Parlament

Nationalrat 300 Euro Zusatzrente für Heimopfer ab Juli

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Bures: "Wir setzen eine Geste der Verantwortung

Charta Mehr Politikqualität: "Fenster aufreißen und Frischluft ins Parlament"

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Überparteiliche Initiative will bessere Politik, offenen Diskurs und mehr Vertrauen der Bürger

Empfehlungen UNHCR ortet Mängel bei Erhebung der Staatenlosen

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Flüchtlingshochkommissariat will "faires und effizientes" Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit

Parteiwechsel Politische Überläufer und parlamentarische Beuteprojekte

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Seitenwechsel führen derzeit meist zur ÖVP – Team Stronach verdankt Gründung Politswingern

Nationalratswahl Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer gegen vorgezogene Neuwahl

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Keine Präferenz für Schwarz-Blau auf Bundesebene

Datenschutz Sobotka regt drittes Kuvert bei Wahlkarten an

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Ein anonymes Überkuvert soll künftig den Datenschutz für Wahlkartenwähler gewährleisten

Finanzressort Finanzminister Schelling baut sein Ministerium um

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Neue Struktur ohne Personalabbau

Parlament Rechnungshof: Parlamentsumbau teurer als angegeben

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Die Prüfer empfehlen, den Umbau unter dem historischen Reichsratssaal zu überdenken

Klubförderung ÖVP-Frauen drängen auf Bonus, Neos fürchten Verschlechterung

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Während schwarze Frauenchefin Schittenhelm die Anregung von Klubchef Lopatka aufgreift, fürchten Neos Nachteile für kleinere Parteien

ÖVP Lopatka will "Ungerechtigkeit" bei Klubförderung beenden

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ÖVP-Klubobmann: Förderung für kleine Fraktionen auf alle aufteilen – Bonus für Frauenförderung zu diskutieren

Wahlrecht Wahlrechtsreform: Bürger sollen an zwei Tagen wählen können

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SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, müssen nun aber mit der Opposition darüber verhandeln

Wahlrecht Opposition ärgert sich über rot-schwarze Vorschläge

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Viel Kritik an geplanter Beschneidung der Präsidentenmacht, Grüne zeigen sich für Verhandlungen bereit.

Untersuchung U-Ausschuss zu Eurofighter ist nun eingesetzt

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Zweiter Nationalratspräsident Kopf übernimmt federführend den Vorsitz

Transparenz Nebeneinkünfte der Parlamentarier: Viele Gelöbnisse nach Rügen des Europarats

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Der Europarat will die Bestechung von Parlamentariern bekämpfen. Grüne und Neos fordern Verschärfungen für meldefaule Abgeordnete

Parlament Eurofighter-U-Ausschuss: Joklik als Verfahrensanwalt

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Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag wählt Juristen und beschließt Aktenanforderung

Bundesrat Dörflers Ersatzmitglied verzichtet nicht auf Mandat

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Jutta Arztmann hat von den FPÖ-Nachfolgewünschen über die Medien erfahren. Sie will dem Wunsch der Partei nicht nachkommen und wird Bundesratsabgeordnete ohne Salär

Analyse Regierung profitiert von Berichten über Amtsgeheimnis

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Aktivisten ärgern sich über Publicity für "leere Versprechen", Medienforscher errechneten Werbewert von fast 350.000 Euro

Nationalrat: Hitzige Debatte über Sozialbericht

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FPÖ, Neos und Team Stronach empört über "marxistischen" Bericht – Stöger: Klare Forderungen ablesbar – ÖVP: Richtige Schlüsse ziehen

Türkei Seltene österreichische Einigkeit in der Türkei

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Österreichische Abgeordnete zogen bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul an einem Strang und kritisieren Nato-Vertreter

Nationalrat Frauenquote im Parlament: Opposition kritisch

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SPÖ- und ÖVP-Frauen wollen Halbe-halbe für Parlamentsparteien durchsetzen, die Grünen leben das Modell, Neos und FPÖ zeigen sich skeptisch: "Frauenprobleme" würden mit Quoten nicht gelöst

Rechnungshof Wie der Koalitionskrach in Krakers Kür mündete

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Schwarz-Blau hätte die Mehrheit zustande gebracht, die SPÖ zog die Notbremse – und akzeptierte die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als neue Rechnungshof-Chefin. Doch der vermeintliche Erfolg könnte für die Schwarzen einen Preis haben

Wahlen Pühringer und Schützenhöfer für Mehrheitswahlrecht

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Der oberösterreichische Landeshauptmann schlägt vor, zwei Drittel der Mandate über Einer-Wahlkreise vergeben. Von Kanzler Kern verlangt er ein Bekenntnis zur Koalition

Kopf des Tages Margit Kraker und die schwere Bürde der Parteipolitik

Kopf des Tages | 16 Postings
Die Chefin des steirischen Landesrechnungshofs hat durchaus eine gute Nachrede

Wahlrechtsreform Frauenquote doch Thema bei Verhandlungen

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SPÖ-Klubchef Schieder bringt Frauenagenda ein

Wahlrechtsreform 35 Prozent: SPÖ für verpflichtende Frauenquote im Parlament

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Die SPÖ will den Frauenanteil im Parlament auf zumindest 35 Prozent heben – und eine stufenweise Anpassung bis hin zu halbe-halbe. Parteien mit zu wenigen Frauen soll die Klubförderung gekürzt werden

Nationalrat Parlamentarier gedachten Sabine Oberhausers

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Gedenkminute vor Nationalratssitzung – Über Eurofighter-U-Ausschuss wird erst verhandelt

IT-Sicherheit Hacker setzten Parlamentswebsite außer Gefecht

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Sogenannter Überlastungsangriff legte Webseite am Sonntag lahm, es sollen keine Daten gestohlen worden sein

1., Innere Stadt Wiener Innenstadt: Kühlanlage auf Dach des Parlaments fing Feuer

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Keine Verletzten, 60.000 Euro Sachschaden – Ursache dürfte Mischung aus technischem Problem mit menschlichem Versagen sein

Umfrage: Frauenquote #Ihre Meinung zur Quotenregelung im Parlament

Umfrage | 60 Postings
Mehr Frauen in der Politik – um das durchzusetzen wird eine verpflichtende Frauenquote im Parlament diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Parlament Die Regierungserklärung von Kanzler Kern

Video | 75 Postings
Christian Kern absolvierte am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Hohen Haus