Inland › Staat & Justiz

Brandstetter: Adoption durch homosexuelle Paare vorstellbar

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Bei naher Verwandtschaft der betreffenden Personen - "Persönliche Meinung" - Keine Akten für U-Ausschuss in "heißer Phase" der Ermittlungen

Bezirksgerichte Schließung von Bezirksgerichten wird erleichtert

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FPÖ dürfte Verfassungsmehrheit sichern

Gerichtsfusionen in Oberösterreich verfassungswidrig

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Zusammenlegung von Bezirksgerichten widerspricht Gesetz von 1920 - Justizminister für Aufhebung des Gesetzes

Strafrecht Rechnungshof kritisiert lange Verfahrensdauern

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Anzahl der drei Jahre oder länger anhängiger Ermittlungsverfahren ist deutlich gestiegen

Landfriedensbruch Ein Gesetz wird aus dem Schlaf gerüttelt

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Seit wenigen Jahren wird der Paragraf Landfriedensbruch vermehrt eingesetzt - Kritiker befürchten eine Kriminalisierung politischer Proteste

Weisungsrecht 39 Weisungen in "clamorosen" Verfahren

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Insgesamt 130 Weisungen durch das Justizministerium in den Jahren 2008 bis 2013 - Knapp 5.000 Vorhabensberichte an Justizministerium im Jahr 2013

OGH will Altersdifferenz-Regelung bei Adoptionen aufgehoben haben

Hält 16-Jahre-Bestimmung für verfassungswidrig

Brandstetter: Österreich Vorreiter in EU bei Jugendstrafvollzug

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Justizminister bei Ratstagung: Bestmögliche Prävention erreichen

Gesetzesreform Lebensgefährten sollen erben können

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Justizminister will gesetzliche Erbregelung reformieren - Auch pflegende Angehörige sollen stärker berücksichtigt werden

Strafgesetz gegen "Andersdenkende" wird überdacht

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Nach Flüchtlingshelfer-Verfahren werden im Justizministerium Zweifel am Gutheißungsparagrafen laut

Kopf des Tages Professor, Parteimitglied, Präsident: Rudolf Thienel

Kopf des Tages | 24 Postings

Rechnungshofbericht Steuerfahnder brauchen mehr Personal

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Finanz sollte auf Personalressourcen anderer Verwaltungsbereiche zugreifen können - Kritik auch an intransparenten Familienleistungen

Richtervereinigung: Werner Zinkl zum dritten Mal Präsident

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Zwei neue Vizepräsidenten: Sabine Matejka und Gernot Kanduth

Justizministerium Kommission rüttelt ab sofort am Weisungsrecht

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Weisenrat des Justizministers "kann nur Übergangslösung sein", sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer

Strafe statt Therapie Immer mehr kranke Täter werden weggesperrt

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In Österreich werden Täter oft wegen geringer Straftaten jahrelang eingesperrt, wenn eine psychische Krankheit attestiert wird

Whistleblower-Homepage: Bisher 1.200 Hinweise

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Korruptionsstaatsanwaltschaft drängt auf mehr Personal und zentrales Kontenregister

Viele "Heimlichkeitsdelikte" und kaum politisches Gehör

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Experten zufolge könnte die Dauer von Korruptionsverfahren wesentlich verkürzt werden. Zumindest wenn man das wolle. Woran es hapere, seien rasche Rechtshilfe und Engagement der Politik

Expertengruppe zu Weisungsrecht startet am 17. Februar

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Justizminister Brandstetter bindet Präsidenten der Höchstgerichte, Standesvertreter, Oberstaatsanwaltschaften und Weisenrat ein

Blinder Verwaltungsrichter "Justitia hat ja auch die Augen verbunden"

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Blinde könnten nicht Richter werden, hieß es in Österreich bislang: Dennoch hat sich Gerhard Höllerer fürs Amt am Verwaltungsgericht qualifiziert

Strafrecht Justizminister Brandstetter: Möglichst keine U-Haft mehr für Jugendliche

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Weitere Strafrechtsreformen in Planung: Strafrahmen könnten angepasst, Untreue-Tatbestand um Bereicherungsabsicht ergänzt werden

Richterbestellungen: "Die Auswahl passt - die Optik nicht"

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Richtervertreter Werner Zinkl kritisiert die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts

Brandstetter will wieder zwei Berufsrichter in großen Schöffencausen

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Strafprozess-Paket mit neuem Beschuldigten-Begriff und Sachverständigen-Lösung geplant

Besetzungen am Verwaltungsgerichtshof Alle neuen Richter ernannt

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Bundespräsident Fischer unterschrieb Liste mit 80 neuen Richtern - Nur zwei Kabinettsmitglieder darunter

Kommentar Selbstdemontage einer Ministerin

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Missstände im Gefängnis: Beatrix Karl reagiert völlig unangemessen - von Michael Völker