Wirtschaftsrecht

Auf unserer Ressortseite "Wirtschaftsrecht" informieren wir umfassend über Gesetzesvorhaben, neue und alte Normen, sowie über ihre Auswirkungen im Wirtschaftsbereich.

Wirtschaft und Recht Hoffnungsschimmer bei Lohndumpingstrafen

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Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eröffnet Andritz die Chance auf Aufhebung einer 22-Millionen-Strafe

Rechtsschutz Untauglicher Sammelklage-Entwurf

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Replik der Wirtschaftskammer auf Alexander Klauser

Mietrecht Ein faires Mietrecht für Mieter und Vermieter

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Angesichts steigender Wohnkosten ist eine bundesweite Deckelung von Mieten denkbar. Dabei müsste man allerdings differenziert vorgehen

Investitionsschutz Der beste Schutz für Direktinvestitionen im Iran

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Ein österreichisch-iranisches Abkommen bewahrt vor Diskriminierung und bietet Zugang zu Schiedsgerichten

Rechtsschutz Warum Österreich eine echte Sammelklage braucht

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Ein kollektiver Rechtsschutz würde auch Unternehmen nützen – die Angst vor "amerikanischen Zuständen" ist unbegründet.

Datenschutz Medienprivileg beim Datenschutz: Aufatmen für freie Journalisten

Medienprivileg beim Datenschutz wird ausgeweitet

Privatsphäre Auch begründete Entlassungen können rechtswidrig sein

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Privatsphäre von Arbeitnehmern: Anders als bisher darf eine Entlassung nicht mit rechtswidrigen Maßnahmen begründet werden

Verhandlungen Bonuszusagen im Job: Nichtstun kann für Arbeitgeber teuer werden

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Eine grundsätzlich versprochene Prämie ist auch ohne genaue Vereinbarung zu bezahlen

Steuerrecht Besteuerung von Apple und Co hat Nebenwirkungen

257 Postings
Wenn Europas Staaten amerikanische Hightechkonzerne höher besteuern wollen, müsste das weltweite Steuerrecht auf den Kopf gestellt werden. Doch das würde gerade Exportnationen wie Österreich schaden

Fusionen Neue Regeln für Fusionsanmeldungen bringen viel Unsicherheit

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Ab 1. November entscheidet auch der Transaktionswert über die Genehmigungspflicht – doch der ist im Gesetz nicht genau definiert

Kartellstreit Insider: Google geht nach Milliardenstrafe auf EU zu

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Der US-Konzern will Suchergebnisse rivalisierender Shopping-Dienste gegen Entgelt auf der eigenen Seite einblenden

Aufteilungsregeln Geld zurück vom "Ex" auch bei gemieteten Immobilien

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Eine Lebensgefährtin, die bei einer Sanierung mitgezahlt hat, ist nach Beziehungsende nicht rechtlos

Wirtschaft und Recht US-Jurist: "Unter Trump hat sich nichts Dramatisches getan"

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Seine Sprunghaftigkeit und der Widerstand seiner Gegner hielten Trump davon ab, die Rechtspolitik grundlegend zu verändern

Bericht Staatsanwaltschaft ermittelt bei Plasser & Theurer

"profil": Verdacht auf Wirtschaftsspionage gegen Konkurrenten System 7

Flughafenpiste Dritte-Piste-Entscheidung zeigt: Es gilt das Gesetz

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Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur dritten Flughafenpiste schiebt richterlichen Werturteilen einen Riegel vor

Juristentagung Europäische Juristentagung des ELI wieder in Wien

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Bei der Konferenz werden bereits ausgearbeitete Entwürfe für EU-Rechtsformen beschlossen

Datenschutzgesetz Datenschutzgesetz: Entwurf beschneidet Verbraucherrechte

21 Postings
Der Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes ist in mehreren Punkten, die Konsumenten betreffen, unzureichend

Brandkatastrophe Österreich, Land des strengen Feuerschutzes

291 Postings
Harte Auflagen und Kontrollen sollen Brandkatastrophen in Österreich verhindern

Fintechs Immer mehr Wege zur bargeldlosen Bezahlung

239 Postings
Neue Technologien und Anbieter erweitern die Optionen für bargeldlose Einkäufe. Eine neue EU-Richtlinie wird den Trend beschleunigen

Delisting Abschied von der Börse wird – vermeintlich – vereinfacht

Regierungsvorlage sieht erstmals Delisting vor – Dreiviertelmehrheit bei Hauptversammlung erforderlich

Sexuelle Belästigung Sexuelle Belästigung: Frauen müssen nicht Nein sagen

789 Postings
Zwar erfüllt nicht jede schlüpfrige Bemerkung den Tatbestand der sexuellen Belästigung, ein Nein ist dafür aber auch nicht zwingend

Insolvenzen Deutsches Urteil belastet Steuerberater

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Bundesgerichtshof verschärft die Haftung für eine Insolvenzverschleppung

Hetze im Netz Österreich für weltweite Hasspostings zuständig

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Wer im Ausland hetzt, kann auch in Österreich angezeigt werden. Manche Strafrechtler befürchten eine "Schwemme" an Verfahren

EU Kommissionsklage gegen Österreich wegen Staatsdruckerei vor EuGH

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Republik soll durch Direktvergabe öffentlicher Aufträge an Staatsdruckerei gegen EU-Recht verstoßen haben – Entscheidung in mehreren Monaten zu erwarten

Brexit Für österreichische Limited wird der Brexit zur Falle

65 Postings
Nach EU-Austritt sind heimische Firmen mit britischer Gesellschaftsform rechtlich nicht existent – Problem auch für Konsumenten

Verordnung Datenschutz: Die Eigenverantwortung der Unternehmer steigt

44 Postings
Experten raten zu einer gründlichen Vorbereitung, bevor die Datenschutzgrundverordnung gültig wird

Insolvenzrecht EU forciert frühe Schritte zur Unternehmensrettung

4 Postings
Ein Entwurf der EU-Kommission für die weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts sieht ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren vor

Mietrecht Aus für Gebührenschlupfloch bei befristeten Mietverträgen

69 Postings
Das Bundesfinanzgericht erklärt eine kostensparende Praxis beim Mietrechtsgesetz für unzulässig

Investitionsschutz Investitionsgericht: Pyrrhussieg für EU-Kommission

Die EuGH-Entscheidung zum Investitionsschutz ist nicht salomonisch, sondern Basis für Dauerstreit mit den nationalen Parlamenten

Datenschutzgrundverordnung Kartellrecht wird zum Vorbild für den Datenschutz

2 Postings
Die EU-Grundverordnung verlangt von Unternehmen interne Compliance, die behördlich kontrolliert wird

Cyberattacken Bei Hackerangriffen gelten bald strengere Pflichten

71 Postings
In einem Jahr kommen durch die EU-Verordnung zum Datenschutz deutlich verschärfte Meldepflichten. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen

Rechtsanwaltskammer Ärger über Geldwäschebestimmungen

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RAK-Wien-Chef Enzinger kritisiert Strafhöhen und Rechercheverpflichtungen

Joint Ventures Gericht schafft Klarheit bei Fusionskontrolle durch EU

Zuständigkeit nur für vollfunktionsfähige Joint Ventures

Justiz "Mir ist nie eine politisch motivierte Weisung untergekommen"

Interview | 55 Postings
Franz Plöchl, Chef der Generalprokuratur, über lange Verfahrensdauer und Einflussnahme auf die Justiz

Privattribunale Schiedsklausel keine Kostenfrage

2 Postings
Umfrage zeigt Unternehmensmotive für Schiedsverfahren

Neue Bestimmungen Transparenz bei Freundschaftsgeschäften

Eine EU-Richtlinie zwingt Österreich zur schärferen Regelung von Geschäften börsennotierter Unternehmen mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions)

Wirtschaftsprüfer Weniger Ausbildung für Wirtschaftsprüfer – ein Irrweg

14 Postings
Wer Steuerberatung nicht beherrscht, wird auch nicht die Fehler in einem Jahresabschluss finden können

Wirtschaft und Recht Mehr Rechte für Begünstigte von Privatstiftungen

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Begünstigte Familienmitglieder haben kaum Einfluss auf die Stiftung. Die Regierung könnte dies nun ändern – und damit dem Wunsch vieler Stifter entsprechen

Elternteilzeit Kündigungsschutz gilt, wenn Job ins Ausland wandert

41 Postings
OGH gibt Mitarbeiterin in Elternteilzeit recht

Wirtschaft & Recht Warum Hinkley Point EU-rechtswidrig ist

27 Postings
Energieunternehmen klagen gegen die Brüsseler Zustimmung zu britischen Milliardenbeihilfen für ein neues Atomkraftwerk

Wirtschaft und Recht Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

148 Postings
Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken

Wirtschaft & Recht Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren

11 Postings
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsicht

Lebensversicherungen Versicherungen: Zuschläge müssen transparent sein

2 Postings
FMA setzt OGH-Urteil zu Unterjährigkeitsklausel um