Parlament

Wahlrecht Wahlrechtsreform: Bürger sollen an zwei Tagen wählen können

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SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, müssen nun aber mit der Opposition darüber verhandeln

Nationalrat Kündigungsschutz: Lockerung auf Weg gebracht

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Für über 50-Jährige – Neos-Antrag fand in Sozialausschuss Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Team Stronach

Wahlrecht Opposition ärgert sich über rot-schwarze Vorschläge

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Viel Kritik an geplanter Beschneidung der Präsidentenmacht, Grüne zeigen sich für Verhandlungen bereit.

Nationalrat Frauenquote im Parlament: Opposition kritisch

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SPÖ- und ÖVP-Frauen wollen Halbe-halbe für Parlamentsparteien durchsetzen, die Grünen leben das Modell, Neos und FPÖ zeigen sich skeptisch: "Frauenprobleme" würden mit Quoten nicht gelöst

Transparenz Nebeneinkünfte der Parlamentarier: Viele Gelöbnisse nach Rügen des Europarats

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Der Europarat will die Bestechung von Parlamentariern bekämpfen. Grüne und Neos fordern Verschärfungen für meldefaule Abgeordnete

Wahlen Pühringer und Schützenhöfer für Mehrheitswahlrecht

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Der oberösterreichische Landeshauptmann schlägt vor, zwei Drittel der Mandate über Einer-Wahlkreise vergeben. Von Kanzler Kern verlangt er ein Bekenntnis zur Koalition

Föderalismus Steirischer SP-Chef Schickhofer fordert Generallandtag

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Der steirische Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer konkretisiert seine Pläne für eine Föderalismusreform. Die Öffnung der Partei will er diese Woche in Angriff nehmen.

Wahlrechtsreform Frauenquote doch Thema bei Verhandlungen

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SPÖ-Klubchef Schieder bringt Frauenagenda ein

Staatsoberhaupt Angelobung von Bundespräsident Van der Bellen in zwei Wochen

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Bundesversammlung tritt am 26. Jänner um 10 Uhr zusammen – Wiener Philharmoniker sorgen für musikalische Umrahmung

Wahlrechtsreform 35 Prozent: SPÖ für verpflichtende Frauenquote im Parlament

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Die SPÖ will den Frauenanteil im Parlament auf zumindest 35 Prozent heben – und eine stufenweise Anpassung bis hin zu halbe-halbe. Parteien mit zu wenigen Frauen soll die Klubförderung gekürzt werden

Wahlen Wahlrecht: Gemeindebund-Präsident gegen zweiten Wahltag

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Mödlhammer: "Ein Schnellschuss, der bei weitem noch nicht ausdiskutiert ist"

Analyse Regierung profitiert von Berichten über Amtsgeheimnis

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Aktivisten ärgern sich über Publicity für "leere Versprechen", Medienforscher errechneten Werbewert von fast 350.000 Euro

IT-Sicherheit Hacker setzten Parlamentswebsite außer Gefecht

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Sogenannter Überlastungsangriff legte Webseite am Sonntag lahm, es sollen keine Daten gestohlen worden sein

Finanzen Steuern: Reform für Mitterlehner erst 2018 Thema

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Erst 2018 werden die positiven Auswirkungen der jüngsten Steuerreform langsam wieder schwinden, sagte der ÖVP-Obmann

Einkommen Politikergehälter steigen um 0,8 Prozent

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Rechnungshof veröffentlicht Anpassungsfaktor – Gagen steigen im selben Ausmaß wie jene der Pensionisten

Politische Baustelle Parlamentsumbau: Rohbau der Ausweichquartiere bei der Hofburg fertig

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Büropavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof werden nach der Sanierung 2020 wieder abgebaut

Türkei Seltene österreichische Einigkeit in der Türkei

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Österreichische Abgeordnete zogen bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul an einem Strang und kritisieren Nato-Vertreter

Wahlrecht ÖVP will wie SPÖ zweiten Wahltag

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Grünen gegen Beschränkung der Briefwahl: "demokratiepolitischer Rückschritt" – skeptisch bei Vorwahltag, Neos dafür

Rechnungshof Wie der Koalitionskrach in Krakers Kür mündete

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Schwarz-Blau hätte die Mehrheit zustande gebracht, die SPÖ zog die Notbremse – und akzeptierte die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als neue Rechnungshof-Chefin. Doch der vermeintliche Erfolg könnte für die Schwarzen einen Preis haben

Kopf des Tages Margit Kraker und die schwere Bürde der Parteipolitik

Kopf des Tages | 16 Postings
Die Chefin des steirischen Landesrechnungshofs hat durchaus eine gute Nachrede

Schieder will mit Wahlrechtsreform Briefwahl eindämmen

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Zusätzlichen Wahltag statt E-Voting – SP-Klubchef spricht sich für Gesichtsgebot in öffentlichen Einrichtungen aus

Umfrage: Frauenquote #Ihre Meinung zur Quotenregelung im Parlament

Umfrage | 59 Postings
Mehr Frauen in der Politik – um das durchzusetzen wird eine verpflichtende Frauenquote im Parlament diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Wien Parlamentsumbau: Fassaden der temporären Büros werden bedruckt

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Ausweichquartiere am Wiener Heldenplatz bekommen bedruckte Netzfolien

Parlament Wie es zum Hunderter für alle Pensionisten kam

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Pensionserhöhung, Bauernentlastung: Die Koalition verzichtete auf geplante Einkommensgrenzen.

Parlament Nationalrat: Zusätzliche Sitzung vor Jahresende

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Programm zu dicht für einen Tag

Parlament Sternsinger besuchten Nationalratspräsidentin Bures

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Lob für die Tradition, die die "Welt ein Stück besser und gerechter" macht

1., Innere Stadt Wiener Innenstadt: Kühlanlage auf Dach des Parlaments fing Feuer

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Keine Verletzten, 60.000 Euro Sachschaden – Ursache dürfte Mischung aus technischem Problem mit menschlichem Versagen sein

Sanierung Der Wappenadler im Nationalrat ist zu schwer zu übersiedeln

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Damit der Nationalrat während der Sanierungsarbeiten im Ausweichquartier trotzdem unter einem Adler Gesetze beschließen kann, wird eine Kopie angefertigt

Hohes Haus Ein Pixi-Buch stellt das Parlament vor

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"Alina und Max im Parlament" soll Kindern Demokratie und Gesetzgebung erklären

Parlament Die Regierungserklärung von Kanzler Kern

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Christian Kern absolvierte am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Hohen Haus