Wirtschaftsrecht

Auf unserer Ressortseite "Wirtschaftsrecht" informieren wir umfassend über Gesetzesvorhaben, neue und alte Normen, sowie über ihre Auswirkungen im Wirtschaftsbereich.

Paradise Papers Wie in Österreich karibische Träume platzen

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Der Steuervermeidung durch Offshore-Gesellschaften hat die österreichische Finanzverwaltung effektive Riegel vorgeschoben

Digitalisierung Legal-Tech: Schwierige Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine

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Im juristischen Bereich ist der Mensch der Maschine noch überlegen, ist jedoch auf den Computer angewiesen

Steuerabkommen Für Steuerabschleicher in die Schweiz wird es eng

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Wer bisher Schwarzgeldrückflüsse aus der Schweiz oder Liechtenstein nicht gemeldet und nachversteuert hat, muss nun Post vom Fiskus befürchten

Stiftungen Bei Privatstiftungen wird zu viel Transparenz verlangt

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Gesetzesnovelle verlangt weitreichende Offenlegungen

Rückabwicklung Mögliches Schlupfloch für Fremdwährungskredite

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Ermöglicht fehlerhafte Belehrung den Rücktritt von der Lebensversicherung, könnte das Folgen für damit verbundene Fremdwährungskredite haben

Wirtschaft und Recht Online-Werbeabgabe ist der beste Weg zur Internetbesteuerung

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Alleingang bei digitaler Betriebsstätte wäre Vertragsbruch

Arbeitsruhe Zwölf Arbeitstage ohne Ruhetag sind rechtens

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Wie viele Tage können Arbeitnehmer arbeiten, bis ihnen Ruhezeit gewährt werden muss? Maximal zwölf, sagt der Europäische Gerichtshof

Geldwäscherichtlinie Eigentümer vor den Vorhang

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Ein neues Gesetz, das Rechtsträger zur Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer zwingt, soll im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäscherei helfen

Soziales Wegweisung nach Abhörung

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Ausspionieren auch im Scheidungsverfahren unzumutbar

Datenschutz Fanpage-Betreiber könnten für Datenschutz mitverantwortlich sein

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Der Generalanwalt des EuGH setzt Facebook-Kunden bei Datenschutzverstößen unter Druck

Vertraulichkeitspflicht Schiedsgerichte: Vertraulichkeit muss vereinbart werden

22 Postings
In vielen Schiedsordnungen gibt es keinen Automatismus zu Geheimhaltungspflichten

Initial-Coin-Offerings Virtuelle Veranlagung: Ein Regelwerk für Coins und Tokens

Die Finanzmarktaufsicht hat nun erstmals Regeln für Initial-Coin-Offerings veröffentlicht, einige wichtige Fragen allerdings nicht geklärt

Vereinsrecht OGH stärkt Sportlern im Streit mit Verein den Rücken

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Das Recht von Vereinsmitgliedern auf statutenkonformes Verfahren kann gerichtlich eingeklagt werden

Sexuelle Belästigung Die unterschiedlichen Grenzen des Erträglichen

457 Postings
Die rote Linie zwischen dem, was als sexuelle Belästigung, und dem, was nur als Danebenbenehmen empfunden wird, ist individuell

Steuern Ehrgeizige Mehrwertsteuerreform

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Die EU-Kommissionspläne stellen österreichische Unternehmen vor Herausforderungen

Keine Leistung Bergunfall oder Unglück? Versicherung zahlt nicht

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Bei Erfrierungen nach einer Bergtour besteht kein Anspruch gegen die Unfallversicherung, entschied der OGH

Intersexualität Das dritte Geschlecht als rechtliche "Revolution"

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In Deutschland gab das Verfassungsgericht grünes Licht für die Einführung eines dritten Geschlechts. In Österreich liegen den Höchstgerichten Klagen vor

Immobilienrecht Vorsicht bei Sonderwünschen an den Bauträger

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Werden Veränderungen an einer Wohnung beim Professionisten bestellt, haftet dieser für Mängel

Wohnrecht Mietrechtspläne von ÖVP und FPÖ sind noch vage

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Über wohnrechtliche Themen hat Türkis-Blau bisher noch nicht gesprochen. Frühere Aussagen und Standpunkte lassen aber manche Schlüsse zu

Rechtsschutz Untauglicher Sammelklage-Entwurf

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Replik der Wirtschaftskammer auf Alexander Klauser

OGH-Urteil Mieter müssen Schimmel nicht hinnehmen

156 Postings
Wenn sich bei üblicher Nutzung in einer Wohnung Schimmel bildet, muss der Vermieter dafür geradestehen

Investitionsschutz Der beste Schutz für Direktinvestitionen im Iran

4 Postings
Ein österreichisch-iranisches Abkommen bewahrt vor Diskriminierung und bietet Zugang zu Schiedsgerichten

Kollektivverträge Kammermitgliedschaft: Ohne Pflicht ist der Kollektivvertrag in Gefahr

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Fällt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, dann bricht das Schutzniveau unserer Kollektivverträge zusammen, das in Österreich für fast alle Betriebe gilt

Datenschutz Medienprivileg beim Datenschutz: Aufatmen für freie Journalisten

Medienprivileg beim Datenschutz wird ausgeweitet

Wirtschaft und Recht Atomkraftwerk Hinkley Point: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

232 Postings
Hat die EU-Kommission die Förderung von Hinkley Point C zu Recht bewilligt? Österreich hat dagegen geklagt und bei der Anhörung starke Argumente vorgebracht

Kaufrecht Österreichische Kritik an EU-Kaufrechtsplänen

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Die EU-Kommission versucht erneut, das Verbrauchsgüterkaufrecht stärker zu harmonisieren. Das Justizministerium sieht Probleme

Verhandlungen Bonuszusagen im Job: Nichtstun kann für Arbeitgeber teuer werden

7 Postings
Eine grundsätzlich versprochene Prämie ist auch ohne genaue Vereinbarung zu bezahlen

Insolvenzregister EU macht Druck bei Insolvenzvernetzung

6 Postings
Bis Mitte 2019 soll es in allen EU-Staaten zugängliche Register für Insolvenzfälle geben. Das Vorhaben zum Gläubigerschutz stößt jedoch noch auf Hindernisse

Fusionen Neue Regeln für Fusionsanmeldungen bringen viel Unsicherheit

5 Postings
Ab 1. November entscheidet auch der Transaktionswert über die Genehmigungspflicht – doch der ist im Gesetz nicht genau definiert

Stiftungen und Start-ups Engelhafte Stiftungen

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Privatstiftungen haben in Österreich viel Investitionskapital und gehen damit besonders vorsichtig um. In Start-up-Unternehmen wird kaum investiert

Aufteilungsregeln Geld zurück vom "Ex" auch bei gemieteten Immobilien

92 Postings
Eine Lebensgefährtin, die bei einer Sanierung mitgezahlt hat, ist nach Beziehungsende nicht rechtlos

Schiedsgerichte Schiedsgerichtshof als Scheinlösung

22 Postings
Angesichts des Widerstands gegen Schiedsgerichte für Investoren schlägt die EU einen Gerichtshof vor – eine Themenverfehlung

Bericht Staatsanwaltschaft ermittelt bei Plasser & Theurer

"profil": Verdacht auf Wirtschaftsspionage gegen Konkurrenten System 7

Konzerne Frauenquote in Aufsichtsräten hat Schlupflöcher

62 Postings
Ab Jahreswechsel gilt auch in Österreich für Aufsichtsräte großer Unternehmen eine Frauenquote. Sie kann leicht umgangen werden

Juristentagung Europäische Juristentagung des ELI wieder in Wien

4 Postings
Bei der Konferenz werden bereits ausgearbeitete Entwürfe für EU-Rechtsformen beschlossen

Wirtschaft und Recht Hoffnungsschimmer bei Lohndumpingstrafen

13 Postings
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eröffnet Andritz die Chance auf Aufhebung einer 22-Millionen-Strafe

Brandkatastrophe Österreich, Land des strengen Feuerschutzes

291 Postings
Harte Auflagen und Kontrollen sollen Brandkatastrophen in Österreich verhindern

Mietrecht Ein faires Mietrecht für Mieter und Vermieter

112 Postings
Angesichts steigender Wohnkosten ist eine bundesweite Deckelung von Mieten denkbar. Dabei müsste man allerdings differenziert vorgehen

Kanzleimanagement Wirtschaftskanzleien: Echte Chefs für die Freundeskreise

2 Postings
Große Wirtschaftskanzleien müssten in Zukunft eher wie Konzerne geführt werden, sagt ein Topexperte für Kanzleimanagement

Delisting Abschied von der Börse wird – vermeintlich – vereinfacht

Regierungsvorlage sieht erstmals Delisting vor – Dreiviertelmehrheit bei Hauptversammlung erforderlich

Rechtsschutz Warum Österreich eine echte Sammelklage braucht

20 Postings
Ein kollektiver Rechtsschutz würde auch Unternehmen nützen – die Angst vor "amerikanischen Zuständen" ist unbegründet.

Widmungspolitik Verfassungsgericht bestätigt Lecher Umwidmungsstopp

5 Postings
Verweigerung von Ferienwohnungswidmungen: Die Lecher Gemeindevertretung lehnte 36 Umwidmungen ab

Wirtschaft und Recht Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

148 Postings
Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken

Privatsphäre Auch begründete Entlassungen können rechtswidrig sein

9 Postings
Privatsphäre von Arbeitnehmern: Anders als bisher darf eine Entlassung nicht mit rechtswidrigen Maßnahmen begründet werden

Wirtschaft & Recht Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren

11 Postings
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsicht

Steuerrecht Besteuerung von Apple und Co hat Nebenwirkungen

258 Postings
Wenn Europas Staaten amerikanische Hightechkonzerne höher besteuern wollen, müsste das weltweite Steuerrecht auf den Kopf gestellt werden. Doch das würde gerade Exportnationen wie Österreich schaden

Kartellstreit Insider: Google geht nach Milliardenstrafe auf EU zu

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Der US-Konzern will Suchergebnisse rivalisierender Shopping-Dienste gegen Entgelt auf der eigenen Seite einblenden

Wirtschaft und Recht US-Jurist: "Unter Trump hat sich nichts Dramatisches getan"

1 Posting
Seine Sprunghaftigkeit und der Widerstand seiner Gegner hielten Trump davon ab, die Rechtspolitik grundlegend zu verändern

Flughafenpiste Dritte-Piste-Entscheidung zeigt: Es gilt das Gesetz

144 Postings
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur dritten Flughafenpiste schiebt richterlichen Werturteilen einen Riegel vor

Joint Ventures Gericht schafft Klarheit bei Fusionskontrolle durch EU

Zuständigkeit nur für vollfunktionsfähige Joint Ventures

Datenschutzgesetz Datenschutzgesetz: Entwurf beschneidet Verbraucherrechte

21 Postings
Der Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes ist in mehreren Punkten, die Konsumenten betreffen, unzureichend

Fintechs Immer mehr Wege zur bargeldlosen Bezahlung

239 Postings
Neue Technologien und Anbieter erweitern die Optionen für bargeldlose Einkäufe. Eine neue EU-Richtlinie wird den Trend beschleunigen