Am Wiener Straflandesgericht wurde am Mittwoch der Untreueprozess gegen Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly fortgesetzt. Als Zeugen geladen waren erneut ehemalige und aktive Mitarbeiter der Telekom.

Die Befragungen brachten wenig Stichhaltiges zutage. Für Aufmerksamkeit sorgte ein vom Staatsanwalt vorgelegtes Protokoll über eine Aussage Mensdorffs während seiner U-Haft im Jahr 2009. Damals hatte er ausgesagt, sich nicht mehr zu erinnern, ob er schon einmal Geschäfte mit der Telekom gemacht hatte. Auf die Frage, ob das der Wahrheit entsprochen habe, antwortete er nun: "In der U-Haft ist man so abgelenkt, ich weiß nicht, ob ich da die Wahrheit gesagt habe."

Fischer gibt "Schutzbehauptung" zu

Fischer wiederum bezeichnete eine eigene Aussage vor der Internen Revision der Telekom im Jahr 2009, wonach Gelder an Mensdorff nur für Ostgeschäfte, nicht aber für Beratungen rund um die Vergabe des Blaulichtfunks geflossen seien, als Schutzbehauptung. "Ich wollte nicht, das das Ganze weitere Kreise zieht", so Fischer.

Für Donnerstag sind weitere Aussagen geplant, unter anderen soll der ehemalige Alcatel-Österreich-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer als Zeuge auftreten. Der frühere Telekom-Manager Gernot Schieszler hatte vergangene Woche erklärt, Himmer habe sich mehrmals erkundigt, ob die Zahlung von Mensdorff schon erfolgt sei.

Für Freitag ist Noch-Telekom-CEO Hannes Ametsreiter als Zeuge geladen. Mit einem Urteil ist diese Woche nicht mehr zu rechnen. Dem Vernehmen nach dürfte es erst nach einer längeren Sommerpause dazu kommen.

Vermutete Untreue

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei den an Mensdorff geflossenen 1,1 Millionen Euro um Bestechungsgeld für die Vergabe des Blaulichtfunks des Innenministeriums an das Tetron-Konsortium von Alcatel und Motorola mit der Telekom als Infrastrukturlieferanten handelt, kann es aber nicht beweisen. Angeklagt ist lediglich der Tatbestand der Untreue. Fischer und Mensdorff rechtfertigen die Zahlung mit Beratungsdienstleistungen und Lobbying. (red, 1.7.2015)

Mensdorff-Pouilly: "Ich weiß nicht, ob ich da die Wahrheit gesagt habe"