Ärztlicher Unmut über Primärversorgung

378 Postings
Die Ärztekammer organisiert einen Aktionstag gegen das geplante Gesetz zur Primärversorgung

Koalition Rot-schwarze Regierung: Spekulationen um Neuwahl 2017

538 Postings
Viele in der Koalition denken es, nur einer spricht es aus: Im Bund solle im Herbst 2017 gewählt werden. Noch dominieren aber die Gegenstimmen

SPÖ Im Westen warten auf Kern etliche rote Baustellen

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Die Länderorganisationen sind zum Teil Sanierungsfälle und zu Kleinparteien geschrumpft.

FLAF-Reform Karmasin sieht Aufgabe für gesamte Regierung

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Familienministerin: Keine Leistungskürzungen für Familien