Parlament

Nulllohnrunde Kein höheres Gehalt für Politiker als "symbolische Aktion"

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2018 gibt es für Politiker wieder eine Nulllohnrunde – Experten sehen das als reine Symbolik: Denn die Gehälter haben bereits seit 1998 massiv an Wert verloren

Parlament Parlamentssanierung dauert um acht Monate länger

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Weil mehrere Ausschreibungen neu aufgesetzt werden mussten

Regierungsverhandlungen ÖVP und FPÖ gegen totales Rauchverbot in Lokalen

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Das für 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie soll es nicht geben, dafür ein generelles Jugendrauchverbot

Regierungsverhandlungen Keine Öxit-Abstimmung – und EU-Kommissar bleibt bei ÖVP

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Volksentscheide über Ceta und Öxit sind angeblich vom Tisch. Die FPÖ konnte in den Regierungsverhandlungen dennoch mögliche Plebiszite als Druckmittel nutzen

Nationalrat Kern und Kurz über Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen erfreut

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EU-Hauptausschuss des Nationalrats vor EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag

Semesterfrage: Demokratie #Ist die "illiberale" Demokratie die "echte" Demokratie?

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Österreich hat gewählt, und der Blick schweift ostwärts. Docken wir an die Visegrád-Gruppe an?

Regierungsverhandlungen Wütende Reaktionen auf Absage des Rauchverbots – auch Kritik aus ÖVP

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Ärzte: Kurz hat Verbot auf "Altar der Tabakindustrie geopfert" – FPÖ dürfte Widerstand gegen Ceta aufgegeben haben

Beratung Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

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Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen

Anpassung Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent, Kurz schlägt Nulllohnrunde vor

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Der Rechnungshof veröffentlichte den Anpassungsfaktor: Ein Abgeordnetengehalt steigt 2018 um 131 Euro, das Kanzlergehalt um 328

Politikerentlohnung Das Geld der Politiker und das Geld der anderen

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Geschenktes Auto, aufgestocktes Gehalt, Übergangsgeld für Ex-Politiker: In Österreich fehlt ein Verhaltenskodex für Politiker, der regelt, was geht und was nicht

Sexuelle Übergriffe Bauer-Jelinek Schirmherrin für Belästigungsanlaufstelle im Parlament

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Bekannte Psychotherapeutin wird Beraterin für Anlaufstelle und wird am Aufbau der Einrichtung mitwirken

Gedenkjahr 2018 Hundert-Jahr-Jubiläum: Republik aus Verlegenheit und Vernunft

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Der 12. November 1918 gilt als Geburtstag der Republik Österreich. Das Jubiläumsjahr 2018 soll aber auch der Erinnerung an andere tiefe Zäsuren in der Geschichte des Landes gewidmet sein

Nationalrat Umfrage: Nur jeder Vierte sieht SPÖ bei nächster Wahl vorn

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Der Bundes-SPÖ wird derzeit noch nicht zugetraut, dass sie die Oppositionsrolle beherrscht – und auch nicht, dass sie an die Spitze zurückfindet

Nationalrat Nationalrat startet am Donnerstag mit 86 neuen Abgeordneten

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Sechs Mandatare mit Migrationshintergrund

Förderung Grüne Bundesräte werden Köstingers "Präzedenzfall"

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Die neue Nationalratspräsidentin muss über die Klubförderung entscheiden. Es geht um hunderttausende Euro

Parlament Wo Rot-Grün noch Relevanz haben könnte

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Der Bundesrat könnte unter einer türkis-blauen Regierung wieder eine größere Rolle spielen. SPÖ und Grüne haben dort einige Möglichkeiten – noch

Verteilung Warum das Eigenheim für viele außer Reichweite ist

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Sebastian Kurz und der Eigentumshype: Eine neue Studie zeigt, welche Gruppen der Gesellschaft wie viel sparen können

Hohes Haus Jetzt haben alle Abgeordneten ihren Sitzplatz im Parlament

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Die Neos ermöglichten eine Umgruppierung, mit der die Liste Pilz gut leben kann

Nationalrat Kleinere Ausschüsse, kürzere Rednerlisten

Sechs bzw. fünf Klubs sorgten bisher für große Ausschüsse und lange Sitzungen

Längst dienend 8.385 bzw. 8.384 Tage im Parlament: Kopf und Pilz die neuen "Saurier"

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Lösen Auer und Cap ab – Listengründer erstmals schon 1986 im Hohen Haus vertreten

Baustelle Parlamentssanierung: Kosten liegen im Plansoll

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Bauherrenausschuss zog Zwischenbilanz

Semesterfrage: Demokratie #Ist die Demokratie tatsächlich im Umbruch?

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Alte Parteistrukturen werden durch Bewegungen ersetzt und klassische Konfliktthemen verschwinden. Ist das System Demokratie, wie wir es kennen, Vergangenheit? Diskutieren Sie darüber mit der Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger

Gedenken Kopf legte Kränze auf Ehrengräber am Zentralfriedhof nieder

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Anlässlich des Allerheiligenfestes

Nationalrat Nationalrat verpasst Politikern Nulllohnrunde

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Beamtenbezüge werden angehoben – SPÖ-Anträge geplant

Wahlkampfaffären Causa Silberstein: Bures und Hofer befürworten U-Ausschuss

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Zwei der drei Nationalratspräsidenten würden eine parlamentarische Untersuchung der Causa Silberstein und Co begrüßen, am deutlichsten Norbert Hofer von der FPÖ – auch wenn nicht sicher ist, wer nach dem Wahltag den Vorsitz führt

Arbeiter FPÖ stimmte im Bundesrat gegen Verhandlungspartner ÖVP

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Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen durchgewunken

Semesterfrage: Demokratie #Wahlforscherin: "Politische Bewegungen sind keineswegs ideologiefrei"

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Die Demokratie verändert sich, und mit ihr auch die politische Landschaft. Wissenschafterin Sylvia Kritzinger beantwortet Fragen zum Thema

Semesterfrage Demokratie #Rechtswissenschafter: "Wie viel Freiheit lassen wir den Andersdenkenden?"

User-Diskussion | 51 Postings
Warum die "liberale" Demokratie die "echte" Demokratie ist, erklärt Alexander Somek von der Universität Wien im Rahmen der aktuellen Semesterfrage

Sondersitzung Nationalrat: Grüne hoffen auf breiten Konsens für Bildungsantrag

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Grüne stellen dringlichen Antrag zu OECD-Prüfung des Bildungssystems

Politischer Gender-Gap Frauen bleiben auch im neuen Nationalrat klare Minderheit

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Die Mandate im Nationalrat sind zwar noch nicht fix vergeben, fest steht aber: Die zwei stimmenstärksten Parteien wenden ein Reißverschlusssystem an, und doch verändert sich der Frauenanteil kaum

Weihnachten Parlamentsausweichquartier bekommt Christbaum aus Feldkirch

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Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Bundesratspräsident Edgar Mayer schmückten den Baum gemeinsam mit Chorkindern

Wirtschaft Budget: Scheidende Regierung hinterlässt geringeres Defizit

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EU-Budgetplanung des Finanzministeriums erwartet niedrigeres Defizit und Schuldenstand – Nächste Regierung muss Budget bis April 2018 vorlegen

Nationalrat: FPÖ dürfte bei einigen Anträgen mitgehen

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Ja der Blauen bei Bankomat-Gebühren-Einschränkung, Aufstockung der Mittel für Behindertenpolitik und Aus für Partnereinkommen-Anrechnung bei Notstandshilfe

Raumaufteilung Mehr Platz für Türkise und Blaue im Parlament

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Wo bisher der Grüne Klub war, werden sich künftig Neos und Liste Pilz breit machen, auf dem Heldenplatz bleiben ÖVP und SPÖ

Parlament Schelling redet im Nationalrat gegen "Wahlkampfzuckerl"

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Der Staat zahle noch immer für Beschlüsse kurz vor der letzten Nationalratswahl, sagt der Finanzminister – ÖVP stimmt "Zuweisungssitzung" zu

Umfrage Jeder Zweite sieht zu viele Beamte im Parlament

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Gewünscht werden "normale", junge, weibliche Volksvertreter – Skepsis gegenüber Berufspolitikern

Versteigerung Parlamentsauktion: 27.500 Euro für die Regierungsbank

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Österreichische Demokratie-Geschichte versteigert: Parlamentsmobiliar spielt über Online-Auktion rund 260.000 Euro ein