Länderfinanzen

Länderfinanzen im Zentrum von Kritik und Reformbestrebungen: Nach wie vor gibt es Uneinigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Finanzminister und Rechnungshof zu einem neuen Haushaltsrecht, Aufgabenverteilung, Budgetverantwortlichkeiten und Transparenzregeln des Finanzhaushaltes der betroffenen Gremien.

Kommunalfinanzen Österreichs Gemeinden haben 2016 deutlich mehr investiert

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Die Gemeinden haben ihre Finanzlage verbessert – teilweise auf Kosten ihrer Bürger, die mehr Gebühren zahlen müssen

Fusionen Zusammengelegte Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt

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Schweizer Wissenschaftler: Bei Gemeindezusammenlegungen "keine systematischen Spareffekte" – Studien zur Wirkung in Österreich fehlen

Kommunen Koalitionspläne: Gemeinden wollen nicht auf Kosten sitzenbleiben

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Mödlhammer: Programm ambitioniert und vernünftig, aber über Details müsse man noch reden

Budget Gemeinden sorgen sich wegen steigender Sozialkosten

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Gemeindefinanzbericht mit höchstem Überschuss der laufenden Gebarung, Erhöhung der freien Finanzspitze sowie hohem Niveau bei Investitionen

Finanzen Ein kleiner Schritt zur Steuerautonomie der Länder

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Die Länder können künftig den Wohnbauförderungsbeitrag individuell festlegen

Finanzausgleich: Schelling verkündet Einigung

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Ergebnisse wurden präsentiert

Einigung Finanzausgleich: 300 Millionen mehr für Länder

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Haftungsobergrenzen und ein Spekulationsverbot wurden vereinbart

Finanzausgleich Kindergärten: Reform ist nicht ausverhandelt

Die Kindergärten sollen gerechter dotiert werden, doch das Pilotprojekt existiert vorerst nur als Willenserklärung

Vor Einigung Finanzausgleich: Schelling bietet 300 Millionen mehr pro Jahr

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Gemeinden mit besserer Kinderbetreuung sollen künftig gezielter gefördert werden. Auch im Gesundheitssektor soll Aufgabenorientierung eingeführt werden

Steuern Finanzausgleich: Von großen Reformen blieb wenig übrig

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Länder beißen vorerst mit Forderungen bei Schelling auf Granit – Einstieg in Aufgabenorientierung über Kindergärten –Gemeinden bekommen Spielraum bei Grundsteuer

Bundesländer Finanzausgleich-Reform für Grüne gescheitert

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Budgetsprecher Rossmann drängt auf Abgabenautonomie und Transfer-Transparenz und hat Verständnis für Länder-Forderung nach zusätzlichen 500 Millionen Euro