Inland › Staat & Justiz

Generalprokuratur Pleischl: "Die Staatsanwälte haben einen Klotz am Bein"

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Der neue Leiter der Generalprokuratur über Reformen und warum er nach einer Weisung keinen Schlaf mehr finden konnte

Gegen Terror und Spionage Staatsschutz will ein eigenes Gesetz 

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Innenministerin Mikl-Leitner will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit einem eigenen Gesetz stärken. Damit sollen unter anderem Spionageabwehr und die Überwachung von radikalisierten Bürgern neu geregelt werden

Kopf des Tages Professor, Parteimitglied, Präsident: Rudolf Thienel

Kopf des Tages | 24 Postings

Bis 2015 Mikl-Leitner will Aufgaben des Staatsschutzes diskutieren

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Ministerin plant neues Gesetz bis Sommer 2015 - Verweis auf neue Gefahren wie "Foreign Fighters" und Wirtschaftsspionage

Justiz Nur wenige Verhetzungsverfahren landen vor Gericht

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Die Zahl der Anzeigen steigt, aber weniger Fälle werden angeklagt - Kritik am Paragrafen

Familiengerichtshilfe ab Juli an allen Bezirkgerichten verfügbar 

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 Rund 190 Mitarbeiter sollen sich um einvernehmliche Lösungen bemühen 

Richtervereinigung: Werner Zinkl zum dritten Mal Präsident

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Zwei neue Vizepräsidenten: Sabine Matejka und Gernot Kanduth

Justiz Fast zwei Dutzend Weisungen - und so viele Meinungen zur Reform

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23-mal wurde der Weisenrat des Justizministers im ersten Halbjahr befasst, womöglich landet auch die Causa Mölzer dort

Strafe statt Therapie Immer mehr kranke Täter werden weggesperrt

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In Österreich werden Täter oft wegen geringer Straftaten jahrelang eingesperrt, wenn eine psychische Krankheit attestiert wird

Posten Pleischl neuer Chef der Generalprokuratur

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Leitungsposten war seit Anfang 2013 vakant - weitere Rochaden folgen

Viele "Heimlichkeitsdelikte" und kaum politisches Gehör

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Experten zufolge könnte die Dauer von Korruptionsverfahren wesentlich verkürzt werden. Zumindest wenn man das wolle. Woran es hapere, seien rasche Rechtshilfe und Engagement der Politik

Strafprozess neu Doch keine Haft ohne Gerichtsverhandlung

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Brandstetter schwächt Entwurf beim Mandatsverfahren ab - "Verfahrensökonomie etwas zu stark im Vordergrund gestanden"

Blinder Verwaltungsrichter "Justitia hat ja auch die Augen verbunden"

Interview | 75 Postings
Blinde könnten nicht Richter werden, hieß es in Österreich bislang: Dennoch hat sich Gerhard Höllerer fürs Amt am Verwaltungsgericht qualifiziert

Datenschutz Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgerichtshof setzt Verfahren im Juni fort

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Auswirkungen der EuGH-Entscheidung werden geprüft

Richterbestellungen: "Die Auswahl passt - die Optik nicht"

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Richtervertreter Werner Zinkl kritisiert die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts

Staatsvertrag Justizminister feierte "Tag des Rechts"

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Vor 59 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet - Brandstetter: Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit

Besetzungen am Verwaltungsgerichtshof Alle neuen Richter ernannt

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Bundespräsident Fischer unterschrieb Liste mit 80 neuen Richtern - Nur zwei Kabinettsmitglieder darunter

Richter Reform der Strafprozessordnung: Gerichtspräsident skeptisch

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Friedrich Forsthuber, Chef des Wiener Straflandesgerichts, ist nicht sicher, ob durch ein Zeitlimit für Staatsanwälte die Verfahren schneller würden

Justiz Jugendanwaltschaft von Ministeriumsvorschlag überrascht

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Das Justizministerium will die Kinder- und Jugendanwaltschaft bei Festnahmen von Jugendlichen hinzuziehen - Anwältin Pinterits: Verbesserungen auch ohne großen finanziellen Aufwand

Kongress Fischer: "Verfassungsgericht ist kein überirdisches Wesen"

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32 Präsidenten von Verfassungsgerichten und Europäischen Gerichtshöfen am Montag in Wiener Hofburg

Studie Jugendstrafvollzug: Drohungen und "Watschen" durch Wachpersonal

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Studie des Boltzmann-Instituts - Zwei Jahre lang wurden Insassen befragt

Strafprozessordnung Kritik an geplanter Strafverfügung ohne mündliche Verhandlung

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Reformpläne von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) werden von Richtern und Rechtsanwälten weitgehend begrüßt - Skepsis gegenüber Zeitlimit

Strafvollzug Ex-Justizbeamter: "Man hat Jugendgerichtshof personell absaufen lassen"

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Die Auflösung des Jugendgerichtshofs sei ein Fehler gewesen, beklagt jener ehemalige Justizbeamte, der dies damals hätte umsetzen sollen, sich aber geweigert hat

Kommentar Selbstdemontage einer Ministerin

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Missstände im Gefängnis: Beatrix Karl reagiert völlig unangemessen - von Michael Völker