Linz – Die ÖVP hat sich zum Auftakt ihres Parteitags auf die Nationalratswahl im Herbst eingeschworen und ihren zurückgetretenen Parteichef Reinhold Mitterlehner verabschiedet und Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Obmann gewählt. "Der Parteitag ist nicht dazu da, dass wir uns abfeiern, sondern die Weichen dafür stellen, was vor uns liegt", meinte sein Nachfolger Sebastian Kurz mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf.

"Wir haben ab heute wegen Umbau geöffnet. Die Container sind gepackt, alles steht für Aufbruch", sagte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in Anspielung auf das Parteitagssetting im Linzer Design Center. Begonnen hatte das Spektakel mit dem Einzug von Kurz unter Standing Ovations, der Bundeshymne und einem Video über die Ereignisse seit dem Abgang von Reinhold Mitterlehner als Parteichef. Es seien "intensive und harte sechs Wochen" gewesen, die bevorstehenden Wochen würden noch härter werden, so Kurz.

Mitterlehner, der im Mai nach monatelangen Machtkämpfen den Hut genommen hatte, war beim Parteitag – wie viele andere seiner Vorgänger – anwesend und wurde bei der Begrüßung mit reichlich Applaus bedacht. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der nicht nur quasi Gastgeber ist, sondern auch zu einem von Kurz' Stellvertretern gewählt wird, sagte seinem Landsmann Mitterlehner ebenfalls ein "großes Danke" und zollte ihm "großen Respekt". Auch Kurz dankte seinem Vorgänger.

Mitterlehner wochentags im Supermarkt anzutreffen

Er geistere wohl dem einen oder anderen noch immer im Kopf herum, "das ist nicht schlecht", sagte Mitterlehner. "Ich bin dabei, mich zu resozialisieren", sorgte der scheidende Parteichef für Gelächter. Er sei etwa noch nie unter der Woche in einem Supermarkt gewesen. Mitterlehner legte auch noch einmal die Gründe für seinen Rückzug im Mai dar. "Momentan gönnt die eine Seite der anderen nicht einmal einen Beistrich", meinte Mitterlehner zum aktuellen Klima in der Regierung. Seiner Partei empfahl er mehr Gelassenheit im Umgang mit ihren Obleuten. Man dürfe nicht bei jedem Umfrageausschlag nach unten in Depression verfallen.

Das neue Parteistatut gibt Parteichef Kurz weitgehend freie Hand bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen. Die Statutenänderungen wurden von den Delegierten einstimmig angenommen und genehmigt.

Freie Hand für den neuen Parteichef

Der Bundesparteiobmann kann demnach künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist. Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.

Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei. Auf allen Wahllisten soll künftig ein Reißverschlusssystem gelten, das abwechselnd Mann, Frau, Mann bzw. Frau, Mann, Frau vorsieht. Über das tatsächliche Abschneiden entscheiden dann aber die Wähler mittels Vorzugsstimmensystem. Wer mehr Stimmen erreicht, wird vorgereiht. Das Vorzugsstimmenmodell wird allerdings nicht statutarisch festgelegt. (red, 1.7.2017)

Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt