Länderfinanzen

Länderfinanzen im Zentrum von Kritik und Reformbestrebungen: Nach wie vor gibt es Uneinigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Finanzminister und Rechnungshof zu einem neuen Haushaltsrecht, Aufgabenverteilung, Budgetverantwortlichkeiten und Transparenzregeln des Finanzhaushaltes der betroffenen Gremien.

Fusionen Zusammengelegte Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt

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Schweizer Wissenschaftler: Bei Gemeindezusammenlegungen "keine systematischen Spareffekte" – Studien zur Wirkung in Österreich fehlen

Kommunen Koalitionspläne: Gemeinden wollen nicht auf Kosten sitzenbleiben

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Mödlhammer: Programm ambitioniert und vernünftig, aber über Details müsse man noch reden

Budget Gemeinden sorgen sich wegen steigender Sozialkosten

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Gemeindefinanzbericht mit höchstem Überschuss der laufenden Gebarung, Erhöhung der freien Finanzspitze sowie hohem Niveau bei Investitionen

Finanzen Ein kleiner Schritt zur Steuerautonomie der Länder

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Die Länder können künftig den Wohnbauförderungsbeitrag individuell festlegen

Finanzausgleich: Schelling verkündet Einigung

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Ergebnisse wurden präsentiert

Einigung Finanzausgleich: 300 Millionen mehr für Länder

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Haftungsobergrenzen und ein Spekulationsverbot wurden vereinbart

Finanzausgleich Kindergärten: Reform ist nicht ausverhandelt

Die Kindergärten sollen gerechter dotiert werden, doch das Pilotprojekt existiert vorerst nur als Willenserklärung

Vor Einigung Finanzausgleich: Schelling bietet 300 Millionen mehr pro Jahr

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Gemeinden mit besserer Kinderbetreuung sollen künftig gezielter gefördert werden. Auch im Gesundheitssektor soll Aufgabenorientierung eingeführt werden

Steuern Finanzausgleich: Von großen Reformen blieb wenig übrig

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Länder beißen vorerst mit Forderungen bei Schelling auf Granit – Einstieg in Aufgabenorientierung über Kindergärten –Gemeinden bekommen Spielraum bei Grundsteuer

Bundesländer Finanzausgleich-Reform für Grüne gescheitert

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Budgetsprecher Rossmann drängt auf Abgabenautonomie und Transfer-Transparenz und hat Verständnis für Länder-Forderung nach zusätzlichen 500 Millionen Euro

Finanzausgleich Bürgermeister erwarten sich keine finanzielle Verbesserung für Gemeinden

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Bei einer Umfrage zur Reform des Finanzausgleichs erwartet sich eine deutliche Mehrheit der Bürgermeister negative Auswirkungen auf ihr Gemeinde

Modellprojekt Finanzausgleich: Kindergärten könnten Schule machen

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2,22 Milliarden flossen 2014 in diesen Bereich – Erste Erfahrungen über 15a-Vereinbarungen

Bundesländer Finanzausgleich: Beschluss im Dezember geplant

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Nächste Verhandlungsrunde am Freitag, Einigung bis Anfang November nötig

Finanzausgleich Länder wollen jährlich 500 Millionen mehr vom Bund

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Föderalismus Grüne befürchten Scheitern des Finanzausgleichs

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Rossmann kritisiert "Blockadepolitik" der Länder – "Nagelprobe für den Finanzminister"

Finanzausgleich Länder und Gemeinden wollen mehr Geld für Flüchtlinge

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Belastungsstopp, mehr Geld für Deutschkurse oder Vereinfachung der Registrierkassenpflicht für Vereine als gemeinsame Anliegen

Steuerautonomie der Länder dürfte nicht kommen

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Landeshauptmann Haslauer hält Anliegen rund um Finanzausgleich für unrealistisch

Finanzen Gemeinden beklagen Geldabfluss an Länder

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Viel von dem Geld, das die Gemeinden von den Ländern erhalten, fließt wieder an die Länder zurück – und fehlt den Kommunen

Reformen Speckgürtel und das Gesundschrumpfen der Gemeinden

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Die Alpbacher Baukulturgespräche widmen sich der Ungleichheit: Wie geht man mit dem Gefälle zwischen Stadt und Land um?

Subventionen Förderungen der Länder weiterhin nicht in Transparenzdatenbank

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Finanzminister Schelling will Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse abwarten

Gemeinden halten nichts von neuem Haushaltsrecht

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Für Gemeindebund-Präsident Mödlhammer "nicht akzeptabel"

Föderalismus Städte drohen mit Boykott von Finanzausgleich

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Klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gefordert