Ministerrat Relocation: SPÖ will Aufnahme von Flüchtlingen per Beschluss stoppen

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Innenminister Sobotka unterstütze einen entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Doskozil. Bundeskanzler Kern müsse den Ausstieg aber in Brüssel beantragen

"Lieber Jean-Claude" Kern-Brief: "Beteiligung Österreichs an der Umsiedlung nicht gerechtfertigt"

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Kanzler Kern wirbt in Brüssel um Verständnis dafür, dass Österreich genug für Flüchtlinge getan habe. Die ÖVP mahnt dagegen zur Einhaltung der Verpflichtungen

Steiermark Neue Stadtregierung steht: Graz wird schwarz-blau

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ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsübereinkommen, Präsentation für Mittwoch geplant

Abschiedsinterview Pröll verteidigt Pröll-Stiftung: "Das ist ein Stumpfsinn"

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Hitziges Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf

Grünenstreit Junge Grüne forcieren Debatte um Parteiführung

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Die grüne Jugend könnte von der Mutterpartei bald rausgeworfen werden. Im Fokus der Kritik steht Parteichefin Eva Glawischnig. Die neue Personaldebatte könnte auf die Partei übergreifen

Hinterfragt Sebastian Kurz "rücktrittsreif"? Präsident der Katholischen Aktion OÖ zu Blogeintrag

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Bert Brandstetter übte nach der NGO-Kritik des Außenministers harsche Kritik an Kurz

Schlampereien Hofburgwahl: Ermittlungen gegen 246 Personen

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Vor allem wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung – Dazu einige unbekannte Täter

Urteil nicht rechtskräftig Freispruch für "Aula"-Geschäftsführer wegen Nazi-Todesanzeige

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Zweitbeschuldigter ebenfalls freigesprochen

Blog: Stadt, Land, Politik Endlosdebatte um Salzburger Parkprivilegien

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Historisch wichtige Bauten in Salzburg wie der Chiemseehof oder das Schloss Mirabell werden in ihren Innenhöfen immer noch als Parkplatz für Politiker und Beamte genutzt

Flüchtlingspolitik Wie das Integrationspaket funktionieren soll

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Null-Euro-Jobs, Recht auf Deutschkurs, Schleierverbot: Die Regierung sieht eine neue Ära in der Integrationspolitik

Salzburg Weihbischof Laun hält "Gender-Ideologie" für Lüge des Teufels

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Der jüngste Hirtenbrief gegen "Gender-Ideologie" ruft Homosexuellen-Initiative auf den Plan: "Hetzerische und menschenrechtsverachtende Passagen"

Türkei-Referendum Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ-Kickl fordert Personalfeststellungen

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Türkische Doppelstaatsbürgerschaften seien ein "Rechtsbruch vor unseren Augen"

Grüne Junge Grüne bringen Ingrid Felipe als neue Parteichefin ins Spiel

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Tiroler Grünen-Landeschefin als Wunschkandidatin – Weiter schwere Vorwürfe an Bundesparteispitze

Justiz Reichsbürger gewinnen an Zulauf, Grüne warnen vor Gesetz

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Staatsfeindliche Gruppierungen nehmen zu – Grüne sehen im geplanten neuen Strafgesetz "Gesinnungsstrafrecht"

Zwist Grüne drohen Jungen Grünen mit Rausschmiss

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Nach Rücktrittsaufforderung an Parteichefin Eva Glawischnig soll den Jungen Grünen offizieller Status als Jugendvertretung aberkannt werden

Konflikt Unterstützung aus Deutschland und der Schweiz für Junge Grüne

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Die Jugendorganisationen haben Solidaritätsbekundungen veröffentlicht

Parteiführung SPÖ Wien: Am 8. April wird es ernst

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Wahlvorschlag für den Parteitag muss an diesem Tag fixiert sein – am 29. wird dann gewählt

Blog: Standardabweichung Zuwanderung und Europa sind riskante Themen für Rot und Schwarz

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Eine Annäherung an die FPÖ kann Stimmen bringen – man macht sich so aber auch gegenüber Grünen und Neos angreifbar

Demonstrationen Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht

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Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte noch im März

Steuern Länder sorgen sich um ihr Stück vom Steuerkuchen

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Schelling: Einsparungen von 2,8 Milliarden Euro übernehme der Bund

Anfragebeantwortung Krankenkassen zahlen zu wenig für Freizeitunfälle

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Unfallversicherung entstand 2015 ein Minus von 136,5 Millionen Euro, Neos vermuten Querfinanzierung

Untersuchung U-Ausschuss zu Eurofighter bald einsatzbereit

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Zweiter Nationalratspräsident Kopf übernimmt federführend den Vorsitz

Weiterbildung Vortrag der FPÖ Salzburg: Soziale Medien nutzen, ohne sich strafbar zu machen

255 Postings
Landesparteisekretär bei Ortsgruppen-Stammtisch: "Wie bewege ich mich in sozialen Netzwerken, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen"

Koalitionszwist Anfrage zu Kanzlerberater Silberstein: Kern empfiehlt ÖVP "Recherche"

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Der SPÖ-Chef beantwortet die Anfrage zu seinem Berater Tal Silberstein, der ausschließlich für die SPÖ, nicht aber das Kanzleramt tätig sei

Kommunalpolitik Wenn die Leute nur noch an der Tankstelle reden

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Dem scheidenden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer macht der ländliche Raum Sorgen

Grünes Licht Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden

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Ausschuss bestimmte auch Juristenteam und Ausschussgröße

Erklärung Flüchtlingsumsiedlung: Kern will EU persönlich überzeugen

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Bundeskanzler will Brief nach Brüssel schicken – Vizekanzler Mitterlehner glaubt nicht an Erfolg

Gesundheitspolitik Radiologie: Einigung bei Reduktion der Wartezeiten auf Untersuchungen

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Sozialversicherung und Wirtschaftskammer haben letzte Details geklärt – Pressekonferenz am Mittwoch

Familienpolitik Kindergeld: Grüne fordern Übergangsfrist für neue Regeln

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Jüngste Novelle führt zu finanziellem Nachteil für rasches Kinderkriegen

Arbeitsprogramm SP-Frauen starten Transparenz-Kampagne mit "Robotine"

91 Postings
Die SPÖ-Frauen haben am Dienstag ihre Frühjahrskampagne mit dem Schwerpunkt Arbeit präsentiert. "Robotine", ein Aufsteller in Roboter-Form dient dabei als Blickfang.

Nach Kurz-Kritik Bundespräsident Van der Bellen lobt Arbeit von NGOs

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Hilfsorganisationen seien "als Teil der Zivilgesellschaft nicht hoch genug einzuschätzen"

Sozialpartnerschaft Der Gewerkschaftsbund wächst – erstmals seit 1984

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Plus von 4.351 Mitgliedern – Höchster Frauenanteil in der ÖGB-Geschichte

Koalition Rot-schwarze Regierung: Spekulationen um Neuwahl 2017

539 Postings
Viele in der Koalition denken es, nur einer spricht es aus: Im Bund solle im Herbst 2017 gewählt werden. Noch dominieren aber die Gegenstimmen

Wahl Neos wollen in Niederösterreich erstmals für Landtag kandidieren

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Listenerster soll bei Mitgliederversammlung im Juni fixiert werden

Bundesheer Eurofighter: Stilllegung für Opposition durchaus denkbar

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Alle Parteien für wirtschaftlichste Variante, Leasing denkbar – Grüne wie FPÖ wollen auch gleich die Saab 105 ersetzen

Korruptionsverdacht Machbarkeitsstudie prüft Umstrukturierung des Bundesdenkmalamts

Nach scharfer Kritik in Rechnungshof-Rohbericht

Standesvertretung Wiener Ärztekammer: Erneut Wahlsieg für ÖVP-nahe Ärztevereinigung

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Liste von Präsident Szekeres auf zweitem Platz – Wahlbeteiligung leicht gestiegen

Günter Riegler Grazer ÖVP holt sich Günter Riegler als neuen Stadtrat

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Kaufmännischer Geschäftsführer der FH Joanneum folgt Gerhard Rüsch

Junge Grüne Grüner Parteistreit: Familienaufstellung mit ungeliebtem Stiefkind

275 Postings
Zwei studentische Listen unter grüner Flagge sind eine zu viel, meint die Partei. Nun droht den Jungen Grünen der Rauswurf

Ärztekammer Wiens Ärzte wählen ihre Standesvertretung

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Präsident Szekeres hofft auf ersten Platz bei heutigem Urnengang – Ergebnis am Abend

Anfragebeantwortung Steuergeheimnis schützt Pröll-Privatstiftung

199 Postings
Die Grünen wollten von Finanzminister Schelling wissen, ob die Erwin-Pröll-Privatstiftung als gemeinnützig anerkannt ist. Aber das bleibt geheim

Grünen-Streit Glawischnig gegen Gegenkandidatur, aber "Tür offen"

11 Postings
Die Vorwürfe der Jungen Grünen seien aber "sehr schräg", meint die Grünen-Chefin

Strafrichter "Weg mit allen Symbolen, weg mit Kreuz und Kerzen"

Interview | 957 Postings
Die Politik solle nicht ständig auf neue Strafen setzen, fordert Strafrichter-Vertreter Friedrich Forsthuber. Er würde den Richtern neben Kreuz und Kopftuch auch Parteipolitik verbieten

Familienpolitik Immer mehr Kinder klagen einen Elternteil auf Unterhalt

998 Postings
Familienmitglieder tragen ihre Probleme immer häufiger vor Gericht aus. Das betrifft sowohl Unterhaltsstreite wie auch Konflikte über die Obsorge. Ein Grund sind "aktivere Väter", sagt eine Familienrichterin

Neos Bürgerforum: In der pinken Blase auf Augenhöhe diskutieren

34 Postings
Neos-Chef Matthias Strolz und Irmgard Griss wollen die Debattenkultur verbessern

Intransparenz Wie die Grünen gegen Korruption vorgehen wollen

10 Postings
Forderungskatalog: Umsetzung von Rechnungshof-Vorschlägen und "Cooling-off-Phase" für Minister

Justiz Minister Brandstetter verteidigt Reichsbürger-Paragrafen

13 Postings
Feierliche Amtseinführung Plöchls und Verabschiedung Pleischls aus der Generalprokuratur

Hofburg Van der Bellen: Neuwahlen etwas früher "nicht das große Drama"

179 Postings
Bundespräsident: Österreichs Ratsvorsitz sei "ein Argument" – Kritik an britischer Regierungschefin May

EU Neos fordern Europäische Republik mit eigener Armee

31 Postings
Strolz: "Haben keine pro-europäischen Freunde um uns"

Wien Ärzte bejubeln Trennung von KAV-Chef Janßen

Video | 411 Postings
Das "Vertrauen ist verlorengegangen", sagt Wiens Stadträtin Frauenberger. Die Ärztekammer nimmt die Trennung "mit Genugtuung" zur Kenntnis

Vorarlberg Exvizekanzler Hubert Gorbach blitzte beim Höchstgericht ab

37 Postings
Der frühere Vizekanzler und Vorarlberger Landesrat Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) muss noch auf seine Pension warten.

"Ein Jahr gratis" SPÖ beschloss die Gastmitgliedschaft im Vorstand

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Bundesgeschäftsführer Niedermühlbicher hält den Schritt für ein "Signal der Öffnung"

Sozialpolitik Kurz will EU-Bürgern Sozialhilfe in ersten fünf Jahren verweigern

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Frist ist für Außenminister Verhandlungssache – Absage an Spekulationen zu ÖVP-Vorsitz

Kopf des Tages Hubert Gorbach: Nicht mit Blaulicht in die Pension

Kopf des Tages | 148 Postings
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bekommt noch keine Politikerpension. Er blitzte mit seiner Beschwerde beim Höchstgericht ab.

Verwaltung Rupprechter will Bundesbehörden aufs Land bringen

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Binnen zehn Jahren könnten 3500 Dienstposten wandern

Soziales Gekürzte Familienbeihilfe: Ungarn droht mit Gegenmaßnahmen

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Sozialminister Balog: Maßnahmen gegen österreichische Banken möglich

Oberösterreich Pühringer verlässt politische Bühne nur als "erste Geige"

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Wird Oberösterreichs Seniorenbundobmann

Machtgefüge Verhandlungen über Präsidenten-Kompetenzen beginnen Ende März

30 Postings
SPÖ und ÖVP brauchen Opposition für Beschluss

Parteijugend Junge Grüne fordern Eva Glawischnig zum Rücktritt auf

980 Postings
Die Parteijugend stößt sich an Glawischnigs Unterstützung für die ÖH-Fraktion Gras. Sie solle "Platz für andere" machen

Falschparker Auto des Bundeskanzlers abgeschleppt

254 Postings
Christian Kerns Auto war während einer Veranstaltung in Innsbruck auf einem Taxistandplatz abgestellt – und wurde ordnungsgemäß entfernt

Geplänkel Kern will gemeinsamen Koalitionsplan zu EU-Politik

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Es sei vereinbart, bis zum Sommer eine gemeinsame Linie zu finden, sagt der Bundeskanzler

Umfrage Kern zieht SPÖ mit: Kanzlerpartei mit FPÖ fast gleichauf

906 Postings
Gute Werte in der Kanzlerfrage führen dazu, dass Christian Kerns SPÖ mit der FPÖ gleichauf liegt. Wenn man aber fragt, welche Konzepte die Parteien haben, punktet die FPÖ

Ermittlungen Tiroler Ortschef trat wegen Grundstückskäufen zurück

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Die Ehefrau des Bucher Bürgermeisters soll Grundstücke äußerst günstig erworben haben. Das Landeskriminalamt ermittelt unter anderem wegen Betrugs

Soziales Nur wenige EU-Bürger landen sofort im Sozialsystem

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Lediglich 172 EU-Bürger, die nur kurz in Österreich gearbeitet haben, bezogen zuletzt Notstandshilfe

Sozialpolitik Mindestsicherung: Niederösterreich will Kostenersatz aufkündigen

34 Postings
Ausstieg aus Regelung zwischen Bundesländern bei Wohnsitzverlegung von Mindestsicherungsbeziehern geplant

Wiederbetätigung "Aula"-Geschäftsführer wegen Nazi-Todesanzeige vor Gericht

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"Seine Ehre hieß Treue" und "Untersturmführer" riefen Staatsanwaltschaft auf den Plan

Niederösterreich Prölls Abschied: Mit viel Dank und ein paar Seitenhieben

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Nach 25 Jahren als Obmann der ÖVP Niederösterreich hieß es am Freitag für Erwin Pröll Abschied nehmen. Der 70-Jährige blickte dankbar zurück, aber auch mit kritischen Worten in Bezug auf das Urteil gegen die dritte Piste und gegen die "Zentralisten "

Besuch in der Hofburg Schwarzenegger trifft Van der Bellen und spricht mit ihm über Klimaschutz

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Bundespräsident und Ex-Gouverneur wollen künftig in diesem Bereich kooperieren

Rückgang Pfarrgemeinderatswahl: Etwas weniger Beteiligung als 2012

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Endgültiges Ergebnis Ende der Woche zu erwarten

Parteitag 98,5 Prozent: ÖVP Niederösterreich wählt Mikl-Leitner zur Obfrau

Video | 467 Postings
Künftige Landeshauptfrau positionierte die Landespartei als Partei der Leistungswilligen und gegen "die Faulen"