Sozialpolitik & Armut

Altersarmut, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung für sozial schwächer gestellte Personen. Auf dieser Themenseite berichten wir mit umfassenden Hintergrundberichten über die Aufgaben der österreichischen Sozialpolitik.

Soziales Nur wenige EU-Bürger landen sofort im Sozialsystem

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Lediglich 172 EU-Bürger, die nur kurz in Österreich gearbeitet haben, bezogen zuletzt Notstandshilfe

Koalition Migration entzweite SPÖ und ÖVP in EU-Politik

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Beide Parteien verschärften mittlerweile Kurs – Letztes Streitthema Sozialunion

Familienbeihilfe Ungarische Drohung für Kern "nicht akzeptabel"

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Kanzler will sachliche Diskussion – Karmasin erwartet von SPÖ Tempo

Koalition Familienbeihilfe: Karmasin wartet auf Ja der SPÖ

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Ministerin hält weitere Verhandlungen nicht für nötig – ihre Verordnung sei an den Koalitionspartner übermittelt

Soziales Gekürzte Familienbeihilfe: Ungarn droht mit Gegenmaßnahmen

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Sozialminister Balog: Maßnahmen gegen österreichische Banken möglich

Ungarn Aus dem Streit um die Familienbeihilfe wird ein Streit um die Banken

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Banken in Ungarn klagen über neues Gesetz zu Immobilienkrediten

Kurz-Vorstoß Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer: Europarechtler skeptisch

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Die Einschränkung, wie Außenminister Kurz sie wünscht, ist nach derzeitigem Unionsrecht nicht zulässig

Soziales Wer Mindestsicherung und Notstandshilfe beziehen kann

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Nach Kurz-Vorstoß: EU-Bürger müssen bereits jetzt in das System eingezahlt haben, um Leistungen lukrieren zu können

Sozialpolitik 24 Bewerber für Amt des Behindertenanwalts

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Acht Frauen und 16 Männer möchten Erwin Buchinger nachfolgen

Sozialpolitik Kurz will EU-Bürgern Sozialhilfe in ersten fünf Jahren verweigern

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Frist ist für Außenminister Verhandlungssache – Absage an Spekulationen zu ÖVP-Vorsitz

Mieten Miet-Richtwert-Anhebung: ÖVP will Anpassung durchsetzen

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"Rechtssicherheit und Orientierung für Vermieter und Mieter"

Mieten Miet-Richtwert-Anhebung: Drozda für erneute Verschiebung

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SPÖ-Minister möchte die rund 300.000 Haushalte ein weiteres Mal von an sich fälliger Erhöhung verschonen – "Würde in Summe rund 53 Mio. Euro sparen" – Richtwerte vor allem in Wien relevant

Regierung Stöger: Ohne Bevorzugung Einheimischer am Arbeitsmarkt droht rechter Vormarsch

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Der Beschäftigungsbonus untergrabe die Prinzipien der EU nicht, sondern sei ein Schritt zur Rettung der Union, sagt der Sozialminister

Niederösterreich Kürzung der Mindestsicherung drohte Frauen in Notwohnung zu bestrafen

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Die Deckelung bei 1.500 Euro hätte für Bewohnerinnen von Krisen-WGs fatale Auswirkungen gehabt – Landesregierung will Ausnahme klarstellen

Sozialpolitik Familienbeihilfe: Aktuelles System für Sozialrechtler "fragwürdig"

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ÖVP legt Gesetzesentwurf zur Kürzung der Beihilfe für Kinder im Ausland und ein Gutachten vor

Sozialpolitik Burgenland kürzt und deckelt die Mindestsicherung

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Rot-Blau und die ÖVP einigen sich auf eine Familiendeckelung bei 1.500 Euro und Kürzungen bei "Ausländern". Wien zögert bei Reformen. "Leider", sagt SP-Stadträtin Frauenberger

Sozialbericht "Systematische Benachteiligung von Frauen" auf Arbeitsmarkt

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Die Hälfte der Frauen arbeitet weniger als 35 Stunden – und fällt einkommensmäßig weit hinter die Männer zurück.

EU-Sozialrat Österreich gegen längeren Export von Arbeitslosengeld

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Minister debattieren über Koordinierung von sozialer Sicherheit

Sozialpolitik Wie den Alten die Würde zurückgegeben werden soll

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Der Sozialminister zu Besuch bei Oma: Was Alois Stöger tun will, damit das Alter nicht in Armut und Einsamkeit mündet

Soziales Sozialrecht: Mehr Reha, weniger Lohnnebenkosten bei Leiharbeit

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Neue Einheitswerte ohne Auswirkung auf vorzeitige Bauern-Pensionen

Statistik Österreich mit vierthöchsten Sozialausgaben am BIP in EU

21,7 Prozent – Schweden mit 25,6 Prozent an der Spitze – Irland mit 9,6 Prozent Schlusslicht

Altenpflege Erbschaftssteuer statt Pflegeregress: ÖVP-Länder winken ab

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Die von Kanzler Kern geforderte Steuer soll erst ab einer Million greifen, dann mit saftigen Tarifen

Nachholbedarf Grüne kritisieren Behindertenpolitik der Regierung

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Behindertensprecherin Jarmer: Menschen mit Behinderung kommen im neuen Regierungsprogramm nicht vor

Sozialpolitik Platter will bei Mindestsicherung noch einmal sondieren

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Gesamtösterreichische Lösung scheine derzeit aber "kaum noch durchsetzbar", sagt Tirols Landeshauptmann

Arbeitsmarkt Zuwanderung: Kern will Beschäftigungsbonus einschränken

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Die Senkung der Lohnnebenkosten bei Neueinstellungen solle "kein Anreiz dazu sein, dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen"

Sozialpolitik Stöger will Veränderungen bei Sozialversicherungen

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Sozialminister skeptisch bezüglich "großer, alles verändernder Reform" . Bisher keine neuen Fragen der ÖVP

Studie Londoner Elite-Uni soll Österreichs Sozialsystem durchleuchten

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Sozialminister Stöger gibt London School of Economics den Auftrag, das Sozialversicherungssystem zu analysieren

Jahreswechsel Mindestsicherung: Back to the Fleckerlteppich

Hintergrund | 119 Postings
Sozialhilfe-Empfänger werden in Österreich wieder höchst unterschiedlich behandelt, je nach Bundesland – ein Überblick

Mindestsicherung in Österreich Mindestsicherung: Wien sieht keine Kostenexplosion

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Nach Kritik des Rechnungshofs beschwichtigt die Stadt: Der Anstieg auf 1,6 Milliarden Euro bis 2021 sei eine obsolete Prognose, Mängel würden "rasch" behoben

Wien Probleme im Gesundheitssystem: FPÖ hofft auf Frauenberger

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"Schlechter als Wehsely kann sie's nicht machen"

Soziales Mindestsicherung: Flüchtlings-WGs unerwünscht

480 Postings
Niederösterreich macht Ernst und beschließt am Donnerstag ein eigenes Gesetz zur Mindestsicherung. Mit dem Deckel wird ein Anreiz geschaffen, dass Asylberechtigte keine WGs bilden

Sozialpolitik Arbeiterkammerchef Kaske kritisiert Regierungspläne

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Arbeitnehmervertreter vermisst im rot-schwarzen Arbeitsübereinkommen Maßnahmen für leistbares Wohnen.

Mindestsicherung SPÖ lehnt Änderung in Niederösterreich ab

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Sozialdemokraten kritisieren Kürzungen – FPÖ stimmt zu und fordert, dass Mindestsicherung österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll

Mindestsicherung Mindestsicherung: Grüne bringen Antrag für Bundesgesetz ein

15 Postings
Der Nationalrat solle den Ländern die Rahmenbedingungen für die Sozialleistung vorgeben

Gesundheitskosten Wiener Gebietskrankenkasse hält nichts von Selbstbehalt

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Wiener Gebietskranken hat sich für interne Zwecke 2015 ausrechnen lassen, was ein Selbstbehalt bringe und koste

Sozialministerium Mindestsicherung: Stöger wartet auf "Bewegung" der ÖVP

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Sozialminister bekräftigt Pflichtversicherungsvorschlag

Armutskonferenz Geringere Mindestsicherung in Vorarlberg "verantwortungslos"

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Armutskonferenz kritisiert "Auftragserfüllung von Vorgaben aus der ÖVP-Parteizentrale in Wien"

Sozialpolitik Neuer Anlauf für Neuregelung der Mindestsicherung

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Aus schwarzen Reihen ist zu hören, dass die Verhandlungen über die Mindestsicherung doch noch nicht gescheitert seien

Wehsely-Rücktritt Verhandlungen über Mindestsicherung in Wien unterbrochen

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Grüne pochen nach Wehsely-Rücktritt auf rasche Weiterführung der Gespräche

Niederösterreich Mindestsicherung: Deckelung könnte auch Familien mit Behinderten treffen

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Armutskonferenz: Pflegenden Angehörigen drohen in Niederösterreich Kürzungen – Verweis auf Flüchtlinge "Augenauswischerei"

Armut Vorarlberg und Tirol beschließen Westlösung für Mindestsicherung

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Beide Länder verzichten auf eine Pauschaldeckelung, kürzen aber bei Wohnen und Familien

Sozialpolitik Mindestsicherung: Rechnungshofpräsidentin für gesetzliche Regelung

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Margit Kraker plädiert dafür, dass der Bund den Ländern per Gesetz Grundsätze vorschreibt

Tirol Platter kündigt eigenes Mindestsicherungsmodell an

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Tiroler Landeshauptmann hat nur noch wenig Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine bundesweite Regelung

Soziales Mindestsicherung: Aufatmen und Schuldzuweisungen

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen basteln die Länder an eigenen Regeln

Sozialpolitik Darabos erwartet Wanderbewegungen durch neue Mindestsicherung

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Burgenlands Landesrat widerspricht seinem Parteifreund Stöger – Aufbruch von burgenländischen Beziehern Richtung Wien möglich

Koalition Mindestsicherung: SPÖ und ÖVP weisen einander Schuld an Scheitern zu

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Niedermühlbichler: ÖVP hat Lösung torpediert – Amon: Stöger hat wie ein Amateur verhandelt

Bundesländer Mindestsicherung: Platter will "Westachsen"-Lösung

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Tirols Landeschef derzeit "in Abgleichung" mit Salzburg und Vorarlberg

Soziales Mindestsicherung: Kern und Mitterlehner erklären Verhandlungen für gescheitert

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Kanzler Kern: "Es gibt einen Rubikon, den wir nicht überschreiten dürfen" – Verhandlungen am Mittwoch abgesagt

Mindestsicherung Lopatka für weitere Verhandlungen

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ÖVP-Klubchef will den Ersatz der Krankenversicherungskosten für die Länder retten

Soziales SPÖ will niedrigere Mindestsicherung für Flüchtlinge ermöglichen

1091 Postings
Länder sollen autonom über Integrationsbonus entscheiden – Deckel von 1.500 Euro soll doch Muss-Bestimmung werden

Arbeitslosigkeit Österreich bei Hilfe für Langzeitarbeitslose im OECD-Spitzenfeld

Hintergrund | 1114 Postings
Unmittelbar nach Jobverlust bekommen Deutsche mehr – Aufregung über Hartz-IV-Sager Schellings

Günther Oswald Hartz IV ist kein Vorbild

Kommentar | 359 Postings
Der Finanzminister sollte Druck bei der Transparenzdatenbank machen