Wirtschaftsrecht

Auf unserer Ressortseite "Wirtschaftsrecht" informieren wir umfassend über Gesetzesvorhaben, neue und alte Normen, sowie über ihre Auswirkungen im Wirtschaftsbereich.

Fintechs Immer mehr Wege zur bargeldlosen Bezahlung

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Neue Technologien und Anbieter erweitern die Optionen für bargeldlose Einkäufe. Eine neue EU-Richtlinie wird den Trend beschleunigen

Delisting Abschied von der Börse wird – vermeintlich – vereinfacht

Regierungsvorlage sieht erstmals Delisting vor – Dreiviertelmehrheit bei Hauptversammlung erforderlich

Sexuelle Belästigung Sexuelle Belästigung: Frauen müssen nicht Nein sagen

780 Postings
Zwar erfüllt nicht jede schlüpfrige Bemerkung den Tatbestand der sexuellen Belästigung, ein Nein ist dafür aber auch nicht zwingend

Insolvenzen Deutsches Urteil belastet Steuerberater

1 Posting
Bundesgerichtshof verschärft die Haftung für eine Insolvenzverschleppung

Hetze im Netz Österreich für weltweite Hasspostings zuständig

120 Postings
Wer im Ausland hetzt, kann auch in Österreich angezeigt werden. Manche Strafrechtler befürchten eine "Schwemme" an Verfahren

EU Kommissionsklage gegen Österreich wegen Staatsdruckerei vor EuGH

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Republik soll durch Direktvergabe öffentlicher Aufträge an Staatsdruckerei gegen EU-Recht verstoßen haben – Entscheidung in mehreren Monaten zu erwarten

Brexit Für österreichische Limited wird der Brexit zur Falle

65 Postings
Nach EU-Austritt sind heimische Firmen mit britischer Gesellschaftsform rechtlich nicht existent – Problem auch für Konsumenten

Verordnung Datenschutz: Die Eigenverantwortung der Unternehmer steigt

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Experten raten zu einer gründlichen Vorbereitung, bevor die Datenschutzgrundverordnung gültig wird

Insolvenzrecht EU forciert frühe Schritte zur Unternehmensrettung

4 Postings
Ein Entwurf der EU-Kommission für die weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts sieht ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren vor

Mietrecht Aus für Gebührenschlupfloch bei befristeten Mietverträgen

68 Postings
Das Bundesfinanzgericht erklärt eine kostensparende Praxis beim Mietrechtsgesetz für unzulässig

Investitionsschutz Investitionsgericht: Pyrrhussieg für EU-Kommission

Die EuGH-Entscheidung zum Investitionsschutz ist nicht salomonisch, sondern Basis für Dauerstreit mit den nationalen Parlamenten

Datenschutzgrundverordnung Kartellrecht wird zum Vorbild für den Datenschutz

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Die EU-Grundverordnung verlangt von Unternehmen interne Compliance, die behördlich kontrolliert wird

Cyberattacken Bei Hackerangriffen gelten bald strengere Pflichten

71 Postings
In einem Jahr kommen durch die EU-Verordnung zum Datenschutz deutlich verschärfte Meldepflichten. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen

Rechtsanwaltskammer Ärger über Geldwäschebestimmungen

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RAK-Wien-Chef Enzinger kritisiert Strafhöhen und Rechercheverpflichtungen

Justiz "Mir ist nie eine politisch motivierte Weisung untergekommen"

Interview | 55 Postings
Franz Plöchl, Chef der Generalprokuratur, über lange Verfahrensdauer und Einflussnahme auf die Justiz

Privattribunale Schiedsklausel keine Kostenfrage

2 Postings
Umfrage zeigt Unternehmensmotive für Schiedsverfahren

Neue Bestimmungen Transparenz bei Freundschaftsgeschäften

Eine EU-Richtlinie zwingt Österreich zur schärferen Regelung von Geschäften börsennotierter Unternehmen mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions)

Wirtschaftsprüfer Weniger Ausbildung für Wirtschaftsprüfer – ein Irrweg

14 Postings
Wer Steuerberatung nicht beherrscht, wird auch nicht die Fehler in einem Jahresabschluss finden können

Wirtschaft und Recht Mehr Rechte für Begünstigte von Privatstiftungen

7 Postings
Begünstigte Familienmitglieder haben kaum Einfluss auf die Stiftung. Die Regierung könnte dies nun ändern – und damit dem Wunsch vieler Stifter entsprechen

Elternteilzeit Kündigungsschutz gilt, wenn Job ins Ausland wandert

41 Postings
OGH gibt Mitarbeiterin in Elternteilzeit recht

Rettungsdienstleistungen Vergaberechtnotfall bei Rettungsdiensten

2 Postings
Eine geplante Novelle sieht eine Lockerung der Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen vor

Wintereinbruch Schneefall kann Fernbleiben von Arbeit rechtfertigen

16 Postings
ÖGB: Bei Dienstverhinderung muss Entgelt weiter bezahlt werden

Grundfreiheiten Lücken im Familienbeihilfe-Gutachten

8 Postings
Das Gutachten, auf dessen Basis die ÖVP die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen will, ignoriert die Judikatur des EuGH, die eine solche Indexierung als Verletzung der Grundfreiheiten sieht

Replik Familienbeihilfe: Oberflächlichkeit schürt Populismus

8 Postings
Der Autor des Familienbeihilfegutachtens repliziert auf Franz Marholds Kritik

Dritte Piste Flughafen-Urteil beruht auf "Fehler des Gesetzgebers"

345 Postings
Verfassungsjurist Merli: Entscheidung der Richter war gut begründet, sollte aber eigentlich Aufgabe von Politikern sein

Betriebsspionage Bei Inlandsspionage werden Betriebe alleingelassen

3 Postings
Ein aktueller Fall macht es deutlich: Nur wenn Geschäftsgeheimnisse ins Ausland verkauft werden, greift die Justiz hart durch

Maklerhaftung Immobilie zurück an den Makler? Nicht ausgeschlossen

45 Postings
Eine OGH-Entscheidung zur Haftung des Vermittlers verweist auf die Naturalrestitution bei Anlegerschäden

EuGH Kopftuchverbot: Kundenwünsche kein Kündigungsgrund

303 Postings
Verbote religiöser Zeichen am Arbeitsplatz sind trotz aktueller EuGH-Urteile heikel. Auch ein generelles Neutralitätsgebot kann diskriminieren

Finanzierung Der Bankkredit wird zum Auslaufmodell

250 Postings
Strenge Regulierung und Zinslandschaft machen es Banken schwer, langfristige Immobilienkredite zu vergeben

Gesellschaftsrecht In der Rückschau ist stets der Vorstand schuld

6 Postings
Gesellschaftsrechtlerin Kalss kritisiert Verschuldensvermutung der Verwaltungsgerichte

Gesetz Deutsche Cannabis-Liberalisierung mit Folgen

253 Postings
In Österreich darf nur ein Staatsbetrieb natürliches THC erzeugen – nur für den Export

Sozialpartner Arbeitszeitflexibilisierung: Zeit ist Geld ist Streit

58 Postings
Bei dem Plan der Regierung geht es um die Vereinfachung viel zu komplizierter Regeln – aber auch um Verteilungskämpfe

Neues EU-Schutzregime Geschäftsgeheimnisse: Unternehmen müssen handeln

Das neue EU-Geheimnisschutzregime zwingt Unternehmen schon jetzt zum Handeln: Sie müssen wirtschaftliches und technisches Know-how sichern

Mieten Keine Fortschritte auf der Baustelle Mietrecht

40 Postings
Die anhaltende Rechtsunsicherheit steht dem Ziel leistbares Wohnen im Wege

Unternehmensstrafrecht Ende der Schonzeit für Unternehmen

Nach der Bestätigung durch den Verfassungsgerichtshof werden Ermittler das Unternehmensstrafrecht verstärkt einsetzen

Wirtschaft und Recht Arbeiterschutz als Grundrechtseingriff

4 Postings
Überschießende Anordnungen sind auch verfassungsrechtlich fragwürdig

EU-Richtlinienentwurf Datenschutz: Ein leichteres Cookie-Rezept

Parallel zum Datenschutz will die EU die Regeln für Kommunikationsdienste modernisieren. In Zukunft sind alle Technologien erfasst

Vereinfachungen Schiedsgerichte zum Diskonttarif

1 Posting
Die ICC führt ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Streitigkeiten ein

Novelle Kartellrechtsreform wird Kronzeugen abschrecken

Die Novelle soll die Durchsetzung von Schadenersatz erleichtern. Für Geschädigte ist das zu begrüßen, auf der Strecke bleibt der Kronzeuge

Wirtschaft und Recht EU denkt an eigenen Rechtsstatus für Roboter

100 Postings
Derzeit ist es schwer, bei Verletzungen durch Maschinen Schadenersatz zu erlangen

Kristina Silberbauer Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein Schuss nach hinten

Gastkommentar | 38 Postings
Die beschlossene Arbeitsrechtsnovelle schafft eine paradoxe Situation: Arbeitssuchende über 50 werden leichter einen Job finden, die etwas jüngeren nur noch schwer.

Lebensversicherungen Versicherungen: Zuschläge müssen transparent sein

2 Postings
FMA setzt OGH-Urteil zu Unterjährigkeitsklausel um

Wirtschaft und Recht Häuslbauer haften für Lohndumping

368 Postings
Wer beim Einfamilienhausbau eine Firma beschäftigt, die Arbeiter aus dem EU-Ausland unterbezahlt, haftet oft für den fehlenden Lohn

Wirtschaft und Recht Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

148 Postings
Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken

Arbeitsrecht Ende für den Strafturbo im Arbeitsrecht in Sicht

27 Postings
Das Vorhaben der Regierung, die Anhäufung von Verwaltungsstrafen einzudämmen, betrifft besonders das Arbeitszeitrecht

E-Notariatsakt Kammer wünscht Videooption für Notariatsakte

11 Postings
Identifikation von zu Hause bei Banken schon möglich

Wirtschaft & Recht Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren

11 Postings
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsicht

EU-Recht Brexit öffnet rechtliche Büchse der Pandora

199 Postings
In den nächsten Jahren müssen britische Behörden tausende EU-Verordnungen und Entscheidungen prüfen

Mietwagen Bei Meldepflichten schlägt Österreich Deutschland

3 Postings
Für einen österreichischen Mietwagenfahrer, der zum Flughafen München fährt, gelten laut OGH nicht das deutsche Mindestlohngesetz und seine Verwaltungsauflagen

Urheberrecht Nachforderungen für pauschal abgegoltene Firmenlogos

2 Postings
Ein Richtlinienvorschlag zum Urheberrecht kann Unternehmern unliebsame Überraschungen bringen

Berichtspflicht Reporting-Pflichten mit zweifelhaftem Mehrwert

8 Postings
Die Berichtspflichten von Unternehmen werden erneut ausgeweitet. Betroffen sind große Unternehmen von öffentlichem Interesse

Steuern EU sagt Steuerschonung durch Hybridvehikel den Kampf an

51 Postings
Mit Hybridkonstrukten können multinationale Konzerne Steuern sparen – trotz zweier EU-Richtlinien, die dies verhindern wollen

Verbot oder nicht? Kopftuch, Kippa oder Kreuz: Religiöse Symbole aus rechtlicher Sicht

130 Postings
Über religiöse Symbole in öffentlichen Ämtern und am Arbeitsplatz liegen dem Europäischen Gerichtshof zwei unterschiedliche Stellungnahmen vor

Frage und Antwort #Neues Erbrecht: User fragen, ein Experte antwortet

User-Diskussion | 8 Postings
Pflegevermächtnis, neue Formvorschriften und große Änderungen beim Pflichterbe – ein Fachmann hat mit Usern diskutiert

Mitreden: Erbrecht neu #Was halten Sie vom neuen Erbrecht?

User-Diskussion | 174 Postings
Die umfassende Erbrechtsreform regelt vor allem den Pflichtteil, Ansprüche von Lebensgefährten, Partnern und pflegenden Verwandten neu. Posten Sie Ihre Fragen ins Forum