Sicherheitspolitik

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist der Ansicht, dass genug überwacht werde. Das ergab eine Befragung im Auftrag des STANDARD. Auf der Themenseite "Sicherheitspolitik" berichten wir etwa über das Staatsschutzgesetz, Gefährdung des Datenschutzes und Eingriffs- und Verfügungsrechte des Staates.

Diplomatie Österreich übergab Südkorea nordkoreanische Pässe

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Innenministerium bestätigt Recherchen von STANDARD, "ZiB2" und "profil"

Nationalrat Sicherheitsdebatte mit allgemeinen Bekenntnissen

Noch keine Details der schwarz-blauen Vorhaben

Mangel Bundesheer fehlen 2.000 Rekruten pro Jahr

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Immer weniger Stellungspflichtige, immer mehr Untaugliche – Interesse am Zivildienst weiter hoch, aber Trendwende in Richtung Wehrdienst

Verteidigung Vereine fordern vor Wahl Bekenntnis zum Heer

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Wunsch nach mehr Geld und besserer Ausrüstung – Grundwehrdienst soll wieder verlängert werden

Verwaltung Kanzleramtsbericht rüttelt am Geschäft mit staatlichen Daten

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"Open Data-Screening": 382 Datensätze der Ministerien könnten rasch veröffentlicht werden

Sicherheit Heeresminister Doskozil für Verlängerung von Grenzeinsatz

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Der Einsatz soll 2018 weitergehen, bisher ist Österreich in Brüssel aber auf taube Ohren gestoßen

Justiz Anwälte gegen Überwachungs- und Anti-Gesichtsverhüllungspaket

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Präsident Wolff kritisiert: Ansätze seien "schlecht und falsch", die Bezeichnungen verharmlosend

Heer 2.360 Soldaten aus drei Ländern probten EU-Grenzschutz in Allentsteig

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Bundesheer trainierte mit ungarischem und tschechischem Militär

Überwachung FPÖ strikt gegen Bundestrojaner: ÖVP muss SPÖ überzeugen

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Bei einem Nein der SPÖ würde der Bundestrojaner auch im Spiel der freien Kräfte scheitern

Nationaler Sicherheitsrat Sicherheitspaket kommt nicht mehr vor der Wahl

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Auch im nationalen Sicherheitsrat fand sich kein Konsens über die erweiterten Vollmachten, die die ÖVP für die Exekutive haben wollte

Putsch-Jahrestag Türkei empört über Einreiseverweigerung

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Völkerrechtler Leidenmühler hält die Einreiseverweigerung für türkischen Minister aber "völlig unproblematisch"

Überwachung "Absolut notwendig": Kurz will Sicherheitspaket durchbringen

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ÖVP-Chef: "Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen"

AKP-Politiker Auch Deutschland und Niederlande untersagten Auftritte

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Berlin erlaubte Erdogan Rede am Rande der G20 nicht – Den Haag ließ Vizepremier Türkeş nicht einreisen

Überwachung Kurz drängt SPÖ, dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz beharrt auf den Einsatz von Bundestrojanern. Ab Freitag gibt es neue Verhandlungen, die ÖVP legt einen überarbeiteten Entwurf vor

Prüfung Sobotka denkt an Schaffung eines neuen Inlandsnachrichtendiensts

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Der Innenminister überlegt die Schaffung einer neuen Behörde, um "islamistische Netzwerke detektieren" zu können

Diplomatie Türkischer Verein: Einreiseverbot für Minister ist "undemokratisch"

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Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi wollte zum Putschgedenken nach Österreich kommen. Kurz sieht die öffentliche Sicherheit gefährdet – Minister dementiert Reisepläne nach

Antiterror Kreissl kritisiert Verschärfung bei Sicherheitspaket

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Wie die geplante Überwachung funktionieren soll, sei völlig unklar, sagt Soziologe Reinhard Kreissl

Überwachung Sicherheitspaket: "Uns sind die Neuwahlen dazwischengekommen"

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Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, hält sich für Neuauflage des Pakets "bereit"

Bedrohungspotenzial Verfassungsschutzbericht: Größte Bedrohung ist islamistischer Extremismus

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Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt einen Anstieg bei rechtsextremen Tathandlungen

Bundestrojaner Doskozil zu Sicherheitspaket: "Kein Nein", aber noch Gesprächsbedarf

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Verteidigungsminister verweist auf kritische Begutachtungsstellungnahmen

Justiz Holzinger hält ständig neue Sicherheitsgesetze für sehr problematisch

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Es sei äußerst belastend für den Rechtsstaat, wenn neue Gesetze immer dann angekündigt oder beschlossen werden, wenn im In- oder Ausland etwas passiere, sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Sicherheitspaket: Jarolim erteilt ÖVP-Forderungen eine Absage

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SPÖ-Justizsprecher sieht Befürchtungen von vielen Seiten "eindrücklich bestätigt": Es handle sich um "vorgegaukelte Scheinlösungen im Rahmen des Wahlkampfs", daher: "Zurück an den Start"

Sicherheit Terror: ÖVP beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

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Brandstetter und Sobotka wollen Sicherheitspaket thematisieren

Sicherheitspaket: Sobotka und Brandstetter erhöhen Druck auf SPÖ

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"Sollten wichtige Sicherheitsfragen nicht weiter hinauszögern" – Begutachtungsfrist endet am Montag