28. Februar 2024

Mittwoch

14:42

Fahrsicherheit

50 Postings

EU-Parlament lehnt Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerung ab

Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie eine ärztliche Untersuchung verlangen

09:45

Österreichs Militärpolitik

132 Postings

Karas: "Österreich ist in der EU nicht neutral, sondern solidarisch"

Der EU-Abgeordnete Othmar Karas fordert einen militärischen Arbeitsplan: Jede Investition ins Bundesheer müsse einen Mehrwert beim Aufbau einer EU-Militärunion bringen

Interview

26. Februar 2024

Montag

17:01

Brüssel

100 Postings

EU-Agrarminister wollen Bauernproteste mit gelockerten Umweltauflagen abfangen

Hunderte Landwirte haben am Montag während des Agrarministertreffens in Brüssel das EU-Hauptquartier umzingelt

23. Februar 2024

Freitag

14:49

NEKP

138 Postings

EU fordert Österreich erneut zur Vorlage von Klimaplan auf

Als einzige Länder der EU haben Polen und Österreich ihre Nationalen Energie- und Klimapläne Brüssel noch nicht vorgelegt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien läuft

22. Februar 2024

Donnerstag

21:47

EU

84 Postings

Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird in Frankfurt angesiedelt

Im Rennen als Standorte für die Anti-Money Laundering Authority (Amla) waren unter anderem auch Paris, Madrid, Dublin und Wien. Die Behörde soll europaweit Unternehmen überprüfen

15:31

Luxemburg

2 Postings

EuGH-Urteil: Kindererziehungszeiten im EU-Ausland zählen für Pension im Heimatland

Anlassfall ist die Klage einer Deutschen, die lange Zeit in den Niederlanden gewohnt und dort ihre zwei Kinder großgezogen hatte

21. Februar 2024

Mittwoch

17:13

Thema des Tages

57 Postings

Die Macht der Nichtwähler

Jetzt anhören: Bei vielen Wahlen sind sie die stärkste Gruppe: die Nichtwähler. Aber warum geben in Österreich so viele Menschen ihre Stimme nicht ab? Und werden es immer mehr?

Podcast

15:04

EU-Sanktionen gegen Russland

344 Postings

EU weitet Sanktionen gegen Moskau vor zweitem Jahrestag des Kriegs aus

Die Maßnahmen sollen Russlands Nachschub an Drohnen und Elektronik behindern. EU-Staaten streiten über die Finanzierung und die Lieferung von Waffen für die Ukraine. Ein Bericht aus Brüssel

13:40

Neuer Job

696 Postings

Rendi-Wagner wird neue Chefin von EU-Gesundheitsbehörde

Die frühere SPÖ-Chefin wird künftig das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten leiten. Vor dem Amtsantritt muss sie noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben

19. Februar 2024

Montag

16:16

Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

92 Postings

Von der Leyen will Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Präsidentin der EU-Kommission wurde von ihrer Heimatpartei CDU als gemeinsame Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl nominiert

13:16

Brüssel

82 Postings

Von der Leyen will laut CDU zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Die Politikerin erklärte ihre Bereitschaft zur Wiederwahl am Montag bei einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Sie wurde vom CDU-Vorstand einstimmig nominiert

18. Februar 2024

Sonntag

16:57

Europa

531 Postings

Othmar Karas: "Parlamentarismus und Demokratie müssen vor Feinden geschützt werden"

Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments warnt eindringlich vor der Zerstörung des europäischen Projekts durch Radikale: "Wir dürfen nicht naiv sein"

Interview

17. Februar 2024

Samstag

12:44

Europawahl

210 Postings

Von der Leyen will EU-Verteidigungskommissar ernennen

Von welchem Mitgliedstaat dieser gestellt würde, müsse dann noch geklärt werden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz

11. Februar 2024

Sonntag

12:03

Interview

547 Postings

Estlands Premierministerin: "Wer nicht um seine Freiheit kämpft, verliert am Ende alles"

Die EU-Partner dürften nicht in die Falle des russischen Narrativs tappen, wonach die Ukraine den Krieg jedenfalls verlieren werde, sagt Estlands Premierministerin Kaja Kallas

Interview

10. Februar 2024

Samstag

22:04

EU-Wahl

142 Postings

Orbán will Direktwahl des Europaparlaments abschaffen

Die "Presse am Sonntag" veröffentlichte ein Gespräch des ungarischen Premiers mit Ex-Kanzler Schüssel. Orbán bezeichnet das Europaparlament darin als "Tollhaus"

07:40

Finanzen

27 Postings

Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln

Die individuelle Situation eines Mitgliedslandes soll künftig bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen und möglichen Sanktionen mehr berücksichtigt

9. Februar 2024

Freitag

14:19

Edition Zukunft Klimafragen

2 Postings

Wie geht es nach der EU-Wahl mit dem Green Deal weiter?

Jetzt anhören: Im zweiten Teil unserer Podcast-Serie zum Superwahljahr blicken wir auf die EU-Klimapolitik der letzten Jahre zurück – und nach vorn

Podcast

00:30

Brüssel

19 Postings

EU-Parlament und Rat einigten sich auf EU-weiten Behindertenausweis

Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sollen damit überall in der EU von jeweiligen Spezialkonditionen und bevorzugten Behandlungen profitieren können

8. Februar 2024

Donnerstag

15:21

Resolution

14 Postings

Europaparlament fordert Untersuchung der Wahlen in Serbien

Die jüngsten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen entsprächen nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland erwartet würden

7. Februar 2024

Mittwoch

12:55

EU-Wahl

117 Postings

Letzte Generation will ins Europaparlament

Die Gruppe will ihren "Widerstand von der Straße ins Parlament bringen". Man versucht nun, 50.000 Euro zu sammeln