Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

SPÖ Fall Silberstein: Justiz in Rumänien ermittelt wegen Millionenbetrugs

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Bereits vor einem Jahr wurde Anklage gegen den von der SPÖ gefeuerten Berater Tal Silberstein erhoben. Ein Überblick

Justizminister Brandstetter drängt auf Umsetzung des Sicherheitspakets

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Justizminister hält noch einige Gesetzesbeschlüsse vor der Wahl für möglich – optimistisch ist er für die Vergaberechtsnovelle

Grüne Hasspostings: Grüne wenden sich per Anfrage an das Justizministerium

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Abgeordneter Brosz will Aufklärung über Vorgehen in Fall Glawischnig: Klarheit über geschützte Gruppen und sexualisierte Gewalt gefordert

Justiz Welche Strafen bei Gewaltdelikten drohen

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ÖVP-Chef Kurz will das Strafrecht weiter verschärfen. Das Justizministerium wollte eigentlich erst 2021 evaluieren

Überblick Verschärfung gefordert: Was beim Strafrecht erst 2016 geändert wurde

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Reform im vergangenen Jahr brachte strengere Strafen für Gewaltdelikte

Justiz Richterpräsident Zinkl gegen Verschärfung des Strafrechts

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Gesetzeslage nach Reform 2016 "ausgewogen genug", Generalprävention helfe bei Gewaltdelikten wenig

Cyberkriminalität Hasspostings: Justizministerium will Klarstellung des OGH

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Auch sexualisierte Gewalt soll unter Strafbestimmungen fallen

Justiz Gerichtsgebühren steigen am 1. August um fünf Prozent

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ÖRAK-Wolff kritisiert Erhöhungs-Automatismus

Justiz Maßnahmenvollzug: "Minister hat kalte Füße bekommen"

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Dass die von Justizminister Brandstetter lange geplante Reform nun auf ungewisse Zeit verschoben wurde, sorgt für Kritik

Überstellungen Haft in der Heimat: 2016 wurden 202 ausländische Häftlinge überstellt

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Ersparnis von 30 Millionen Euro im österreichischen Strafvollzug

Strafvollzug Brandstetter präsentiert Online-Jailshop

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Justizminister unterstrich Bedeutung der Resozialisierung im Strafvollzug – "Mit Menschen arbeiten und ihnen etwas beibringen"

Justiz Tausende Whistleblower, nur 29 Anklagen

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Nur 0,6 Prozent der Meldungen führen zu einer Anklage, die Justiz hält die Aufdecker-Homepage dennoch für sinnvoll

Gerechtigkeit Blinde Flecken

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Wer ist schon objektiv? Richter und Richterinnen müssen es sein. Aber auch sie sind keine emotionslosen Wesen. Während früher erwartet wurde, dass Richter stets unvoreingenommen urteilen, setzen sich jüngere Stimmen für einen realistischeren Zugang ein: Auch Richter haben Gefühle – und sollten sich mit ihnen beschäftigen

Justiz Verfassungsgericht: Wahl dürfte Amtsantritt des Präsidenten verzögern

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Amtsinhaber Holzinger informiert in zweiter Septemberhälfte über bevorstehende Pensionierungen

Telekom Justizministerium verteidigt Geldbußen-Anbot für Gorbach

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Pilnacek: Voraussetzungen für Diversion liegen vor

Justiz Brandstetter macht kritisierte Postenbesetzung zur Chefsache

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Besetzung eines Abteilungsleiterpostens gestoppt

Justiz Rechnungshof drängt auf Zusammenlegung weiterer Bezirksgerichte

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Prüfer sehen Zusammenlegungen ins Stocken geraten – 76 von 147 überprüften Empfehlungen umgesetzt

Debatten im Netz Hasspostings: Duzdar kündigt Meldestelle bis Sommer an

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Besuch in Brüssel – Staatssekretärin will Hass im Internet zurückdrängen – Weidenholzer: Niemand hat Interesse an Zensur

Kopf des Tages Michael Enzinger: Ein Dressurreiter für die Wiener Anwaltschaft

Kopf des Tages | 4 Postings
Der neue Chef der Wiener Rechtsanwaltskammer ist kammererfahren

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

Video | 438 Postings
Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 395 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Flüchtlinge in Österreich Brandstetter begrüßt Sobotka-Vorschlag zu Asylaberkennung

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Innenminister: Strafgericht soll bei Verurteilung auch Entscheidung bekanntgeben, Prüfung parallel

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

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Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

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Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab