Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

Koalition Helige sieht Menschenrechte in Gefahr

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Frühere Präsidentin der Richtervereinigung warnt, dass elementare Rechte in Gefahr seien, wenn FPÖ mitregiert

"Kuscheljustiz" Rote Gewerkschafter gegen Verlegung der Justizwache ins Innenministerium

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Die Debatte über "Kuscheljustiz" sei nur ein Schlagwort, kritisiert Christian Schöpf seine Gewerkschaftskollegen von ÖVP und FPÖ

Staatsschutz Vorbeugender Schutz vor Anschlägen ist verfassungskonform

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Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von FPÖ und Grünen gegen das Staatsschutzgesetz abgelehnt. Verdeckte Ermittler und Telekom-Datenabfrage von Kontaktpersonen sind zulässig, sagt der Verfassungsgerichtshof

Session Höchstgericht berät über "Ehe für alle" und Mindestsicherung

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Die Richter prüfen, ob die eingetragene Partnerschaft verfassungskonform ist. Auch die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich wird geprüft

Justiz Brandstetter lobt Richter als "Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit"

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Sabine Matejka stellte sich als neue Präsidentin der Richtervereinigung vor

Justiz Richterpräsident: "Strafrecht soll nicht Boden für politische Profilierung sein"

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Werner Zinkl warnt vor Gesetzesänderungen, die sich an Zurufen aus der Politik orientieren

Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger will mehr direkte Demokratie

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"Mehr direkte Demokratie wagen", aber durch hohe Schwellen und verfassungsrechtlich absichern

Causa Silberstein & Co Facebook-Affäre: Kein Verfahren gegen Kurz-Sprecher

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Laut Staatsanwaltschaft Wien haben beide Parteien in den Causen Silberstein und Co grünes Licht gegeben – Verfolgung wegen Beleidigung und übler Nachrede

Justiz Höchstgericht stellt klar: Waldbesitzer müssen Jäger dulden

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Niederösterreichisches Gesetz zur flächendeckenden Bejagung verfassungskonform

Dirty Campaigning Wahlverlust vor Gericht: Mit "Shit or bust"-Wahlkampf zum Sieg und retour

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Wie ein britischer Politiker nach schmutzigen Attacken auf seinen Gegenkandidaten vor Gericht zu Fall kam

Salzburger Finanzskandal Generalprokuratur wünscht härteres Urteil für Monika Rathgeber

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Ex-Budgetreferatsleiterin und WKStA bekämpften Urteil im zweiten Salzburger Finanzskandalprozess – Nächste Woche entscheidet der OGH

Finanzskandal OGH entscheidet am 11. Oktober in Sachen Rathgeber

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Ehemalige Leiterin des Budgetreferats der Salzburger Landesregierung wehrt sich gegen Verurteilung wegen Untreue

Rechtsanwaltskammertag Anwaltstag: Rupert Wolff bleibt ÖRAK-Präsident

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Für eine dritte Periode wiedergewählt – "Justizminister ist nicht der Notar des Innenministers"

Kärnten Zwist in Gemeinderat: Verweigerter Handschlag landet bei Höchstgericht

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Verfassungsgerichtshof muss entscheiden, ob Ersatz-Gemeinderat rechtmäßig angelobt ist oder nicht

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

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Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 395 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

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Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

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Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab