Sicherheitspolitik

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist der Ansicht, dass genug überwacht werde. Das ergab eine Befragung im Auftrag des STANDARD. Auf der Themenseite "Sicherheitspolitik" berichten wir etwa über das Staatsschutzgesetz, Gefährdung des Datenschutzes und Eingriffs- und Verfügungsrechte des Staates.

Schnellverfahren Versammlungsrecht wird nun doch begutachtet

36 Postings
Nach heftiger Kritik kommt jetzt doch eine Kurzbegutachtung. Der Innenminister hatte darauf verzichten wollen

Lex Erdoğan Versammlungsrecht: Begutachtung nun doch wahrscheinlich

13 Postings
Beschluss im Nationalrat dürfte im April erfolgen

Asyl Migration: Warum nicht abgeschoben wird

Analyse | 756 Postings
Wie viele Migranten im Land bleiben, obwohl sie ausreisen müssen, weiß niemand – so viele wie nie kehren freiwillig zurück

Demonstrationen Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht

Video | 507 Postings
Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte noch im März

Versammlungsrecht Polizei bekommt mehr Zeit für Demo-Vorbereitung

25 Postings
Die Koalition will im Eilverfahren ihren Kompromiss zum Versammlungsrecht durchpeitschen. Weniger Eile bringt das geplante Gesetz für die Polizei

Türkei Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Jurist skeptisch

50 Postings
Öhlinger: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind nur angesichts Spannungen untersagbar

Demonstrationen Versammlungsrecht: Doskozil rechnet diese Woche mit Gesetzesentwurf

3 Postings
Verteidigungsminister: "Liegt jetzt daran, uns diese Woche zu verständigen" – Laut Regierungskreisen aber vermutlich noch kein Entwurf im Ministerrat am Dienstag

Sicherheit Debatte um EU-Armee: Zwischen Solidarität und Neutralität

334 Postings
Außen- und Verteidigungsressort starten Gespräche für eine intensivere EU-Sicherheitspolitik – nicht gerüttelt wird am immerwährenden Dogma

"Lex Erdoğan" Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Gesetzestext vorgelegt

354 Postings
Innen- und Außenminister sollen Auftritte ausländischer Politiker bei Unvereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten und Menschenrechten künftig untersagen können

Türkei-Propaganda Auftrittsverbot: Sobotka will eine "Lex Erdoğan"

202 Postings
Angesichts der Debatte über Auftrittsverbote türkischer Politiker will der Innenminister das Versammlungsrecht einschränken – Politologe: "Das nützt Erdoğan"

Wahlkampf Kern will EU-Regelung gegen türkische Wahlkampfauftritte

775 Postings
Eine gemeinsame Vorgehensweise wäre sinnvoll, sagte der Bundeskanzler – ÖVP-Chef Mitterlehner skeptisch

Kopftuch ORF-Journalistin bei Auftritt eines türkischen Politikers ausgeschlossen

334 Postings
Wollte mit Kopftuch in Vereinslokal – ORF: "Vorwurf der Spionage ist absurd" – ORF-Redakteursrat: ORF-Journalisten sind keine "Agenten"

Sicherheitspolitik Sobotka gegen Vorratsdatenspeicherung und Demoverbote

222 Postings
Innenminister im ATV-Interview: Vorratsdatenspeicherung "nicht effektiv", auch "spaßige" Demos seien zuzulassen

Polizei Innenminister Sobotkas "Sicherheitsbürger" sind nicht überall willkommen

218 Postings
ÖVP-Bürgermeister: "Wir brauchen keine Wichtigtuer als Hilfssheriffs."

Demo-Recht Rechtsexperte: Partielles Demoverbot "völlig verfassungswidrig"

766 Postings
Teile des Entwurfs zum Versammlungsgesetz von Sobotka laut Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk "unhaltbar"

Innenministerium Sobotka will "Religionsdiskussion" über den Islam anstoßen

941 Postings
Drosselung der Migration, Sicherheitskabinett in der Regierung, mehr Überwachung: Der Innenminister präsentierte seine neue Sicherheitsdoktrin

Versammlungsrecht Sobotka will per Verordnung Demos räumlich einschränken

899 Postings
Der Innenminister will an gewissen Plätzen insgesamt 876 Demo-Stunden pro Jahr untersagen

Fremdenrecht Koalition einig: Längere Schubhaft, höhere Strafen für Flüchtlinge

76 Postings
Der Entwurf von Innenminister Sobotka bringt diverse Verschärfungen im Fremdenrecht

Pressestunde Sobotka will "das Nachschieben der Migranten begrenzen"

185 Postings
Innenminister sieht Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsanstieg

Regierungspläne Keine Zugfahrt ohne Ausweis: Wie die Praxis aussehen könnte

2102 Postings
In Zügen Ausweise kontrollieren zu lassen, passt zu Innenminister Sobotkas Datensammelplänen

Sicherheitspaket Zehn Personen tragen derzeit Fußfessel mit GPS-Ortung

31 Postings
Rechtsanwaltskammer kritisiert vehement geplante Freiheitseinschränkung sogenannter Gefährder

Sicherheit VfGH-Präsident kritisiert Überwachungspläne der Regierung

Interview | 376 Postings
Auch ein völlig unauffälliges Privatleben müsse vor Überwachung geschützt werden, sagt Gerhart Holzinger

Terror Sicherheitspaket für Rechtsanwälte "beängstigend"

2 Postings
Präsident Wolff: Überwachung und Abhören zur Terrorprävention "nur Placebo für das Volk"

Demonstrationsrecht Jarolim "besorgt" über Abläufe in der ÖVP

38 Postings
SPÖ-Justizsprecher vermutet Ringen Sobotkas gegen Kurz um die Parteispitze

Israel Sobotka sieht Israel bei Grenzschutz als "Benchmark"

249 Postings
Innenminister: "In Bulgarien, Ungarn, Serbien oder Mazedonien genauso denkbar"

Sicherheit Doskozil: Sicherheitskabinett soll im ersten Halbjahr stehen

54 Postings
Heeresminister kann sich stärkere Überwachung der Bürger vorstellen – Festschreibung der Flüchtlingsobergrenze in Gesetz soll noch einmal diskutiert werden

Einschränkung Demonstrationsrecht: Sobotka legt trotz Mitterlehners Rüge nach

548 Postings
Innenminister will Diskussion auf Expertenebene fortsetzen und verweist auf Ministerverantwortung

Sicherheitsfrage Neue Heereseinsätze ohne Menschenrechtskontrolle

81 Postings
In den Kommissionen der Volksanwaltschaft regt sich im Vorfeld ausgeweiteter Militäraufgaben Kritik

Gespräch Mitterlehner und Sobotka vereinbaren Prüfung zu Demonstrationsrecht

61 Postings
Vizekanzler: Danach neuer Verhandlungsversuch mit dem Koalitionspartner

Sicherheitskabinett Bundesheer wird gestärkt, der Bundeskanzler nicht

315 Postings
Das Sicherheitspaket ist geschnürt: Für Notlagen kommt ein Krisenkabinett als Kollegialorgan – und ein gestärktes Militär

Bundesheer Sicherheitspaket: Grüne stellen Bedingungen, FPÖ wartet ab

1 Posting
Beide Parteien warten auf Kontaktaufnahme Doskozils – Pilz gegen "Militarisierung der Polizei"

Sicherheitspaket Zweifel an Fußfessel als Terrorprävention

98 Postings
Experten sind uneins, ob die Fußfessel für Gefährder strafrechtlich verankert werden kann

Asylkrise Doskozil verteidigt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

9 Postings
EU-Außengrenzschutz und Schließen der Balkan-Route thematisiert

Innenminister Sexuelle Übergriffe: Sobotka appelliert an Zivilcourage

462 Postings
Umstehende Zeugen sollen Frauen helfen – Verdächtige meldeten sich bei Tiroler Polizei

Staat Junge Industrie verlangt Absage an Neutralität

196 Postings
Die Obfrau der Jungen Industrie fordert, "die Lebenslüge" Neutralität zu beenden

Balkanroute Sobotka schickt Polizisten an serbische Grenze

6 Postings
Österreichische Beamte sollen "helfen, die Westbalkanroute geschlossen zu halten"

Militär EU-Armee: Kurz pocht auf Neutralität

1 Posting
Zusammenarbeit bei Grenzschutz notwendig – Beitrittsverhandlungen mit Türkei "machen keinen Sinn"

Sonderzüge Flüchtlingsandrang: Sobotka lässt ÖBB warten

275 Postings
Erste Vergütung für Sonderzüge erfolgte erst Ende 2016 – Grüne hinterfragen Zahlungsmoral des Ministers

Kundgebungen Demonstrationsrecht: SPÖ sieht keinen Änderungsbedarf

25 Postings
Sicherheitssprecher Pendl pocht auf Demonstrationsfreiheit: Kritik an Türkei-Demos, aber kein Verbot

Demonstrationsrecht ÖVP-Sicherheitssprecher Amon will Strafen für unangemeldete Demos

100 Postings
Aktuelle Regeln seien wegen zunehmender Gewalt unzureichend

Extremismus Sobotka regt "Reichsbürger"-Tatbestand an

241 Postings
Tätigkeiten der sogenannten "OPPT"-Szene müssten unterbunden werden – Innenressort geht von rund 750 Aktivisten in Österreich aus

Gesetzesentwurf Polizei erhält mehr Mittel gegen "Störer"

760 Postings
Gegen Personen, die "Ärgernis erregen", sollen Polizisten künftig verstärkt vorgehen können. Kritikern geht das zu weit

Wehrdienst Bundesheer: Miliz soll auf 31.200 Soldaten wachsen

103 Postings
Bis 2026 – Investitionen von rund 177 Mio. Euro bis 2020 geplant

Sicherheit Terrorismus: Ministerrat beschloss "Präventionspaket"

13 Postings
Mit "Gefährderansprache" und Meldeverpflichtung für potenziell gefährlich Radikalisierte

Sicherheit Cyber Defense: Doskozil besucht Israel

44 Postings
IKG-Präsident Deutsch begleitet den Verteidigungsminister

Umfrage: Demonstrationsverbot #Ihr Standpunkt zum partiellen Demoverbot

Umfrage | 113 Postings
Wie stehen Sie zum Entwurf des Innenministers, Demonstrationen für Plätze und Straßen einzuschränken? Stimmen Sie ab!

Sicherheit Sobotka will strengere Regeln gegen Kriminalität

609 Postings
Schubhaft auch bei Verurteilung in erster Instanz, Meldepflicht und DNA-Abnahme bei Verdächtigen in Sexualdelikten

Kriegsgerät Pilz will Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen

111 Postings
Der Grüne prangert die Verlogenheit der Regierung bei der Handhabung des heimischen Kriegsmaterialgesetzes an – und fordert die zuständigen Minister auf, sich endlich für ein Embargo starkzumachen

Asylkrise Abschiebeflüge: Bald nur noch zwei Hercules verfügbar

204 Postings
Eine Anfrage der Neos an den Verteidigungsminister zu den Transportmaschinen des Heeres fördert zutage, dass demnächst nur noch zwei Stück im Hangar stehen

Innenminister Sobotka will mehr Videoüberwachung und neue Asylverordnung

38 Postings
Polizei soll besseren Zugriff auf Kameradaten bekommen

Schlepper Niessl: Grenzkontrollen wichtiger als Grenzzaun

4 Postings
Um Schlepperunwesen einzudämmen

Asylwerber Gutachten spricht sich gegen Abschiebung in Heeres-Flugzeugen aus

662 Postings
Expertise vorerst unter Verschluss: Nicht rentabel, Ausstattung ungeeignet