Koalition

Die große Koalition der beiden Parteien SPÖ und ÖVP ist in Österreich die am längsten regierende Koalitionsform der Nachkriegszeit. Auf unserer Themenseite informieren wir über die aktuelle Regierungsarbeit der Koalition und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Online-Tiervermittlung Koalition will Tierschutzgesetz noch vor der Wahl ändern

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Tierschutzverein wandte sich wegen Verbots der Tiervermittlung im Internet am Donnerstag ans Verfassungsgericht

Einigung SPÖ und ÖVP schaffen Pflegeregress ab

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Der Zugriff auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern wird beendet. Doch der Plan für die Gegenfinanzierung birgt Ungereimtheiten

Ministerrat Koalition einigt sich auf fünf Millionen Euro für Syrien und Ostafrika

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Hilfsmaßnahmen für circa 780.000 Menschen. Außenminister Kurz: "Humanitäre Hilfe vor Ort hilft doppelt"

Nationalrat SPÖ-Signal für "Ehe für alle" – aber keine Mehrheit

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ÖVP, FPÖ und Team Stronach geschlossen gegen Fristsetzung

Regierung Strafrechtsänderung und Privatinsolvenz kommen vor dem Sommer

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Sicherheitspaket und Privatstiftungen auf Herbst verschoben

Flüchtlinge Kritik an Kurz-Konzept fürs Mittelmeer

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Auch Doskozil widerspricht Kurz in Details – Syrien-Flüchtling: Ägypten unsicher

Integrationspolitik Van der Bellen gegen Libyen-Pläne – und gegen Kopftuchverbot

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Bundespräsident: Migration werde man nur in den Griff bekommen, "wenn man sich die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anschaut"

Noch-Koalition Mittelmeerroute: Kern bereut "Vollholler"-Sager "nicht im Geringsten"

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Kanzler gegen "Produzieren von Schlagzeilen", er wolle "wirkliche Lösungen" finden

Schließung Kurz bekräftigt Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute

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Außenminister vor EU-Treffen: "Wird am Ende des Tages Linie der EU sein" – Gespräch mit Kern geplant

Mittelmeerroute Kurz kontert Kern: "Bei der Balkanroute hat es auch geklappt"

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Außenminister reagiert auf Kritik des Bundeskanzlers – "Ich garantiere Ihnen, das wird die Flüchtlingspolitik der EU sein"

Koalition Flüchtlinge: Kern kritisiert "gut klingende Parolen" von Kurz

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Protokoll von Hintergrundgespräch veröffentlicht

Nationalratswahl SPÖ weist ÖVP-Kritik an Wahlkampfvideo zurück

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Niedermühlbichler: "Vergleichende Werbung ist kein schlechter Stil"

SPÖ Niessl für Mitgliederbefragung über rot-blau vor Wahl

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Sonst drohe nach der Wahl schwarz-blaue Koalition

Nationalrat Rot-schwarze Scheidung auf der Parlamentsbühne

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High Noon im Hohen Haus: Christian Kern gegen Sebastian Kurz. Szenen einer koalitionären Zerrüttung im Parlament

Ministerrat Nationalstiftungsgesetz neu: Jährlich 140 Millionen für Forschung

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Von 2018 bis 2020 – Höchste Ausschüttung bisher

Regierung Koalitionsärger über Tagesordnung des Ministerrats

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Mahrer kritisiert nicht akkordierte Tagesordnung

ÖVP Erneute Koalition mit aktueller SPÖ-Führung für van Staa "undenkbar"

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Tirols Altlandeshauptmann: Fortsetzung der großen Koalition "äußerst problematisch" – Mit Schwarz-Grün in Tirol sehr zufrieden

Beschäftigung Jobbonus: SPÖ will nicht auf Okay der EU-Kommission warten

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Ein Überblick, worüber Rot-Schwarz streitet und was längst geklärt ist – keine Förderung für neue Mitarbeiter aus Drittstaaten

Koalition Kern drängt ÖVP: Geduld bei Beschäftigungsbonus "langsam zu Ende"

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Die Noch-Koalition ringt derzeit um letzte gemeinsame Projekte

Noch-Koalition Sicherheitspaket: SPÖ fordert Klarheit von ÖVP

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Vizekanzler Wolfgang Brandstetter drängt seinen Noch-Koalitionspartner, das Paket zum Thema Sicherheit zu beschließen. Die SPÖ will erst einmal die Details vorgelegt bekommen

Koalition Nächster Ministerrat minimalistisch und ohne Presse-Debriefing

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Kurze Regierungssitzung nach einer Woche Pause

Koalition will Beschäftigungsbonus jetzt umsetzen

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Kanzler Kern: Können Hürden am Dienstag im Ministerrat beseitigen – Vizekanzler Brandstetter: Projekt kommt im Juni in Ausschuss und danach ins Plenum

Sechs-Parteien-Treffen SPÖ und Grüne drängen auf Schulreform

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Beim ersten Sechs-Parteien-Treffen am Dienstag blieben die Beschlüsse aus. SPÖ und Grüne wollen nun aber die Schulreform gemeinsam auf den Weg bringen – wobei jetzt die ÖVP blockiere

Parteiengespräche Standort in die Verfassung: FPÖ stimmt mit SPÖ und ÖVP

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Die Grünen drängen auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses – Kern wirbt um Zustimmung der Opposition

Regierung Kern lädt wieder zu All-Parteien-Gesprächen

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Kanzler will mit Parteien konkrete Reformen besprechen – Dafür entfällt kommende Woche der Ministerrat

Koalition Wovon die blaue Option der SPÖ abhängt

312 Postings
Die SPÖ will sich im Wahlkampf möglichst lange offen halten, wie sie mit der FPÖ umgeht

ÖVP Schwarz-Blau: Volkspartei gegen Einmischung aus dem Ausland

Interview | 788 Postings
Karlheinz Kopf (ÖVP), Zweiter Nationalratspräsident, will als Vorsitzender des U-Ausschusses zu den Eurofightern Wahlkampfauftritte hintanhalten. Bei Schwarz-Blau warnt er das Ausland davor, sich einzumischen

Gewerbeordnung: Für Kern Beschlussfassung ohne ÖVP vorstellbar

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Koalitionspakt gilt für Kanzler nicht mehr: "Wurde von der ÖVP gekündigt"

Wahlkampf Kern und Kurz wärmen sich im Fernduell auf

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In fünf Monaten wird gewählt. Es geht ans Wahlkämpfen. Kanzler Kern absolvierte seinen ersten Wahlkampfauftritt in Salzburg. Für Neo-Parteichef Kurz bot der ÖAAB in der Oststeiermark die erste Wahlkampfbühne

Abwicklung Ein Vizekanzler, frei von politischen Ambitionen

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Der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter arbeitet mit Kanzler Christian Kern hervorragend zusammen – fast schade, dass das schon zu Ende geht.

ÖVP Leitl sieht sich und Wirtschaftsbund wegen Kurz nicht entmachtet

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Neuer ÖVP-Chef sei durch mehr Macht vor Rochaden à la Mikl-Leitner/Sobotka gefeit

Parlament Gemeinsame Anträge: Vierfaches Lebenszeichen der Koalition

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Das freie Spiel der Kräfte hat Pause, noch ehe es einmal stattgefunden hat. Trotz aller Querelen brachten SPÖ und ÖVP vier gemeinsame Anträge zusammen: Das Beschäftigungsprojekt für Arbeitslose über 50 Jahre soll ebenso kommen wie höhere Stipendien.

Regierung Nationalrat: Knappe Brandstetter-Vorstellung als Vizekanzler

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Auch der neue Vizekanzler paraphrasierte Hermann Hesse: "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, nein"

U-Ausschuss Van der Bellen will nicht Zeit schinden

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Koalition Brandstetter will "Kassasturz" für Regierungsprojekte

5 Postings
Vizekanzler "ohne politische Ambitionen" – Kandidatur bei Nationalratswahl offen

Koalition Brandstetter: "Zeit des Taktierens ist vorbei"

Liveticker | 765 Postings
Neuer Vizekanzler sagt, er wolle "mit offenen Karten spielen", um die Arbeit der Koalition zu einem würdigen Ende zu bringen

Grüne Glawischnig bezüglich weiterer Reformen skeptisch

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Die Grünen-Chefin sieht nur geringe Chancen für Bildungsreform und Ökostromnovelle. Ein Mitstimmen mit FPÖ und "Wilden" ist für sie vorstellbar

Regierungsprogramm Vorhaben bis zur Wahl: Viel Arbeit vor dem jähen Ende

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SPÖ und ÖVP wollen noch zahlreiche Punkte aus dem Regierungsprogramm abarbeiten. Zur Not würde sich bei dem einen oder anderen Punkt aber wohl auch eine Mehrheit abseits der Koalitionsparteien finden

Regierung Parteien fixieren 15. Oktober als Wahltermin

560 Postings
Kurz drängt Kern Justizminister Brandstetter als Vizekanzler auf – Kern will bis zur Wahl Projekte mit der Opposition durchsetzen

Vor Neuwahlen Parteien fixieren 15. Oktober als Wahltermin – Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler

Liveticker | 5506 Postings
Kanzler kündigt freies Spiel der Kräfte an – Mahrer wird Wirtschaftsminister

Pakttreu SPÖ stimmte Fristsetzungsantrag für Öffnung der Ehe nicht zu

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Jarolim betonte inhaltliche Übereinstimmung, aber Abgeordnete blieben bei der Abstimmung über einen Antrag der Grünen sitzen

EU-Politik Loyaler Karas will mit Kurz heftig um EU ringen

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EU-Abgeordneter begrüßt "Befreiungsschlag" in ÖVP, Kritik von anderen Fraktionen

Mehrheiten "Wilde" Abgeordnete als Zünglein an der Waage

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Für einfache Mehrheit sind 92 Stimmen nötig – SPÖ und FPÖ schaffen 90, ÖVP und FPÖ 89 Stimmen

Koalition Kurz schlägt Brandstetter als Vizekanzler vor – SPÖ will Kurz

742 Postings
Nachdem am Montag vor allem über Neuwahlantrag und Neuwahltermin debattiert wurde, steht heute die Personaldebatte im Zentrum der Aufmerksamkeit

Regierungskrise SPÖ-Klubobmann Schieder stellt Bedingungen für Neuwahlantrag

978 Postings
Paktierte Vorhaben sollten noch umgesetzt werden – FPÖ präsentierte ihre Kampagne und Neuwahlideen

Neuwahl SPÖ und ÖVP unterstützen Oppositionsantrag: Gewählt wird fix in der ersten Oktoberhälfte

963 Postings
Die Opposition legte die Terminvorschläge auf den Tisch, dem folgten schließlich ÖVP und SPÖ, wenn auch nicht gemeinsam. Gewählt wird am 8. oder am 15. Oktober. Brandstetter ist als Vizekanzler im Gespräch

Analyse Die Ausgangslage der Parteien vor den Neuwahlen

69 Postings
Neuwahlen im Herbst sind fix. Die ÖVP hat einen neuen Obmann gewählt DER STANDARD analysiert, wie die anderen Parteien dastehen

Liveticker-Nachlese Wahl am 8. oder 15. Oktober: ÖVP und SPÖ unterstützen Neuwahl-Antrag der Opposition

Liveticker | 5424 Postings
Kurz und SPÖ-Klubobmann Schieder für Unterstützung des Antrags von FPÖ, Grünen, Neos und Team Stronach

Neuwahlantrag Opposition erzwingt nicht nur Neuwahltermin

60 Postings
Das Chaos rund um den Koalitionsbruch sorgt für seltene Einigkeit der Opposition: Nach ihrem ersten Erfolg wollen die Spitzen nun den U-Ausschuss länger arbeiten lassen als bisher geplant.

Regierung Arbeitsprogramm der Regierung: Was noch kommt und kommen könnte

Analyse | 69 Postings
Die de facto aufgekündigte rot-schwarze Koalition hat noch einige offene Baustellen