Sachpolitik

Soziales Nur wenige EU-Bürger landen sofort im Sozialsystem

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Lediglich 172 EU-Bürger, die nur kurz in Österreich gearbeitet haben, bezogen zuletzt Notstandshilfe

Bundesheer im Ausland Entsendegesetz: FPÖ positiv zu Doskozil-Vorschlag, Grüne nicht

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Bösch begrüßt erweiterten Handlungsspielraum – Windbüchler warnt vor Neutralitätsbruch

Schnellverfahren Versammlungsrecht wird nun doch begutachtet

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Nach heftiger Kritik kommt jetzt doch eine Kurzbegutachtung. Der Innenminister hatte darauf verzichten wollen

Verwaltung Rupprechter will Bundesbehörden aufs Land bringen

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Binnen zehn Jahren könnten 3500 Dienstposten wandern

Justiz Minister Brandstetter verteidigt Reichsbürger-Paragrafen

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Feierliche Amtseinführung Plöchls und Verabschiedung Pleischls aus der Generalprokuratur

Ärztekammer Wiens Ärzte wählen ihre Standesvertretung

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Präsident Szekeres hofft auf ersten Platz bei heutigem Urnengang – Ergebnis am Abend

FLAF-Reform Karmasin sieht Aufgabe für gesamte Regierung

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Familienministerin: Keine Leistungskürzungen für Familien

Bürgerinitiative Der Puls von Europa schlägt auch in Wien

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Pro-europäische Kundgebung findet erstmals auch in Wien statt. Die Initiative, die in Deutschland gestartet wurde, will Flagge für die EU zeigen

Armut Volkshilfe richtete Rechtshilfe ein

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Plattform "Soziale Rechte stärken" gestartet

Soziales Pensionen: Nur wenige Bezieher von Rehageld finden wieder Arbeit

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Wie Rot und Schwarz im Pensionsstreit rechnen, und wer aus der Berufsunfähigkeit zurückkommt

Rückgang Pfarrgemeinderatswahl: Etwas weniger Beteiligung als 2012

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Endgültiges Ergebnis Ende der Woche zu erwarten

Fremdenrecht Beugehaft für ausreiseunwillige Fremde

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Das Fremdenrecht wird verschärft. Die Koalition will nun auch eine Beugehaft in das Gesetz einbauen. Bei den Auftrittsverboten für ausländische Politiker gibt es eine weitere Verhandlungsrunde

Kulturpolitik Heldenplatz-Umbenennung: Kern findet Diskussion gut

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Kanzler: "Am Ende wird man sehen, was herauskommt" – Wiens Bürgermeister will sich nicht an Debatte beteiligen

Gesetzesentwurf Integrationsgesetz: Neuer Konfliktstoff zwischen SPÖ und ÖVP

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Schwarz sieht Rot von wesentlichen Punkten des Regierungsprogramm abrücken. Die SPÖ verneint

Kammer Ärztekammerwahl: Wiener Präsident hofft diesmal auf den ersten Platz

Szekeres kam 2012 dank Koalition gegen ÖVP-nahen Wahlsieger in den Chefsessel – Tritt am 25. März nicht mehr als roter Kandidat an

Schengen EU-Staaten segnen Verlängerung von Grenzkontrollen ab

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Nachbesetzung Ablinger sieht vergebene Chance für eigenes Frauenministerium

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Frauenring will Austausch mit neuer Ressortchefin

Moderner Feminismus Rapperin Esra Özmen: "Nacktheit hat etwas von Protest"

Interview | 131 Postings
Bildungsforscherin Barbara Herzog-Punzenberger und Rapperin Esra Özmen über die Vereinbarkeit von nackter Haut und Emanzipation, "Bitches " im Rap und den Feminismus der Zukunft

Regierungserklärung Rot-schwarzer Neustart im Parlament: Nach achtzig Minuten war das Pferd tot

Reportage | 290 Postings
SPÖ und ÖVP glauben an eine gemeinsame Zukunft. Die Opposition hat Zweifel

Prüfinstanz Rechnungshofpräsidentin Kraker will vor Wahl größte Reformhürden vorlegen

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Mehr Bürgernähe bei Prüfungen angekündigt

Kostenersatz Oberösterreich kündigt Bundesländervereinbarung zu Mindestsicherung auf

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Ausstieg aus 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung mit Jahresende

Arbeitsmarkt ÖGB-Präsident Foglar schlägt Robotersteuer vor

198 Postings
Gewerkschaftschef fordert "emotionslose" Debatte über Neugestaltung des Steuersystems

Verfassung Amtsgeheimnis-Reform weiter in der Warteschleife

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Kein Verfassungsausschuss im Februar – SPÖ und ÖVP diskutieren Reform es Interpellationsrechts

Allianzen Kroatiens Außenminister: "Alois Mock hat einen würdigen Nachfolger"

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Aus kroatischer Sicht passt Sebastian Kurz bereits in die Fußstapfen des legendären ÖVP-Außenministers

Oberösterreich Kontroverse Reaktionen auf sektorales Bettelverbot in Linz

58 Postings
ÖVP und FPÖ begrüßen Einlenken der SPÖ auf ihre Linie – Klares Nein von SJ, KPÖ und Bettellobby

Reise Kern erstmals auf dem Westbalkan: Besuch in Serbien

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Treffen mit Vucic und Nikolic – Besuch am neunten Jahrestag der Kosovo-Unabhängigkeit – Kanzler will bewusst wirtschaftliche Akzente setzen

Großprojekte Mehr als 30 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen bis 2022

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Leichtfried: Ausbau schafft und sichert bis zu 435.000 Arbeitsplätze

Umweltschutz EU geht strenger gegen Verstöße gegen EU-Recht vor

159 Postings
Taktisches Abwarten einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt nicht mehr: Österreich drohen künftig hohe Strafen in Umweltverfahren

Sicherheitspolitik Flüchtlingsandrang: Sobotka lässt ÖBB warten

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Erste Vergütung für Sonderzüge erfolgte erst Ende 2016 – Grüne hinterfragen Zahlungsmoral des Ministers

Sozialversicherung Neos fordern Erhöhung der Honorare für Kassenärzte

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Stellungnahme des Hauptverbands soll Beweis für notwendige Querfinanzierung erbringen

Mitreden: Leben mit Kind #Wie Alleinerziehende den Alltag organisieren

User-Diskussion | 196 Postings
Haushalt, Beruf und Kinder – Alleinerziehende sind Multitaskingtalente, die in vielen Bereichen zu kämpfen haben. Welche Maßnahmen braucht es, um ihnen bessere Unterstützung zu bieten?

Verwaltungseinsparungen Rechnungshof kritisiert die vielen Minister-Mitarbeiter

33 Postings
In der allgemeinen Verwaltung und beim Heer hat der Bund Personal abgebaut – aber an der zentralen Steuerung hapert es, kritisiert der Rechnungshof

Verteidigungsminister Doskozil will Außengrenzenschutz bilateral regeln

30 Postings
Verteidigungsminister plant Gesetzesänderung

Integration SPÖ bei Kopftuchverbot gesprächsbereit, aber wenig begeistert

92 Postings
Duzdar: nur in Dialog mit Religionsgemeinschaften – Überarbeitetes Regierungsprogramm soll bald stehen

Religion & Politik Schwindendes Interesse am kirchlichen Ehrenamt

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4,5 Millionen Katholiken dürfen am 19. März neue Pfarrgemeinderäte wählen

Bilanz Ministerien stellten 2015 etwas mehr behinderte Menschen ein

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96 Personen mehr als im Vorjahr

Mitreden: Leben mit Kind #Mutter-Kind-Pass: Welche Reform wünschen Sie sich?

User-Diskussion | 181 Postings
Das Vorsorgeinstrument für Schwangere und Kinder wird reformiert. Welche Neuerungen braucht es?

Innenstadt Kurden-Demonstration am Samstag in Wien

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Rund 500 Teilnehmer erwartet – Polizei-Begleitung werde "entsprechend massiv" sein

Wohnrecht Mietrechtsreform neuerlich geplatzt

404 Postings
Koalitionspartner bringen kein unterschriftsreifes Papier zustande

Umfrage: Demonstrationsverbot #Ihr Standpunkt zum partiellen Demoverbot

Umfrage | 113 Postings
Wie stehen Sie zum Entwurf des Innenministers, Demonstrationen für Plätze und Straßen einzuschränken? Stimmen Sie ab!

Heer & Zivildienst Heeresminister holt sich strenge Asylrichterin

Kopf des Tages | 15 Postings
Alexandra Schrefler-König wird Kabinettschefin, noch ist sie am Bundesverwaltungsgericht

Michael Vosatka Kern und Kurz: Das Ende des Appeasements

Kommentar | 388 Postings

Heer & Zivildienst Heer erlaubt Soldaten ab sofort Vollbärte

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Neue Verhaltensregeln erlassen – Bart ist "gepflegt und gestutzt" zu halten

Mitreden: Leben mit Kind #Sollen Kinder wählen dürfen?

User-Diskussion | 374 Postings
Wahlen und Volksbefragungen: Der wahlberechtigte Teil der Bevölkerung bestimmt die Zukunft der noch nicht Wahlberechtigten. Soll es ein Kinderwahlrecht geben?

In Kooperation mit der Uni Wien #Migration und Flucht – User fragen, eine Juristin antwortet

Diskussion | 91 Postings
Grenzkontrollen sind rechtlich und faktisch möglich, auch und gerade bei Massenflucht. Zu viel erwarten darf man davon aber nicht

In Kooperation mit der Uni Wien #Der konstruierte Osten Europas: User fragen, ein Wissenschafter antwortet

Diskussion | 49 Postings
Der neue Osten Europas wurde zu lange als Gegenstück zum liberalen, weltoffenen Westen verstanden

In Kooperation mit der Uni Wien #Semesterfrage: Wie gelingt Integration?

Userkommentar | 129 Postings
Sprache, Bildung und Arbeit sind Integrationsleistungen, die strukturell bereitgestellt werden und von Integrationswilligen auch angenommen werden müssen