Sachpolitik

Täuschungsvorwürfe Eurofighter: Für Pilz wäre U-Ausschuss schon Ende April startklar

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Grüner Aufdecker will zudem mit anderen Parteien Vereinbarung, dass Neuwahlen die Arbeit des Gremiums nicht beenden können – Brandstetter verspricht zwei zusätzliche Staatsanwälte

Familien Familienbeihilfe kürzen: Schlechte Chancen für ÖVP-Plan

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Die schwarzen Vorhaben stoßen bei Experten auf Skepsis. In Brüssel wird zudem vor einem Bürokratiemonster gewarnt

Pressestunde Sobotka will "das Nachschieben der Migranten begrenzen"

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Sieht Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsanstieg

Gedenkpolitik Kulturminister Drozda für Umbenennung des Heldenplatzes

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Der SPÖ-Politiker denkt an "Platz der Republik" oder "Platz der Demokratie" als neue Adresse

Sozialpolitik & Armut Kern: Beschränkung des Beschäftigungsbonus für AMS-gemeldete Arbeitslose

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Bundeskanzler: "Kein Anreiz", dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen – ÖVP zeigt sich skeptisch

Frauenpolitik Flexible Arbeitszeit: ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm skeptisch

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Vollerwerbstätige Frauen könnten durch Zwölfstundentag in Teilzeit gedrängt werden, so Schittenhelm: "Hier ist eine große Falle drin"

Pflegebedarf Immer mehr Pflegegeldbezieher

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Im Jahresvergleich um 0,5 Prozent mehr Pflegegeldbezieher als im Jänner 2016

EU-Parlament Erste FPÖ-Zweifel an Le Pen

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EU-Mandatar Obermayr: Nein zu Todesstrafenforderung

Verfassung Amtsgeheimnis-Reform weiter in der Warteschleife

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Kein Verfassungsausschuss im Februar – SPÖ und ÖVP diskutieren Reform es Interpellationsrechts

Hassverbrechen Mehr NS-Wiederbetätigung im Netz

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Verbotsgesetz ist 70 Jahre alt – Wiederbetätigung: Flächendeckende Schulungen für angehende Richter fehlen

Schengen EU-Staaten segnen Verlängerung von Grenzkontrollen ab

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Allianzen Kroatiens Außenminister: "Alois Mock hat einen würdigen Nachfolger"

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Aus kroatischer Sicht passt Sebastian Kurz bereits in die Fußstapfen des legendären ÖVP-Außenministers

Regierungserklärung Rot-schwarzer Neustart im Parlament: Nach achtzig Minuten war das Pferd tot

Reportage | 290 Postings
SPÖ und ÖVP glauben an eine gemeinsame Zukunft. Die Opposition hat Zweifel

Kontrolle Türkischer Verein Atib: Österreich prüft Auslandsfinanzierung

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Kontrolliert wird, ob der türkisch-islamische Verein gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstößt

Kurz will Integrationsgesetz im neuen Jahr finalisieren

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"Ich wechsle meinen Posten nicht" – Regierung hat noch nicht ausreichend Arbeit geleistet

Integrationspolitik Duzdar: Integration hat Vorrang vor Neuzuzug

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Staatssekretärin will 1.000 zusätzliche Planstellen für älter Langzeitarbeitslose im öffentlichen Dienst

Reise Kern erstmals auf dem Westbalkan: Besuch in Serbien

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Treffen mit Vucic und Nikolic – Besuch am neunten Jahrestag der Kosovo-Unabhängigkeit – Kanzler will bewusst wirtschaftliche Akzente setzen

Großprojekte Mehr als 30 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen bis 2022

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Leichtfried: Ausbau schafft und sichert bis zu 435.000 Arbeitsplätze

Umweltschutz EU geht strenger gegen Verstöße gegen EU-Recht vor

156 Postings
Taktisches Abwarten einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt nicht mehr: Österreich drohen künftig hohe Strafen in Umweltverfahren

Sozialversicherung Neos fordern Erhöhung der Honorare für Kassenärzte

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Stellungnahme des Hauptverbands soll Beweis für notwendige Querfinanzierung erbringen

Verwaltungseinsparungen Rechnungshof kritisiert die vielen Minister-Mitarbeiter

33 Postings
In der allgemeinen Verwaltung und beim Heer hat der Bund Personal abgebaut – aber an der zentralen Steuerung hapert es, kritisiert der Rechnungshof

Oberösterreich Kontroverse Reaktionen auf sektorales Bettelverbot in Linz

58 Postings
ÖVP und FPÖ begrüßen Einlenken der SPÖ auf ihre Linie – Klares Nein von SJ, KPÖ und Bettellobby

Verteidigungsminister Doskozil will Außengrenzenschutz bilateral regeln

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Verteidigungsminister plant Gesetzesänderung

Integration SPÖ bei Kopftuchverbot gesprächsbereit, aber wenig begeistert

92 Postings
Duzdar: nur in Dialog mit Religionsgemeinschaften – Überarbeitetes Regierungsprogramm soll bald stehen

Deal Regierung bietet Beamten statt Gehaltserhöhung Freizeit an

118 Postings
Regierung wies laut GÖD auf Inflationsrate und zuletzt erfolgte Personalaufstockungen hin und brachte statt Geld Freizeitoption ins Spiel

Reform Wirtschaftskammer: Beiträge der Unternehmer sollen ab 2019 sinken

102 Postings
Wirtschaftskammmer-Präsident Christoph Leitl kündigt Reform an

Wien Zahl von Beamten in Frühpension dürfte 2016 in Wien massiv steigen

335 Postings
In diesem Jahr sind rund 800 Frühpensionierungen prognostiziert, 2015 waren es noch 505 Beamte – Stadtwerke-Pensionierungswelle empört ÖVP

Subventionen Österreich fördert mehr als EU-Durchschnitt

32 Postings
Der Bund investiert 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Subventionen, Vermögens- und sonstige laufende Transfers

Spitalsreform Graz: Sozialmedizinisches Versorgungszentrum läuft erfolgreich

39 Postings
In Graz gibt es seit 1984 ein sozialmedizinisches Versorgungszentrum. Ein "Prototyp" des von der Ärztekammer verteufelten "Primärversorgungszentrums"

Niederösterreich Grüne mit Petition gegen NÖ Mindestsicherungsgesetz

26 Postings
Krismer sammelt via Homepage Unterschriften – Landeskongress forderte einstimmig Umsetzung des 365-Euro-Öffitickets

Umfrage: Demonstrationsverbot #Ihr Standpunkt zum partiellen Demoverbot

Umfrage | 109 Postings
Wie stehen Sie zum Entwurf des Innenministers, Demonstrationen für Plätze und Straßen einzuschränken? Stimmen Sie ab!

Bilanz Ministerien stellten 2015 etwas mehr behinderte Menschen ein

3 Postings
96 Personen mehr als im Vorjahr

Rechnungshof Kraker für Zusammenlegung von Bezirken

7 Postings
RH-Präsidentin verweist auf Einsparungspotenzial

Innenstadt Kurden-Demonstration am Samstag in Wien

27 Postings
Rund 500 Teilnehmer erwartet – Polizei-Begleitung werde "entsprechend massiv" sein

Wohnrecht Mietrechtsreform neuerlich geplatzt

404 Postings
Koalitionspartner bringen kein unterschriftsreifes Papier zustande

Heer & Zivildienst Heeresminister holt sich strenge Asylrichterin

Kopf des Tages | 15 Postings
Alexandra Schrefler-König wird Kabinettschefin, noch ist sie am Bundesverwaltungsgericht

Michael Vosatka Kern und Kurz: Das Ende des Appeasements

Kommentar | 388 Postings

Heer & Zivildienst Heer erlaubt Soldaten ab sofort Vollbärte

160 Postings
Neue Verhaltensregeln erlassen – Bart ist "gepflegt und gestutzt" zu halten

Mitreden: Leben mit Kind #Sollen Kinder wählen dürfen?

User-Diskussion | 374 Postings
Wahlen und Volksbefragungen: Der wahlberechtigte Teil der Bevölkerung bestimmt die Zukunft der noch nicht Wahlberechtigten. Soll es ein Kinderwahlrecht geben?

In Kooperation mit der Uni Wien #Migration und Flucht – User fragen, eine Juristin antwortet

Diskussion | 91 Postings
Grenzkontrollen sind rechtlich und faktisch möglich, auch und gerade bei Massenflucht. Zu viel erwarten darf man davon aber nicht

In Kooperation mit der Uni Wien #Semesterfrage: Wie gelingt Integration?

Userkommentar | 129 Postings
Sprache, Bildung und Arbeit sind Integrationsleistungen, die strukturell bereitgestellt werden und von Integrationswilligen auch angenommen werden müssen

In Kooperation mit der Uni Wien #Der konstruierte Osten Europas: User fragen, ein Wissenschafter antwortet

Diskussion | 49 Postings
Der neue Osten Europas wurde zu lange als Gegenstück zum liberalen, weltoffenen Westen verstanden

Mitreden: Leben mit Kind #Wie zufrieden sind Sie mit der Reform des Kinderbetreuungsgelds?

Diskussion | 92 Postings
Pauschale Modelle des Kinderbetreuungsgelds werden ersetzt, Beteiligung an der Betreuung wird belohnt. Ist die Reform für Sie zufriedenstellend?

Gesundheitspolitik Ulrike Rabmer-Koller wird neue Chefin des Hauptverbandes

Kopf des Tages | 47 Postings
Mit Bedacht auf der schwarzen Karriereleiter

OECD-Studie Geschlechterrollen in österreichischen Familien stark ausgeprägt

1161 Postings
Die Frauen bleiben zu Hause oder arbeiten Teilzeit, die Männer machen Überstunden, zeigt eine neue OECD-Studie