Wien - Im Schadenersatzprozess von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen die Kanzlei Deloitte und Steuerberater Peter Haunold ist heute, Dienstag, die Befragung von Grasser fortgesetzt worden. Er hat Haunold und Deloitte wegen von ihm behaupteter Falschberatung auf 2,4 Mio. Euro geklagt. Bereits gestern war Grasser rund sieben Stunden lang am Handelsgericht Wien befragt worden.

Der Zivilprozess wird vor dem Hintergrund eines Finanzstrafverfahrens geführt, in dem gegen Grasser ermittelt wird. Er hatte rund neun Millionen Euro aus seinem Meinl-Engagement nicht dem österreichischen Finanzamt offengelegt, wo er einkommenssteuerpflichtig war. Stattdessen hatte er die Millionen in einem internationalen Firmengeflecht in Steueroasen verbucht, das unter zwei liechtensteinischen Stiftungen errichtet wurde. Kurz nach 10:00 Uhr und unter heftiger Urgenz von Grasser-Anwalt Dieter Böhmdorfer endete die Befragung von Grasser, ihm folgte Haunold nach.

Unterwegs mit dem Diplomatenpass

Als Grasser schon aus dem Ministerium ausgeschieden war, war er noch immer mit Diplomatenpass unterwegs. Diesen legte er laut seinem ehemaligen Steuerberater Peter Haunold vor, als er den Stiftungsauftrag für die liechtensteinische Stiftung Waterland gab.

Haunold erklärte in seiner Befragung, dass er Grasser bei der Stiftungsgründung darauf hingewiesen habe, dass eine österreichische Stiftung nicht nur steuerlich günstiger, sondern auch nicht so heikel wäre wie eine liechtensteinische Stiftung. Allerdings wäre die österreichische Stiftung dann im Firmenbuch eingetragen, und die von Grasser geforderte Diskretion wäre nicht mehr gegeben gewesen.

Auf Waterland sollten die Drittelbeteiligung von Grasser an Meinl Power Management (MPM) sowie die Dividenden daraus geparkt werden. Die Einkünfte aus Beratungstätigkeiten bei MPM sollten wiederum auf der Value Creation GmbH landen. Denn eine GmbH sei steuerlich weit günstiger als ein Einzelunternehmen. Grasser wollte eine möglichst "steuereffiziente Struktur" schaffen, so Haunold. Der Steuerberater betonte, dass die Einkünfte aus Kapital und die Einkünfte aus aktiver Tätigkeit, beispielsweise Beratungstätigkeit, unterschiedlichen Steuervorschriften unterliegen: Während das Kapital "wie ein Vogerl" sei, müssten Einkünfte aus aktiver Tätigkeit dort versteuert werden, wo der Tätige ansässig sei.

Entscheidung für Liechtenstein

Nachdem sich Grasser für eine liechtensteinische und gegen eine österreichische Stiftung entschieden habe, gab es im Mai 2007 ein Treffen mit mehreren Stiftungsverantwortlichen, Haunold und Grasser im Wiener Grand Hotel. Im Zuge der Stiftungsgründung sei dann der Diplomatenpass von Grasser kopiert worden, so Haunold. Grasser habe sich für eine intransparente Stiftung entschieden, was zur Folge hatte, dass Grasser keinerlei Weisungsrecht an die Stiftungsräte gehabt hatte.

Hohe Kosten

Grasser werden die Kosten für den von ihm selber angestrengen Zivilprozess gegen seinen früheren Steuerberater offenbar zu hoch. Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer brachte Dienstagnachmittag am Handelsgericht Wien einen Unterbrechungsantrag ein. Er verwies auf die hohen Prozesskosten von rund 75.000 Euro pro Tag.

Die hohen Prozesskosten würden durch die Streitwert-Festlegung auf 2,4 Mio. Euro durch Richter Manuel Friedrichkeit entstehen. Der gestrige Tag habe 75.000 Euro Kosten verursacht, der heutige werde wohl ebenso teuer. Außerdem sei der Ausgang der Finanzstrafverfahren präjudiziell für den Zivilprozess. Daher stelle er den Antrag auf Unterbrechung.

Die Beklagten, Peter Haunold und dessen Kanzlei Deloitte, sprachen sich dagegen aus. Auch der Richter will derzeit nicht unterbrechen. Laut Judikatur müsse man eher den Zivilprozess führen als zu unterbrechen und auf den Ausgang eines Strafverfahrens zu warten.(APA, 21.10.2014)

Grasser ging mit Diplomatenpass stiften