Sicherheitspolitik

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist der Ansicht, dass genug überwacht werde. Das ergab eine Befragung im Auftrag des STANDARD. Auf der Themenseite "Sicherheitspolitik" berichten wir etwa über das Staatsschutzgesetz, Gefährdung des Datenschutzes und Eingriffs- und Verfügungsrechte des Staates.

Bedrohungspotenzial Verfassungsschutzbericht: Größte Bedrohung ist islamistischer Extremismus

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Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt einen Anstieg bei rechtsextremen Tathandlungen

Koalition Sobotka: Sicherheitspolizeigesetz kommt in den Ministerrat

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Innenminister appelliert an SPÖ: "Lieber jetzt handeln"

Justiz Holzinger hält ständig neue Sicherheitsgesetze für sehr problematisch

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Es sei äußerst belastend für den Rechtsstaat, wenn neue Gesetze immer dann angekündigt oder beschlossen werden, wenn im In- oder Ausland etwas passiere, sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Koalition ÖVP-Alleingang bei Sicherheitspolizeigesetz für Sobotka "letzter Weg"

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"Wir wollen kein Spiel der freien Kräfte", hofft auf Einlenken der SPÖ – Innenminister sieht "keinen Dissens" inhaltlicher Natur

Sicherheitspolizeigesetz Innenminister Sobotka hofft weiter auf Einigung mit SPÖ

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Innenminister Wolfgang Sobotka gibt die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes kommt

ÖVP Sobotka würde erneut als Innenminister zur Verfügung stehen

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"Würde mich freuen, wenn wieder ein Auftrag ergeht"

Bundesheer Doskozil baut Milizkomponente des Heeres aus

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An der Miliz ist besonders gespart worden – angesichts des höheren Personalbedarfs im Bundesheer wird nun umgeplant

Koalition Regierung streitet bei Sicherheitspolizeigesetz über Terminfrage

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Die ÖVP kritisiert das Nichterscheinen der SPÖ bei einem Gesprächstermin. Laut SPÖ gab es gar keine Terminvereinbarung

Entwurf Sobotka-Entwurf für Sicherheitspolizeigesetz: SPÖ will Begutachtung

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Doskozil-Sprecher: Äußerst sensible Materie – Verteidigungsministerium drängt auf Sicherheitskabinett

Sicherheit Mehr Überwachung: Brandstetter fordert rasche Beschlüsse

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Vizekanzler drängt auf Umsetzung der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes

Sicherheit ÖVP drängt SPÖ erneut zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetz

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Brandstetter und Sobotka haben die entsprechenden Initiativanträge vorbereitet

Parlament Bundesheer-Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze verlängert

Mehrheitlicher Beschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Hauptausschuss

Verkehr Strafzettel: Wer zu viel zahlt, wird nicht mehr bestraft

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"Schwitzen statt sitzen" ist künftig auch bei Verwaltungsstrafen möglich

Parlament Demonstrationsrecht soll schon Donnerstag in den Ausschuss

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Innenministerium sieht keine substanzielle Kritik gegen Reform des Versammlungsrechts

Sicherheit Innenminister prescht bei Videoüberwachung vor

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Sobotka schickt die Gesetzesnovelle ohne Zustimmung der SPÖ in Begutachtung

Kriminalität 20 Jahre Gewaltschutzgesetz: "Kinder stärken"

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Österreichische Kinderschutzzentren fordern mehr spezifische Betreuung von Kindern bei Gewalt

Gesetzesentwurf Versammlungsrecht: Kirche will Ausnahmen für ihre Veranstaltungen

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Lob zum Gesetzentwurf des Innenministeriums kommt von der Wirtschaftskammer

Terrorbekämpfung Sobotka verstärkt internationale Polizeikooperation

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Rascher Datenaustausch soll helfen, mögliche Gefährder früher zu identifizieren. Datenschützer sind besorgt

Staatsschutz Sechs Personen wegen Terrorgefahr beobachtet

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Der Rechtsschutzbeauftragte beim Innenministerium zieht eine erste Bilanz

Wahlkampf Versammlungsgesetz: Erdoğan nein, Orbán ja

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Das geplante Auftrittsverbot für Ausländer im Versammlungsrecht soll nicht für EU-Politiker gelten

Justiz Versammlungsrecht: Für Amnesty "höchst bedenkliches Gesetz"

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Polizei begrüßt längere Fristen und Schutzbereich

Umstrittener Entwurf Versammlungsrecht: Regierungsvorschlag geht in Begutachtung

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Innenausschuss beschloss Stellungnahmefrist bis 13. April – Auftritte ausländischer Politiker sollen untersagt werden können

Schnellverfahren Versammlungsrecht wird nun doch begutachtet

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Nach heftiger Kritik kommt jetzt doch eine Kurzbegutachtung. Der Innenminister hatte darauf verzichten wollen

Lex Erdoğan Versammlungsrecht: Begutachtung nun doch wahrscheinlich

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Beschluss im Nationalrat dürfte im April erfolgen

Versammlungsrecht Polizei bekommt mehr Zeit für Demo-Vorbereitung

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Die Koalition will im Eilverfahren ihren Kompromiss zum Versammlungsrecht durchpeitschen. Weniger Eile bringt das geplante Gesetz für die Polizei

Asyl Migration: Warum nicht abgeschoben wird

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Wie viele Migranten im Land bleiben, obwohl sie ausreisen müssen, weiß niemand – so viele wie nie kehren freiwillig zurück

Demonstrationen Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht

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Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte noch im März

Demonstrationen Versammlungsrecht: Doskozil rechnet diese Woche mit Gesetzesentwurf

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Verteidigungsminister: "Liegt jetzt daran, uns diese Woche zu verständigen" – Laut Regierungskreisen aber vermutlich noch kein Entwurf im Ministerrat am Dienstag

Türkei Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Jurist skeptisch

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Öhlinger: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind nur angesichts Spannungen untersagbar

"Lex Erdoğan" Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Gesetzestext vorgelegt

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Innen- und Außenminister sollen Auftritte ausländischer Politiker bei Unvereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten und Menschenrechten künftig untersagen können

Sicherheit Debatte um EU-Armee: Zwischen Solidarität und Neutralität

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Außen- und Verteidigungsressort starten Gespräche für eine intensivere EU-Sicherheitspolitik – nicht gerüttelt wird am immerwährenden Dogma

Sicherheitspolitik Sobotka gegen Vorratsdatenspeicherung und Demoverbote

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Innenminister im ATV-Interview: Vorratsdatenspeicherung "nicht effektiv", auch "spaßige" Demos seien zuzulassen

Türkei-Propaganda Auftrittsverbot: Sobotka will eine "Lex Erdoğan"

202 Postings
Angesichts der Debatte über Auftrittsverbote türkischer Politiker will der Innenminister das Versammlungsrecht einschränken – Politologe: "Das nützt Erdoğan"

Polizei Innenminister Sobotkas "Sicherheitsbürger" sind nicht überall willkommen

218 Postings
ÖVP-Bürgermeister: "Wir brauchen keine Wichtigtuer als Hilfssheriffs."

Kopftuch ORF-Journalistin bei Auftritt eines türkischen Politikers ausgeschlossen

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Wollte mit Kopftuch in Vereinslokal – ORF: "Vorwurf der Spionage ist absurd" – ORF-Redakteursrat: ORF-Journalisten sind keine "Agenten"

Innenministerium Sobotka will "Religionsdiskussion" über den Islam anstoßen

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Drosselung der Migration, Sicherheitskabinett in der Regierung, mehr Überwachung: Der Innenminister präsentierte seine neue Sicherheitsdoktrin

Fremdenrecht Koalition einig: Längere Schubhaft, höhere Strafen für Flüchtlinge

76 Postings
Der Entwurf von Innenminister Sobotka bringt diverse Verschärfungen im Fremdenrecht

Sicherheitspaket Zehn Personen tragen derzeit Fußfessel mit GPS-Ortung

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Rechtsanwaltskammer kritisiert vehement geplante Freiheitseinschränkung sogenannter Gefährder

Pressestunde Sobotka will "das Nachschieben der Migranten begrenzen"

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Innenminister sieht Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsanstieg

Terror Sicherheitspaket für Rechtsanwälte "beängstigend"

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Präsident Wolff: Überwachung und Abhören zur Terrorprävention "nur Placebo für das Volk"

Sicherheit VfGH-Präsident kritisiert Überwachungspläne der Regierung

Interview | 376 Postings
Auch ein völlig unauffälliges Privatleben müsse vor Überwachung geschützt werden, sagt Gerhart Holzinger

Sicherheit Doskozil: Sicherheitskabinett soll im ersten Halbjahr stehen

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Heeresminister kann sich stärkere Überwachung der Bürger vorstellen – Festschreibung der Flüchtlingsobergrenze in Gesetz soll noch einmal diskutiert werden

Demonstrationsrecht Jarolim "besorgt" über Abläufe in der ÖVP

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SPÖ-Justizsprecher vermutet Ringen Sobotkas gegen Kurz um die Parteispitze

Israel Sobotka sieht Israel bei Grenzschutz als "Benchmark"

249 Postings
Innenminister: "In Bulgarien, Ungarn, Serbien oder Mazedonien genauso denkbar"

Sonderzüge Flüchtlingsandrang: Sobotka lässt ÖBB warten

275 Postings
Erste Vergütung für Sonderzüge erfolgte erst Ende 2016 – Grüne hinterfragen Zahlungsmoral des Ministers

Sicherheitsfrage Neue Heereseinsätze ohne Menschenrechtskontrolle

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In den Kommissionen der Volksanwaltschaft regt sich im Vorfeld ausgeweiteter Militäraufgaben Kritik

Sicherheitskabinett Bundesheer wird gestärkt, der Bundeskanzler nicht

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Das Sicherheitspaket ist geschnürt: Für Notlagen kommt ein Krisenkabinett als Kollegialorgan – und ein gestärktes Militär

Einschränkung Demonstrationsrecht: Sobotka legt trotz Mitterlehners Rüge nach

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Innenminister will Diskussion auf Expertenebene fortsetzen und verweist auf Ministerverantwortung

Bundesheer Sicherheitspaket: Grüne stellen Bedingungen, FPÖ wartet ab

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Beide Parteien warten auf Kontaktaufnahme Doskozils – Pilz gegen "Militarisierung der Polizei"

Gespräch Mitterlehner und Sobotka vereinbaren Prüfung zu Demonstrationsrecht

61 Postings
Vizekanzler: Danach neuer Verhandlungsversuch mit dem Koalitionspartner

Asylkrise Doskozil verteidigt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

9 Postings
EU-Außengrenzschutz und Schließen der Balkan-Route thematisiert

Umfrage: Demonstrationsverbot #Ihr Standpunkt zum partiellen Demoverbot

Umfrage | 113 Postings
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