Sicherheitspolitik

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist der Ansicht, dass genug überwacht werde. Das ergab eine Befragung im Auftrag des STANDARD. Auf der Themenseite "Sicherheitspolitik" berichten wir etwa über das Staatsschutzgesetz, Gefährdung des Datenschutzes und Eingriffs- und Verfügungsrechte des Staates.

Verteidigung Vereine fordern vor Wahl Bekenntnis zum Heer

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Wunsch nach mehr Geld und besserer Ausrüstung – Grundwehrdienst soll wieder verlängert werden

Justiz Anwälte gegen Überwachungs- und Anti-Gesichtsverhüllungspaket

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Präsident Wolff kritisiert: Ansätze seien "schlecht und falsch", die Bezeichnungen verharmlosend

Sicherheit Heeresminister Doskozil für Verlängerung von Grenzeinsatz

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Der Einsatz soll 2018 weitergehen, bisher ist Österreich in Brüssel aber auf taube Ohren gestoßen

Heer 2.360 Soldaten aus drei Ländern probten EU-Grenzschutz in Allentsteig

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Bundesheer trainierte mit ungarischem und tschechischem Militär

Überwachung "Absolut notwendig": Kurz will Sicherheitspaket durchbringen

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ÖVP-Chef: "Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen"

Nationaler Sicherheitsrat Sicherheitspaket kommt nicht mehr vor der Wahl

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Auch im nationalen Sicherheitsrat fand sich kein Konsens über die erweiterten Vollmachten, die die ÖVP für die Exekutive haben wollte

Peter Pilz Pilz kündigt Misstrauensantrag gegen Sobotka an

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Wegen "unverschämter" Aussage zu Sicherheitspaket, zudem unternehme Innenminister nichts gegen radikalislamische Vereine

Überwachung Kurz drängt SPÖ, dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz beharrt auf den Einsatz von Bundestrojanern. Ab Freitag gibt es neue Verhandlungen, die ÖVP legt einen überarbeiteten Entwurf vor

Prüfung Sobotka denkt an Schaffung eines neuen Inlandsnachrichtendiensts

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Der Innenminister überlegt die Schaffung einer neuen Behörde, um "islamistische Netzwerke detektieren" zu können

Keine Einigung SPÖ lässt Sicherheitspaket endgültig platzen

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Klubchef Schieder: Entwürfe von Justiz- und Innenressort derart schlecht, dass Verhandlungen vor der Wahl keinen Sinn machen

Überwachung Sicherheitspaket: "Uns sind die Neuwahlen dazwischengekommen"

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Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, hält sich für Neuauflage des Pakets "bereit"

Bundestrojaner Doskozil zu Sicherheitspaket: "Kein Nein", aber noch Gesprächsbedarf

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Verteidigungsminister verweist auf kritische Begutachtungsstellungnahmen

Sicherheitspaket: Jarolim erteilt ÖVP-Forderungen eine Absage

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SPÖ-Justizsprecher sieht Befürchtungen von vielen Seiten "eindrücklich bestätigt": Es handle sich um "vorgegaukelte Scheinlösungen im Rahmen des Wahlkampfs", daher: "Zurück an den Start"

Überwachung FPÖ strikt gegen Bundestrojaner: ÖVP muss SPÖ überzeugen

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Bei einem Nein der SPÖ würde der Bundestrojaner auch im Spiel der freien Kräfte scheitern

Sicherheit Terror: ÖVP beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

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Brandstetter und Sobotka wollen Sicherheitspaket thematisieren

Sicherheitspaket: Sobotka und Brandstetter erhöhen Druck auf SPÖ

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"Sollten wichtige Sicherheitsfragen nicht weiter hinauszögern" – Begutachtungsfrist endet am Montag

Putsch-Jahrestag Türkei empört über Einreiseverweigerung

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Völkerrechtler Leidenmühler hält die Einreiseverweigerung für türkischen Minister aber "völlig unproblematisch"

Bundestrojaner Kern: "Sicherheitspaket nicht zu Wahlkampfthema machen"

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Kanzler will sachliche Diskussion über Gesetzesentwurf und Doskozil als Migrationssuperminister

AKP-Politiker Auch Deutschland und Niederlande untersagten Auftritte

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Berlin erlaubte Erdogan Rede am Rande der G20 nicht – Den Haag ließ Vizepremier Türkeş nicht einreisen

Diplomatie Türkischer Verein: Einreiseverbot für Minister ist "undemokratisch"

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Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi wollte zum Putschgedenken nach Österreich kommen. Kurz sieht die öffentliche Sicherheit gefährdet – Minister dementiert Reisepläne nach

Bundestrojaner Jarolim: Zustimmung der SPÖ zu Sicherheitspaket "absolut nicht vorstellbar"

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SPÖ-Justizsprecher: ÖVP hat es auf Konflikt angelegt – "Inakzeptable Vorschläge" mit großen Rechtsschutz-Lücken

Sicherheit Rechtsanwälte zu Sicherheitspaket: "Das ist wie in der DDR"

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Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert die Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister

Antiterror Kreissl kritisiert Verschärfung bei Sicherheitspaket

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Wie die geplante Überwachung funktionieren soll, sei völlig unklar, sagt Soziologe Reinhard Kreissl

Wahlkampf SPÖ sieht bei Prüfung islamischer Einrichtungen Sobotka am Zug

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Abgeordnete leiten ÖVP-Anfrage zu Atib an Innenminister weiter

Bedrohungspotenzial Verfassungsschutzbericht: Größte Bedrohung ist islamistischer Extremismus

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Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt einen Anstieg bei rechtsextremen Tathandlungen

SPÖ sieht keinen Bedarf für Änderungen beim Versammlungsrecht

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Drozda: Vorkommnisse rund um G-20-Gipfel keine Frage des Versammlungsrechts, sondern des Strafrechts

Justiz Holzinger hält ständig neue Sicherheitsgesetze für sehr problematisch

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Es sei äußerst belastend für den Rechtsstaat, wenn neue Gesetze immer dann angekündigt oder beschlossen werden, wenn im In- oder Ausland etwas passiere, sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Sicherheit Versammlungsrecht verschärfen: ÖVP pfeift Sobotka zurück

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Entgegen den Aussagen des Innenministers wird es nun doch keinen Alleingang im Parlament geben

Sicherheitspolizeigesetz Innenminister Sobotka hofft weiter auf Einigung mit SPÖ

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Innenminister Wolfgang Sobotka gibt die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes kommt

Nach G20: Sobotka will Versammlungsrecht nachschärfen

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Initiativantrag für Donnerstag angekündigt – Forderung nach inhaltlichen Infos in Versammlungsanzeige

Bundesheer Doskozil baut Milizkomponente des Heeres aus

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An der Miliz ist besonders gespart worden – angesichts des höheren Personalbedarfs im Bundesheer wird nun umgeplant

Entwurf Sobotka-Entwurf für Sicherheitspolizeigesetz: SPÖ will Begutachtung

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Doskozil-Sprecher: Äußerst sensible Materie – Verteidigungsministerium drängt auf Sicherheitskabinett

Koalition Sicherheitspaket: SPÖ wäre ohne Bundestrojaner dabei

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SP-Justizsprecher Jarolim sprach sich auch gegen eine Überwachung aller ohne Anlass aus

Sicherheit ÖVP drängt SPÖ erneut zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetz

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Brandstetter und Sobotka haben die entsprechenden Initiativanträge vorbereitet

Koalition Sobotka: Sicherheitspolizeigesetz kommt in den Ministerrat

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Innenminister appelliert an SPÖ: "Lieber jetzt handeln"

Verkehr Strafzettel: Wer zu viel zahlt, wird nicht mehr bestraft

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"Schwitzen statt sitzen" ist künftig auch bei Verwaltungsstrafen möglich

Koalition ÖVP-Alleingang bei Sicherheitspolizeigesetz für Sobotka "letzter Weg"

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"Wir wollen kein Spiel der freien Kräfte", hofft auf Einlenken der SPÖ – Innenminister sieht "keinen Dissens" inhaltlicher Natur

Sicherheit Innenminister prescht bei Videoüberwachung vor

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Sobotka schickt die Gesetzesnovelle ohne Zustimmung der SPÖ in Begutachtung

Koalition Regierung streitet bei Sicherheitspolizeigesetz über Terminfrage

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Die ÖVP kritisiert das Nichterscheinen der SPÖ bei einem Gesprächstermin. Laut SPÖ gab es gar keine Terminvereinbarung

Kriminalität 20 Jahre Gewaltschutzgesetz: "Kinder stärken"

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Österreichische Kinderschutzzentren fordern mehr spezifische Betreuung von Kindern bei Gewalt

Sicherheit Mehr Überwachung: Brandstetter fordert rasche Beschlüsse

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Vizekanzler drängt auf Umsetzung der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes

Wahlkampf Versammlungsgesetz: Erdoğan nein, Orbán ja

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Das geplante Auftrittsverbot für Ausländer im Versammlungsrecht soll nicht für EU-Politiker gelten

Parlament Bundesheer-Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze verlängert

Mehrheitlicher Beschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Hauptausschuss

Schnellverfahren Versammlungsrecht wird nun doch begutachtet

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Nach heftiger Kritik kommt jetzt doch eine Kurzbegutachtung. Der Innenminister hatte darauf verzichten wollen

Parlament Demonstrationsrecht soll schon Donnerstag in den Ausschuss

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Innenministerium sieht keine substanzielle Kritik gegen Reform des Versammlungsrechts

Asyl Migration: Warum nicht abgeschoben wird

Analyse | 755 Postings
Wie viele Migranten im Land bleiben, obwohl sie ausreisen müssen, weiß niemand – so viele wie nie kehren freiwillig zurück

Demonstrationen Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht

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Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte noch im März

Gesetzesentwurf Versammlungsrecht: Kirche will Ausnahmen für ihre Veranstaltungen

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Lob zum Gesetzentwurf des Innenministeriums kommt von der Wirtschaftskammer

Türkei Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Jurist skeptisch

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Öhlinger: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind nur angesichts Spannungen untersagbar

Staatsschutz Sechs Personen wegen Terrorgefahr beobachtet

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Der Rechtsschutzbeauftragte beim Innenministerium zieht eine erste Bilanz

Sonderzüge Flüchtlingsandrang: Sobotka lässt ÖBB warten

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Erste Vergütung für Sonderzüge erfolgte erst Ende 2016 – Grüne hinterfragen Zahlungsmoral des Ministers