Parlament

Wahl Nationalratswahl: Düringer sucht Kandidaten

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Liste G!LT soll Nicht- und Ungültig- Wähler repräsentieren

Regierungspolitik Gewerbeordnung: SPÖ und ÖVP einig über Reform

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Es soll zu Verbesserungen für freie Gewerbe kommen. Die Wirtschaftskammer-Grundumlage entfällt für Gründer im ersten Jahr

Nationalrat Neuwahl mit nur leicht verändertem Wahlrecht

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Kein Vorwahltag, keine Briefwahlauszählung am Sonntag – und noch kein Zentrales Wählerregister

Parlament Tiroler Anwaltskanzlei brachte Petition gegen Erbgut-Manipulation ein

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Textentwurf eines Verfassungsgesetzes der Innsbrucker Kanzle wurde bereits vom Petitionsausschuss behandelt

Frauen Was die Parteien vom Frauenvolksbegehren halten

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Heinisch-Hosek: Rote Frauenorganisation wird Unterstützung beschließen – FPÖ gehen Forderungen "viel zu weit"

Nationalrat 300 Euro Zusatzrente für Heimopfer ab Juli

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Bures: "Wir setzen eine Geste der Verantwortung

Charta Mehr Politikqualität: "Fenster aufreißen und Frischluft ins Parlament"

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Überparteiliche Initiative will bessere Politik, offenen Diskurs und mehr Vertrauen der Bürger

Empfehlungen UNHCR ortet Mängel bei Erhebung der Staatenlosen

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Flüchtlingshochkommissariat will "faires und effizientes" Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit

Parteiwechsel Politische Überläufer und parlamentarische Beuteprojekte

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Seitenwechsel führen derzeit meist zur ÖVP – Team Stronach verdankt Gründung Politswingern

Finanzen Kalte Progression: ÖVP gegen "Anrotzen" durch SPÖ

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Parlamentsdebatte: SPÖ kritisiert Schelling-Vorstoß

Klubförderung ÖVP-Frauen drängen auf Bonus, Neos fürchten Verschlechterung

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Während schwarze Frauenchefin Schittenhelm die Anregung von Klubchef Lopatka aufgreift, fürchten Neos Nachteile für kleinere Parteien

Datenschutz Sobotka regt drittes Kuvert bei Wahlkarten an

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Ein anonymes Überkuvert soll künftig den Datenschutz für Wahlkartenwähler gewährleisten

ÖVP Lopatka will "Ungerechtigkeit" bei Klubförderung beenden

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ÖVP-Klubobmann: Förderung für kleine Fraktionen auf alle aufteilen – Bonus für Frauenförderung zu diskutieren

Analyse Regierung profitiert von Berichten über Amtsgeheimnis

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Aktivisten ärgern sich über Publicity für "leere Versprechen", Medienforscher errechneten Werbewert von fast 350.000 Euro

Untersuchung U-Ausschuss zu Eurofighter ist nun eingesetzt

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Zweiter Nationalratspräsident Kopf übernimmt federführend den Vorsitz

Türkei Seltene österreichische Einigkeit in der Türkei

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Österreichische Abgeordnete zogen bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul an einem Strang und kritisieren Nato-Vertreter

Parlament Eurofighter-U-Ausschuss: Joklik als Verfahrensanwalt

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Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag wählt Juristen und beschließt Aktenanforderung

Bundesrat Dörflers Ersatzmitglied verzichtet nicht auf Mandat

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Jutta Arztmann hat von den FPÖ-Nachfolgewünschen über die Medien erfahren. Sie will dem Wunsch der Partei nicht nachkommen und wird Bundesratsabgeordnete ohne Salär

Rechnungshof Wie der Koalitionskrach in Krakers Kür mündete

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Schwarz-Blau hätte die Mehrheit zustande gebracht, die SPÖ zog die Notbremse – und akzeptierte die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als neue Rechnungshof-Chefin. Doch der vermeintliche Erfolg könnte für die Schwarzen einen Preis haben

Kopf des Tages Margit Kraker und die schwere Bürde der Parteipolitik

Kopf des Tages | 16 Postings
Die Chefin des steirischen Landesrechnungshofs hat durchaus eine gute Nachrede

Nationalrat: Hitzige Debatte über Sozialbericht

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FPÖ, Neos und Team Stronach empört über "marxistischen" Bericht – Stöger: Klare Forderungen ablesbar – ÖVP: Richtige Schlüsse ziehen

1., Innere Stadt Wiener Innenstadt: Kühlanlage auf Dach des Parlaments fing Feuer

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Keine Verletzten, 60.000 Euro Sachschaden – Ursache dürfte Mischung aus technischem Problem mit menschlichem Versagen sein

Nationalrat Parlamentarier gedachten Sabine Oberhausers

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Gedenkminute vor Nationalratssitzung – Über Eurofighter-U-Ausschuss wird erst verhandelt

Parlament Die Regierungserklärung von Kanzler Kern

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Christian Kern absolvierte am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Hohen Haus