Wirtschaftsrecht

Auf unserer Ressortseite "Wirtschaftsrecht" informieren wir umfassend über Gesetzesvorhaben, neue und alte Normen, sowie über ihre Auswirkungen im Wirtschaftsbereich.

EuGH Kopftuchverbot: Kundenwünsche kein Kündigungsgrund

300 Postings
Verbote religiöser Zeichen am Arbeitsplatz sind trotz aktueller EuGH-Urteile heikel. Auch ein generelles Neutralitätsgebot kann diskriminieren

Maklerhaftung Immobilie zurück an den Makler? Nicht ausgeschlossen

45 Postings
Eine OGH-Entscheidung zur Haftung des Vermittlers verweist auf die Naturalrestitution bei Anlegerschäden

Finanzierung Der Bankkredit wird zum Auslaufmodell

250 Postings
Strenge Regulierung und Zinslandschaft machen es Banken schwer, langfristige Immobilienkredite zu vergeben

Sozialpartner Arbeitszeitflexibilisierung: Zeit ist Geld ist Streit

58 Postings
Bei dem Plan der Regierung geht es um die Vereinfachung viel zu komplizierter Regeln – aber auch um Verteilungskämpfe

Gesellschaftsrecht In der Rückschau ist stets der Vorstand schuld

6 Postings
Gesellschaftsrechtlerin Kalss kritisiert Verschuldensvermutung der Verwaltungsgerichte

Neues EU-Schutzregime Geschäftsgeheimnisse: Unternehmen müssen handeln

Das neue EU-Geheimnisschutzregime zwingt Unternehmen schon jetzt zum Handeln: Sie müssen wirtschaftliches und technisches Know-how sichern

Gesetz Deutsche Cannabis-Liberalisierung mit Folgen

253 Postings
In Österreich darf nur ein Staatsbetrieb natürliches THC erzeugen – nur für den Export

Unternehmensstrafrecht Ende der Schonzeit für Unternehmen

Nach der Bestätigung durch den Verfassungsgerichtshof werden Ermittler das Unternehmensstrafrecht verstärkt einsetzen

EU-Richtlinienentwurf Datenschutz: Ein leichteres Cookie-Rezept

Parallel zum Datenschutz will die EU die Regeln für Kommunikationsdienste modernisieren. In Zukunft sind alle Technologien erfasst

Mieten Keine Fortschritte auf der Baustelle Mietrecht

39 Postings
Die anhaltende Rechtsunsicherheit steht dem Ziel leistbares Wohnen im Wege

Novelle Kartellrechtsreform wird Kronzeugen abschrecken

Die Novelle soll die Durchsetzung von Schadenersatz erleichtern. Für Geschädigte ist das zu begrüßen, auf der Strecke bleibt der Kronzeuge

Wirtschaft und Recht Arbeiterschutz als Grundrechtseingriff

4 Postings
Überschießende Anordnungen sind auch verfassungsrechtlich fragwürdig

Kristina Silberbauer Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein Schuss nach hinten

Gastkommentar | 38 Postings
Die beschlossene Arbeitsrechtsnovelle schafft eine paradoxe Situation: Arbeitssuchende über 50 werden leichter einen Job finden, die etwas jüngeren nur noch schwer.

Vereinfachungen Schiedsgerichte zum Diskonttarif

1 Posting
Die ICC führt ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Streitigkeiten ein

Wirtschaft und Recht Häuslbauer haften für Lohndumping

368 Postings
Wer beim Einfamilienhausbau eine Firma beschäftigt, die Arbeiter aus dem EU-Ausland unterbezahlt, haftet oft für den fehlenden Lohn

Wirtschaft und Recht EU denkt an eigenen Rechtsstatus für Roboter

100 Postings
Derzeit ist es schwer, bei Verletzungen durch Maschinen Schadenersatz zu erlangen

Arbeitsrecht Ende für den Strafturbo im Arbeitsrecht in Sicht

27 Postings
Das Vorhaben der Regierung, die Anhäufung von Verwaltungsstrafen einzudämmen, betrifft besonders das Arbeitszeitrecht

Höchstrichter VfGH bestätigte Verbandsverantwortlichkeit

12 Postings
Begeht ein Mitarbeiter im Namen seines Arbeitgebers eine Straftat, muss dafür auch das Unternehmen geradestehen

EU-Recht Brexit öffnet rechtliche Büchse der Pandora

199 Postings
In den nächsten Jahren müssen britische Behörden tausende EU-Verordnungen und Entscheidungen prüfen

Lärmbelastung Wirte haften für lärmende Gäste – auch vor der Tür

345 Postings
Wann wird ein Mensch zum Gast? Diese Rechtsfrage wird durch das Rauchverbot ab 2018 noch dringlicher

Mietwagen Bei Meldepflichten schlägt Österreich Deutschland

3 Postings
Für einen österreichischen Mietwagenfahrer, der zum Flughafen München fährt, gelten laut OGH nicht das deutsche Mindestlohngesetz und seine Verwaltungsauflagen

Sozialdumping AK: Kollektivverträge müssen eingehalten werden

42 Postings
Eine Antwort der AK auf Kritik von Anwälten am Lohn- und Sozialdumpinggesetz

Berichtspflicht Reporting-Pflichten mit zweifelhaftem Mehrwert

8 Postings
Die Berichtspflichten von Unternehmen werden erneut ausgeweitet. Betroffen sind große Unternehmen von öffentlichem Interesse

Wiedereingliederung Neue Teilzeit: Nachgebessert und verschoben

7 Postings
Wiedereingliederungsphase kann neun Monate dauern – Startschuss am 1. Juli 2017

Steuern EU sagt Steuerschonung durch Hybridvehikel den Kampf an

51 Postings
Mit Hybridkonstrukten können multinationale Konzerne Steuern sparen – trotz zweier EU-Richtlinien, die dies verhindern wollen

Hypothekarkredite Verschärfte Auflagen für Kreditvergabe gefährden Wohnungsbau

6 Postings
Die Tücken der neuen EU-Richtlinie zu Hypothekarkrediten bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für die Banken

Verbot oder nicht? Kopftuch, Kippa oder Kreuz: Religiöse Symbole aus rechtlicher Sicht

130 Postings
Über religiöse Symbole in öffentlichen Ämtern und am Arbeitsplatz liegen dem Europäischen Gerichtshof zwei unterschiedliche Stellungnahmen vor

Reform Neues Erbrecht: Wer gewinnt und wer verliert

125 Postings
Die Neufassung des oft veralteten Erbrechts ist zumeist gelungen, meint Jurist Martin Schauer. Bei Lebensgefährten und bei der Pflege gebe es sinnvolle Signale

Erbrecht Mehr Gründe für Verlust des Erbrechts

5 Postings
Unter den zahlreichen Neuerungen in der Reform des Erbrechts wurden auch die Erbunwürdigkeit sowie die Möglichkeit zur Enterbung erweitert

Urheberrecht Von der Kehrseite künstlerischen Ruhms

32 Postings
Die "Doublefaced"-Serie des deutschen Konzeptkünstlers Sebastian Bieniek gelangte zu Kultstatus. Die Kehrseite: Plagiate und Urheberrechtsverletzungen

One-Stop-Shop Gewerbeordnung neu wird Verfahren nicht erleichtern

5 Postings
Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen sollen kürzer und billiger werden. Ob das Ziel erreicht wird, ist äußert fraglich

Wirtschaft und Recht Kapitalerhaltung: OGH bestätigt strikte Linie für GmbH & Co KG

13 Postings
Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist nun in Stein gemeißelt

Lohndumping All-in-Verträge jährlich prüfen

5 Postings
Bei All-in-Vereinbarungen besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber unter dem Kollektivvertrag bezahlen; sie machen sich dann nach dem Lohndumpinggesetz strafbar. Solche Verträge sollten daher jährlich nachgerechnet werden

Vorgaben Kritik an belastenden Auflagen für Rechtsanwälte

16 Postings
Überzogene Geldwäscheregeln

Mystery-Shopping Was Scheinpatienten der Kassen (nicht) dürfen

165 Postings
Seit Jahresanfang dürfen die Sozialversicherungen Mystery-Shopper in Ordinationen entsenden, um Missstände aufzudecken

Wirtschaft und Recht Mobbing: Nur nicht wegschauen

39 Postings
OGH-Entscheidung zeigt, wie Arbeitgeber reagieren sollen

Urheberrecht Nachforderungen für pauschal abgegoltene Firmenlogos

2 Postings
Ein Richtlinienvorschlag zum Urheberrecht kann Unternehmern unliebsame Überraschungen bringen

EU-Verordnung Datenschutz: Komplizierter und riskanter

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung bringt Dokumentationspflichten und strengere Strafen. Auch rechtliche Risiken steigen

Steuervermeidung Neue US-Steuerpolitik als Warnung für Europa

118 Postings
Trump will Unternehmenssteuern radikal senken. Das würde die EU-Aktionen gegen Steuervermeidung der Konzerne konterkarieren

Konsumentenschutz Deutschland: Gesetz zu Sammelklagen kommt später

Nach VW-Abgasaffäre: Einführung von Musterklage nicht vor nächster Wahl erwartet

Wirtschaft & Recht Stiftungen: Ausweg aus der Fremdkontrolle

2 Postings
Oberster Gerichtshof bekräftigt Möglichkeit von Substiftungen

Reform Relikte aus dem Erbrecht: Dessous sind nicht mehr "Putz"

6 Postings
Mit der Reform wird das Erbrecht auch sprachlich entrümpelt

Frage und Antwort #Neues Erbrecht: User fragen, ein Experte antwortet

User-Diskussion | 8 Postings
Pflegevermächtnis, neue Formvorschriften und große Änderungen beim Pflichterbe – ein Fachmann hat mit Usern diskutiert

Copyrights Festplattenabgabe: Künstler zittern vor OGH-Urteil

957 Postings
Der Oberste Gerichtshof könnte die Abgabe kippen – just als sich Elektrohändler und Künstlervertreter geeinigt haben

Wirtschaft und Recht Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

148 Postings
Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken

Vergaberecht Vergaberechtsrisiken bei städtebaulichen Verträgen

3 Postings
Beim Bau von Kindergärten und Schulen durch Projektentwickler im Rahmen städtebaulicher Verträge droht deren Anfechtung durch Mitbewerber

Mitreden: Erbrecht neu #Was halten Sie vom neuen Erbrecht?

User-Diskussion | 173 Postings
Die umfassende Erbrechtsreform regelt vor allem den Pflichtteil, Ansprüche von Lebensgefährten, Partnern und pflegenden Verwandten neu. Posten Sie Ihre Fragen ins Forum

Wirtschaft & Recht Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren

11 Postings
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsicht

Kollektivverträge Kampf gegen Lohndumping wird zum rechtlichen Minenfeld

18 Postings
Der Versuch, die Unterwanderung der Kollektivverträge zu verhindern, hat bewirkt, dass jeder Fehler bei der Entlohnung zu existenzbedrohenden Strafen führen kann

Bitcoins Die Tage der unregulierten Bitcoin-Nutzung sind gezählt

126 Postings
In Österreich passen virtuelle Währungen wie Bitcoin derzeit in keine Regulierungs- und Aufsichtsstruktur. Das schafft Freiräume, aber auch Unsicherheit

EU-Verordnung Lebensmittel erhalten Nährwertkennzeichnung

125 Postings
Am Dienstag tritt eine Informationspflicht in Kraft, die Nährwertangaben auf den Verpackungen vorschreibt

Wirtschaft und Recht Kronzeugenregelung: Noch kein großer Wurf

Die von Justizminister Brandstetter in Aussicht gestellte Reform der Kronzeugenreglung bringt Fortschritte, löst aber das Hauptproblem nicht: Der Aussagewillige hat keine Sicherheit, dass er straffrei bleibt.

Brexit Europarechtler: Brexit muss vielleicht zehn Jahre warten

148 Postings
Es gibt außerhalb der EU-Mitgliedsschaft kein Modell, das britischen Interessen wirklich entspricht, sagt der Europarechtler Thomas Jaeger

Insolvenzen Eine Prognose, die beim Weiterleben hilft

3 Postings
Für Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, kann das Instrument der Fortbestehensprognose eine Sanierung deutlich erleichtern

NS-Wiederbetätigung Juristen warnen vor laxem Umgang mit Verbotsgesetz

311 Postings
Experten halten die Einstellung der Anklage gegen einen Anwalt, der die Gaskammern in Mauthausen anzweifelte, für gefährlich