Wirtschaftsrecht

Auf unserer Ressortseite "Wirtschaftsrecht" informieren wir umfassend über Gesetzesvorhaben, neue und alte Normen, sowie über ihre Auswirkungen im Wirtschaftsbereich.

Sexuelle Belästigung Die unterschiedlichen Grenzen des Erträglichen

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Die rote Linie zwischen dem, was als sexuelle Belästigung, und dem, was nur als Danebenbenehmen empfunden wird, ist individuell

Arbeitsruhe Zwölf Arbeitstage ohne Ruhetag sind rechtens

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Wie viele Tage können Arbeitnehmer arbeiten, bis ihnen Ruhezeit gewährt werden muss? Maximal zwölf, sagt der Europäische Gerichtshof

Keine Leistung Bergunfall oder Unglück? Versicherung zahlt nicht

180 Postings
Bei Erfrierungen nach einer Bergtour besteht kein Anspruch gegen die Unfallversicherung, entschied der OGH

Soziales Wegweisung nach Abhörung

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Ausspionieren auch im Scheidungsverfahren unzumutbar

Intersexualität Das dritte Geschlecht als rechtliche "Revolution"

128 Postings
In Deutschland gab das Verfassungsgericht grünes Licht für die Einführung eines dritten Geschlechts. In Österreich liegen den Höchstgerichten Klagen vor

Vertraulichkeitspflicht Schiedsgerichte: Vertraulichkeit muss vereinbart werden

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In vielen Schiedsordnungen gibt es keinen Automatismus zu Geheimhaltungspflichten

Wohnrecht Mietrechtspläne von ÖVP und FPÖ sind noch vage

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Über wohnrechtliche Themen hat Türkis-Blau bisher noch nicht gesprochen. Frühere Aussagen und Standpunkte lassen aber manche Schlüsse zu

Vereinsrecht OGH stärkt Sportlern im Streit mit Verein den Rücken

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Das Recht von Vereinsmitgliedern auf statutenkonformes Verfahren kann gerichtlich eingeklagt werden

OGH-Urteil Mieter müssen Schimmel nicht hinnehmen

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Wenn sich bei üblicher Nutzung in einer Wohnung Schimmel bildet, muss der Vermieter dafür geradestehen

Steuern Ehrgeizige Mehrwertsteuerreform

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Die EU-Kommissionspläne stellen österreichische Unternehmen vor Herausforderungen

Kollektivverträge Kammermitgliedschaft: Ohne Pflicht ist der Kollektivvertrag in Gefahr

203 Postings
Fällt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, dann bricht das Schutzniveau unserer Kollektivverträge zusammen, das in Österreich für fast alle Betriebe gilt

Immobilienrecht Vorsicht bei Sonderwünschen an den Bauträger

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Werden Veränderungen an einer Wohnung beim Professionisten bestellt, haftet dieser für Mängel

Wirtschaft und Recht Atomkraftwerk Hinkley Point: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

232 Postings
Hat die EU-Kommission die Förderung von Hinkley Point C zu Recht bewilligt? Österreich hat dagegen geklagt und bei der Anhörung starke Argumente vorgebracht

Kaufrecht Österreichische Kritik an EU-Kaufrechtsplänen

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Die EU-Kommission versucht erneut, das Verbrauchsgüterkaufrecht stärker zu harmonisieren. Das Justizministerium sieht Probleme

Rechtsschutz Untauglicher Sammelklage-Entwurf

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Replik der Wirtschaftskammer auf Alexander Klauser

Insolvenzregister EU macht Druck bei Insolvenzvernetzung

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Bis Mitte 2019 soll es in allen EU-Staaten zugängliche Register für Insolvenzfälle geben. Das Vorhaben zum Gläubigerschutz stößt jedoch noch auf Hindernisse

Investitionsschutz Der beste Schutz für Direktinvestitionen im Iran

4 Postings
Ein österreichisch-iranisches Abkommen bewahrt vor Diskriminierung und bietet Zugang zu Schiedsgerichten

Stiftungen und Start-ups Engelhafte Stiftungen

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Privatstiftungen haben in Österreich viel Investitionskapital und gehen damit besonders vorsichtig um. In Start-up-Unternehmen wird kaum investiert

Schiedsgerichte Schiedsgerichtshof als Scheinlösung

22 Postings
Angesichts des Widerstands gegen Schiedsgerichte für Investoren schlägt die EU einen Gerichtshof vor – eine Themenverfehlung

Datenschutz Medienprivileg beim Datenschutz: Aufatmen für freie Journalisten

Medienprivileg beim Datenschutz wird ausgeweitet

Konzerne Frauenquote in Aufsichtsräten hat Schlupflöcher

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Ab Jahreswechsel gilt auch in Österreich für Aufsichtsräte großer Unternehmen eine Frauenquote. Sie kann leicht umgangen werden

Verhandlungen Bonuszusagen im Job: Nichtstun kann für Arbeitgeber teuer werden

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Eine grundsätzlich versprochene Prämie ist auch ohne genaue Vereinbarung zu bezahlen

Wirtschaft und Recht Hoffnungsschimmer bei Lohndumpingstrafen

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Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eröffnet Andritz die Chance auf Aufhebung einer 22-Millionen-Strafe

Fusionen Neue Regeln für Fusionsanmeldungen bringen viel Unsicherheit

5 Postings
Ab 1. November entscheidet auch der Transaktionswert über die Genehmigungspflicht – doch der ist im Gesetz nicht genau definiert

Mietrecht Ein faires Mietrecht für Mieter und Vermieter

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Angesichts steigender Wohnkosten ist eine bundesweite Deckelung von Mieten denkbar. Dabei müsste man allerdings differenziert vorgehen

Aufteilungsregeln Geld zurück vom "Ex" auch bei gemieteten Immobilien

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Eine Lebensgefährtin, die bei einer Sanierung mitgezahlt hat, ist nach Beziehungsende nicht rechtlos

Rechtsschutz Warum Österreich eine echte Sammelklage braucht

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Ein kollektiver Rechtsschutz würde auch Unternehmen nützen – die Angst vor "amerikanischen Zuständen" ist unbegründet.

Kanzleimanagement Wirtschaftskanzleien: Echte Chefs für die Freundeskreise

2 Postings
Große Wirtschaftskanzleien müssten in Zukunft eher wie Konzerne geführt werden, sagt ein Topexperte für Kanzleimanagement

Bericht Staatsanwaltschaft ermittelt bei Plasser & Theurer

"profil": Verdacht auf Wirtschaftsspionage gegen Konkurrenten System 7

Juristentagung Europäische Juristentagung des ELI wieder in Wien

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Bei der Konferenz werden bereits ausgearbeitete Entwürfe für EU-Rechtsformen beschlossen

Privatsphäre Auch begründete Entlassungen können rechtswidrig sein

9 Postings
Privatsphäre von Arbeitnehmern: Anders als bisher darf eine Entlassung nicht mit rechtswidrigen Maßnahmen begründet werden

Brandkatastrophe Österreich, Land des strengen Feuerschutzes

291 Postings
Harte Auflagen und Kontrollen sollen Brandkatastrophen in Österreich verhindern

Steuerrecht Besteuerung von Apple und Co hat Nebenwirkungen

258 Postings
Wenn Europas Staaten amerikanische Hightechkonzerne höher besteuern wollen, müsste das weltweite Steuerrecht auf den Kopf gestellt werden. Doch das würde gerade Exportnationen wie Österreich schaden

Delisting Abschied von der Börse wird – vermeintlich – vereinfacht

Regierungsvorlage sieht erstmals Delisting vor – Dreiviertelmehrheit bei Hauptversammlung erforderlich

Kartellstreit Insider: Google geht nach Milliardenstrafe auf EU zu

1 Posting
Der US-Konzern will Suchergebnisse rivalisierender Shopping-Dienste gegen Entgelt auf der eigenen Seite einblenden

Insolvenzen Deutsches Urteil belastet Steuerberater

1 Posting
Bundesgerichtshof verschärft die Haftung für eine Insolvenzverschleppung

Wirtschaft und Recht US-Jurist: "Unter Trump hat sich nichts Dramatisches getan"

1 Posting
Seine Sprunghaftigkeit und der Widerstand seiner Gegner hielten Trump davon ab, die Rechtspolitik grundlegend zu verändern

Widmungspolitik Verfassungsgericht bestätigt Lecher Umwidmungsstopp

5 Postings
Verweigerung von Ferienwohnungswidmungen: Die Lecher Gemeindevertretung lehnte 36 Umwidmungen ab

EU Kommissionsklage gegen Österreich wegen Staatsdruckerei vor EuGH

2 Postings
Republik soll durch Direktvergabe öffentlicher Aufträge an Staatsdruckerei gegen EU-Recht verstoßen haben – Entscheidung in mehreren Monaten zu erwarten

Flughafenpiste Dritte-Piste-Entscheidung zeigt: Es gilt das Gesetz

144 Postings
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur dritten Flughafenpiste schiebt richterlichen Werturteilen einen Riegel vor

Verordnung Datenschutz: Die Eigenverantwortung der Unternehmer steigt

44 Postings
Experten raten zu einer gründlichen Vorbereitung, bevor die Datenschutzgrundverordnung gültig wird

Mietrecht Aus für Gebührenschlupfloch bei befristeten Mietverträgen

69 Postings
Das Bundesfinanzgericht erklärt eine kostensparende Praxis beim Mietrechtsgesetz für unzulässig

Datenschutzgesetz Datenschutzgesetz: Entwurf beschneidet Verbraucherrechte

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Der Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes ist in mehreren Punkten, die Konsumenten betreffen, unzureichend

Fintechs Immer mehr Wege zur bargeldlosen Bezahlung

239 Postings
Neue Technologien und Anbieter erweitern die Optionen für bargeldlose Einkäufe. Eine neue EU-Richtlinie wird den Trend beschleunigen

Datenschutzgrundverordnung Kartellrecht wird zum Vorbild für den Datenschutz

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Die EU-Grundverordnung verlangt von Unternehmen interne Compliance, die behördlich kontrolliert wird

Joint Ventures Gericht schafft Klarheit bei Fusionskontrolle durch EU

Zuständigkeit nur für vollfunktionsfähige Joint Ventures

Sexuelle Belästigung Sexuelle Belästigung: Frauen müssen nicht Nein sagen

790 Postings
Zwar erfüllt nicht jede schlüpfrige Bemerkung den Tatbestand der sexuellen Belästigung, ein Nein ist dafür aber auch nicht zwingend

Wirtschaft und Recht Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

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Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken

Hetze im Netz Österreich für weltweite Hasspostings zuständig

124 Postings
Wer im Ausland hetzt, kann auch in Österreich angezeigt werden. Manche Strafrechtler befürchten eine "Schwemme" an Verfahren

Wirtschaft & Recht Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren

11 Postings
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsicht

Brexit Für österreichische Limited wird der Brexit zur Falle

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Nach EU-Austritt sind heimische Firmen mit britischer Gesellschaftsform rechtlich nicht existent – Problem auch für Konsumenten

Insolvenzrecht EU forciert frühe Schritte zur Unternehmensrettung

4 Postings
Ein Entwurf der EU-Kommission für die weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts sieht ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren vor