Sachpolitik

Doppelstaatsbürgerschaft Türkischstämmige SPÖ-Bezirksrätin will gegen Geheimlisten vorgehen

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Ilkim Erdost steht auf einer Liste der FPÖ mit angeblich 62.000 illegalen Doppelstaatsbürgern. Zu Unrecht. Sie wehrt sich gegen "gezielte Denunziation"

Länder Finanzreferenten einigten sich auf "Solidarbeitrag" für Heimopfer

Eine Million pro Jahr sollen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen Experten bis Herbst Kriterien für die Mittelverteilung bei der Elementarpädagogik erstellen

Kriminalität 20 Jahre Gewaltschutzgesetz: "Kinder stärken"

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Österreichische Kinderschutzzentren fordern mehr spezifische Betreuung von Kindern bei Gewalt

Karenz Rendi-Wagner will Rechtsanspruch auf Papamonat

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Frauenministerin verspürt Rückenwind durch Vorschläg

Aufarbeitung Kirche und Klasnic begrüßen Zusatzrente für Heimopfer

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Kardinal Schönborn würdigt Gesetzesbeschluss als "Zeichen der Verantwortung" des Staates

Verwaltungsgerichte Kern: Bund soll für Verwaltungsrecht zuständig sein

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Kanzler Kern will Großprojekte damit vorantreiben, aber Gerichte nicht entmachten

Umwelt Leichtfried will schnellere Verfahren bei Großprojekten

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Vorschläge sollen bis Anfang Sommer vorliegen

Verwaltungsgericht Kärntens Kaiser verteidigt Gewaltenteilung

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Der Sprecher der Landeshauptleute hatte den Vorrang der Politik vor den Verwaltungsgerichten gefordert – der Kärntner Landeshauptmann widerspricht

Vollzug Nationalrat: Demonstrationsrecht wird verschärft

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Trotz heftiger Oppositionskritik verabschiedet Gremium den umstrittenen Beschluss

Bundesheer Doskozil rüstet Heer mit leichten Panzern nach

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Panzerkauf schafft Arbeit: Das Bundesheer kauft um 105 Millionen Euro 34 neue Mannschaftstransportpanzer Pandur

Ärztekammer Szekeres hofft auf seine Wiederwahl

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Entscheidung in der konstituierenden Vollversammlung am Dienstag

Regierung Familienleistungen stiegen in 15 Jahren real um ein Viertel

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Der Staat hat die Ausgaben pro Kind um 65 Prozent aufgestockt, zugunsten der Kinderbetreuung

Vorschlag SPÖ und ÖVP gegen Neuwahlverbot

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Regierungsmitglieder und Klubchefs: "Sache des Parlaments" – Rechnungshofpräsidentin Kraker schlägt Verbot vorgezogener Neuwahlen vor

Europa Familienleistungen kürzen: Deutschland und Österreich auf einer Linie

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Deutsche Regierung beschließt Eckpunkte zu Kürzung des Kindergeldes

Frage & Antwort Warum die Länder die Verwaltungsgerichte angreifen

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Umweltinteressen sollen nicht über öffentlichen Anliegen stehen – doch das steht in der Verfassung

Außenpolitik Heinz Fischer vermittelt zwischen Armenien und Aserbaidschan

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Reise im Auftrag des österreichischen OSZE-Vorsitzes

Innenminister Sobotka will Mittelmeer-Route zumachen

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Innenminister spricht gegenüber deutschen Medien von einem "Ticket" der Flüchtlinge nach Europa – und denkt an Brenner-Schließung

Soziales 14 NGOs werden "Bündnis für Gemeinnützigkeit"

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Forderung nach mehr Mitsprache bei politischen Vorhaben

Arme Regionen Wie die Entwicklungs-Gelder berechnet werden

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EZA-Mittel dank Flüchtlingsausgaben so hoch wie nie – NGOs kritisieren "Kreativität bei Anrechenbarkeit"

Altersversorgung Pensionskosten sinken: Was hinter den neuen Zahlen steckt

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Die Ausgaben des Bundes für die Pensionen schrumpften im zweiten Jahr hintereinander: Trendwende oder Schönfärberei?

Finanzen Regierung kaufte für mehr als 40 Millionen Euro externe Leistungen zu

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Die mit Abstand höchsten Kosten fielen im Verteidigungsressort an – das hat auch mit den Eurofightern zu tun

20 Jahre danach Frauenvolksbegehren 1997: Erst zwei von elf Forderungen erfüllt

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Grüne fordern Sozialpartner-Treffen, damit Arbeit in den Kollektivverträgen neu bewertet wird

"Europa im Diskurs"-Reihe Populismus-Debatte: "Das Ausgrenzen funktioniert immer weniger"

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Was macht Populisten aus? Warum sind sie gefährlich? Und wie geht man mit ihnen um? Dazu debattierte am Sonntag eine renommierte Runde im Burgtheater

Korruptionsverdacht Machbarkeitsstudie prüft Umstrukturierung des Bundesdenkmalamts

Nach scharfer Kritik in Rechnungshof-Rohbericht

Verkehrssicherheit Bundesanstalt für Verkehr wird aufgelöst

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Sicherheitsuntersuchungsstelle bleibt – Mehr Mitarbeiter und neue Leitung

Kulturpolitik Heldenplatz-Umbenennung: Kern findet Diskussion gut

199 Postings
Kanzler: "Am Ende wird man sehen, was herauskommt" – Wiens Bürgermeister will sich nicht an Debatte beteiligen

Armut Volkshilfe richtete Rechtshilfe ein

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Plattform "Soziale Rechte stärken" gestartet

Fremdenrecht Beugehaft für ausreiseunwillige Fremde

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Das Fremdenrecht wird verschärft. Die Koalition will nun auch eine Beugehaft in das Gesetz einbauen. Bei den Auftrittsverboten für ausländische Politiker gibt es eine weitere Verhandlungsrunde

Schengen EU-Staaten segnen Verlängerung von Grenzkontrollen ab

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Kammer Ärztekammerwahl: Wiener Präsident hofft diesmal auf den ersten Platz

Szekeres kam 2012 dank Koalition gegen ÖVP-nahen Wahlsieger in den Chefsessel – Tritt am 25. März nicht mehr als roter Kandidat an

Nachbesetzung Ablinger sieht vergebene Chance für eigenes Frauenministerium

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Frauenring will Austausch mit neuer Ressortchefin

Regierungserklärung Rot-schwarzer Neustart im Parlament: Nach achtzig Minuten war das Pferd tot

Reportage | 290 Postings
SPÖ und ÖVP glauben an eine gemeinsame Zukunft. Die Opposition hat Zweifel

Kostenersatz Oberösterreich kündigt Bundesländervereinbarung zu Mindestsicherung auf

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Ausstieg aus 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung mit Jahresende

Arbeitsmarkt ÖGB-Präsident Foglar schlägt Robotersteuer vor

198 Postings
Gewerkschaftschef fordert "emotionslose" Debatte über Neugestaltung des Steuersystems

Integrationspolitik Erdoğan-Gegner in Wien: Türkische Behörden schuld an Doppelstaatsbürgerschaften

Video | 58 Postings
Kundgebung "gegen Stimmenmanipulierung in der Türkei"

Rechnungshof Kraker für Zusammenlegung von Bezirken

7 Postings
RH-Präsidentin verweist auf Einsparungspotenzial

Verfassung Amtsgeheimnis-Reform weiter in der Warteschleife

30 Postings
Kein Verfassungsausschuss im Februar – SPÖ und ÖVP diskutieren Reform es Interpellationsrechts

Oberösterreich Kontroverse Reaktionen auf sektorales Bettelverbot in Linz

58 Postings
ÖVP und FPÖ begrüßen Einlenken der SPÖ auf ihre Linie – Klares Nein von SJ, KPÖ und Bettellobby

Allianzen Kroatiens Außenminister: "Alois Mock hat einen würdigen Nachfolger"

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Aus kroatischer Sicht passt Sebastian Kurz bereits in die Fußstapfen des legendären ÖVP-Außenministers

Reise Kern erstmals auf dem Westbalkan: Besuch in Serbien

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Treffen mit Vucic und Nikolic – Besuch am neunten Jahrestag der Kosovo-Unabhängigkeit – Kanzler will bewusst wirtschaftliche Akzente setzen

Großprojekte Mehr als 30 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen bis 2022

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Leichtfried: Ausbau schafft und sichert bis zu 435.000 Arbeitsplätze

Sozialversicherung Neos fordern Erhöhung der Honorare für Kassenärzte

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Stellungnahme des Hauptverbands soll Beweis für notwendige Querfinanzierung erbringen

Sicherheitspolitik Flüchtlingsandrang: Sobotka lässt ÖBB warten

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Erste Vergütung für Sonderzüge erfolgte erst Ende 2016 – Grüne hinterfragen Zahlungsmoral des Ministers

Verwaltungseinsparungen Rechnungshof kritisiert die vielen Minister-Mitarbeiter

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In der allgemeinen Verwaltung und beim Heer hat der Bund Personal abgebaut – aber an der zentralen Steuerung hapert es, kritisiert der Rechnungshof

Mitreden: Leben mit Kind #Wie Alleinerziehende den Alltag organisieren

User-Diskussion | 206 Postings
Haushalt, Beruf und Kinder – Alleinerziehende sind Multitaskingtalente, die in vielen Bereichen zu kämpfen haben. Welche Maßnahmen braucht es, um ihnen bessere Unterstützung zu bieten?

Bilanz Ministerien stellten 2015 etwas mehr behinderte Menschen ein

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96 Personen mehr als im Vorjahr

Innenstadt Kurden-Demonstration am Samstag in Wien

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Rund 500 Teilnehmer erwartet – Polizei-Begleitung werde "entsprechend massiv" sein

Religion & Politik Schwindendes Interesse am kirchlichen Ehrenamt

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4,5 Millionen Katholiken dürfen am 19. März neue Pfarrgemeinderäte wählen

Wohnrecht Mietrechtsreform neuerlich geplatzt

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Koalitionspartner bringen kein unterschriftsreifes Papier zustande

Umfrage: Demonstrationsverbot #Ihr Standpunkt zum partiellen Demoverbot

Umfrage | 113 Postings
Wie stehen Sie zum Entwurf des Innenministers, Demonstrationen für Plätze und Straßen einzuschränken? Stimmen Sie ab!

Heer & Zivildienst Heeresminister holt sich strenge Asylrichterin

Kopf des Tages | 15 Postings
Alexandra Schrefler-König wird Kabinettschefin, noch ist sie am Bundesverwaltungsgericht

Michael Vosatka Kern und Kurz: Das Ende des Appeasements

Kommentar | 389 Postings

Heer & Zivildienst Heer erlaubt Soldaten ab sofort Vollbärte

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Neue Verhaltensregeln erlassen – Bart ist "gepflegt und gestutzt" zu halten

Mitreden: Leben mit Kind #Sollen Kinder wählen dürfen?

User-Diskussion | 374 Postings
Wahlen und Volksbefragungen: Der wahlberechtigte Teil der Bevölkerung bestimmt die Zukunft der noch nicht Wahlberechtigten. Soll es ein Kinderwahlrecht geben?

In Kooperation mit der Uni Wien #Migration und Flucht – User fragen, eine Juristin antwortet

Diskussion | 91 Postings
Grenzkontrollen sind rechtlich und faktisch möglich, auch und gerade bei Massenflucht. Zu viel erwarten darf man davon aber nicht

In Kooperation mit der Uni Wien #Der konstruierte Osten Europas: User fragen, ein Wissenschafter antwortet

Diskussion | 49 Postings
Der neue Osten Europas wurde zu lange als Gegenstück zum liberalen, weltoffenen Westen verstanden

In Kooperation mit der Uni Wien #Semesterfrage: Wie gelingt Integration?

Userkommentar | 129 Postings
Sprache, Bildung und Arbeit sind Integrationsleistungen, die strukturell bereitgestellt werden und von Integrationswilligen auch angenommen werden müssen