Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

Dirty Campaigning Wahlverlust vor Gericht: Mit "Shit or bust"-Wahlkampf zum Sieg und retour

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Wie ein britischer Politiker nach schmutzigen Attacken auf seinen Gegenkandidaten vor Gericht zu Fall kam

Salzburger Finanzskandal Generalprokuratur wünscht härteres Urteil für Monika Rathgeber

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Ex-Budgetreferatsleiterin und WKStA bekämpften Urteil im zweiten Salzburger Finanzskandalprozess – Nächste Woche entscheidet der OGH

Finanzskandal OGH entscheidet am 11. Oktober in Sachen Rathgeber

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Ehemalige Leiterin des Budgetreferats der Salzburger Landesregierung wehrt sich gegen Verurteilung wegen Untreue

Rechtsanwaltskammertag Anwaltstag: Rupert Wolff bleibt ÖRAK-Präsident

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Für eine dritte Periode wiedergewählt – "Justizminister ist nicht der Notar des Innenministers"

Kärnten Zwist in Gemeinderat: Verweigerter Handschlag landet bei Höchstgericht

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Verfassungsgerichtshof muss entscheiden, ob Ersatz-Gemeinderat rechtmäßig angelobt ist oder nicht

Posten Neue Farbenspiele am Höchstgericht

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Der Abgang von Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, und zweier weiterer Höchstrichter lässt neue politische Konstellationen wahrscheinlich werden

Wahlkampf ÖVP will eigenes Strafgesetz für Islam-Vereine

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Brandstetter legte für Kurz-Wahlprogramm ein Strafrechtspaket vor – das sieht Strafbarkeit für "Behördentäuschung" vor

Verfassungsgericht Holzinger warnt vor Druck auf Höchstgerichte

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Der VfGH-Präsident sieht "bedrückende und besorgniserregende" Entwicklungen in manchen Staaten Europas. Das Abstimmungsverhalten der Verfassungsrichter soll geheim bleiben

Strafvollzug Offene Gefängniszelle hilft Medikamentenkosten sparen

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Gelockerter Strafvollzug brachte in Korneuburg starke Senkung von Medikamentenkosten, auch Verhaltensauffälligkeiten gingen zurück

Strafvollzug Personalsuche bei Justizwache: 60 Planstellen unbesetzt

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Bis Ende des Jahres werden 100 neu ausgebildete Beamte ihren Dienst antreten

SPÖ Fall Silberstein: Justiz in Rumänien ermittelt wegen Millionenbetrugs

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Bereits vor einem Jahr wurde Anklage gegen den von der SPÖ gefeuerten Berater Tal Silberstein erhoben. Ein Überblick

Justizminister Brandstetter drängt auf Umsetzung des Sicherheitspakets

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Justizminister hält noch einige Gesetzesbeschlüsse vor der Wahl für möglich – optimistisch ist er für die Vergaberechtsnovelle

Grüne Hasspostings: Grüne wenden sich per Anfrage an das Justizministerium

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Abgeordneter Brosz will Aufklärung über Vorgehen in Fall Glawischnig: Klarheit über geschützte Gruppen und sexualisierte Gewalt gefordert

Justiz Welche Strafen bei Gewaltdelikten drohen

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ÖVP-Chef Kurz will das Strafrecht weiter verschärfen. Das Justizministerium wollte eigentlich erst 2021 evaluieren

Überblick Verschärfung gefordert: Was beim Strafrecht erst 2016 geändert wurde

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Reform im vergangenen Jahr brachte strengere Strafen für Gewaltdelikte

Justiz Richterpräsident Zinkl gegen Verschärfung des Strafrechts

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Gesetzeslage nach Reform 2016 "ausgewogen genug", Generalprävention helfe bei Gewaltdelikten wenig

Cyberkriminalität Hasspostings: Justizministerium will Klarstellung des OGH

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Auch sexualisierte Gewalt soll unter Strafbestimmungen fallen

Justiz Gerichtsgebühren steigen am 1. August um fünf Prozent

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ÖRAK-Wolff kritisiert Erhöhungs-Automatismus

Justiz Maßnahmenvollzug: "Minister hat kalte Füße bekommen"

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Dass die von Justizminister Brandstetter lange geplante Reform nun auf ungewisse Zeit verschoben wurde, sorgt für Kritik

Debatten im Netz Hasspostings: Duzdar kündigt Meldestelle bis Sommer an

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Besuch in Brüssel – Staatssekretärin will Hass im Internet zurückdrängen – Weidenholzer: Niemand hat Interesse an Zensur

Kopf des Tages Michael Enzinger: Ein Dressurreiter für die Wiener Anwaltschaft

Kopf des Tages | 4 Postings
Der neue Chef der Wiener Rechtsanwaltskammer ist kammererfahren

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

Video | 438 Postings
Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 395 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

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Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

233 Postings
Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab