Parlament

Finanzen Streit ums Budget: Grüne und Experten kritisieren Schelling

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Der Finanzminister will dem Parlament im Frühjahr keine Detailzahlen für das künftige Budget mehr vorlegen

Zivilgesellschaft Neue Wirtschaftsinitiative: "Keyplayer" sollen "anpacken"

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Die Plattform "Anpacken" will Aufbruchstimmung ins Land bringen und für den Wirtschaftsstandort Österreich kämpfen

Datenschutz Sobotka regt drittes Kuvert bei Wahlkarten an

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Ein anonymes Überkuvert soll künftig den Datenschutz für Wahlkartenwähler gewährleisten

Parlament Eurofighter-U-Ausschuss: Joklik als Verfahrensanwalt

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Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag wählt Juristen und beschließt Aktenanforderung

Bundesrat Dörflers Ersatzmitglied verzichtet nicht auf Mandat

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Jutta Arztmann hat von den FPÖ-Nachfolgewünschen über die Medien erfahren. Sie will dem Wunsch der Partei nicht nachkommen und wird Bundesratsabgeordnete ohne Salär

Parlament Rechnungshof: Parlamentsumbau teurer als angegeben

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Die Prüfer empfehlen, den Umbau unter dem historischen Reichsratssaal zu überdenken

Wahlrecht Wahlrechtsreform: Bürger sollen an zwei Tagen wählen können

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SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, müssen nun aber mit der Opposition darüber verhandeln

Parlament Rot-blaue Klagen über Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Die FPÖ wetterte über Zuwanderer am Arbeitsmarkt – die Koalitionäre gaben ihr in manchem Recht.

Wahlrecht Opposition ärgert sich über rot-schwarze Vorschläge

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Viel Kritik an geplanter Beschneidung der Präsidentenmacht, Grüne zeigen sich für Verhandlungen bereit.

Nationalrat: Hitzige Debatte über Sozialbericht

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FPÖ, Neos und Team Stronach empört über "marxistischen" Bericht – Stöger: Klare Forderungen ablesbar – ÖVP: Richtige Schlüsse ziehen

Transparenz Nebeneinkünfte der Parlamentarier: Viele Gelöbnisse nach Rügen des Europarats

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Der Europarat will die Bestechung von Parlamentariern bekämpfen. Grüne und Neos fordern Verschärfungen für meldefaule Abgeordnete

Nationalrat Frauenquote im Parlament: Opposition kritisch

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SPÖ- und ÖVP-Frauen wollen Halbe-halbe für Parlamentsparteien durchsetzen, die Grünen leben das Modell, Neos und FPÖ zeigen sich skeptisch: "Frauenprobleme" würden mit Quoten nicht gelöst

Wahlen Pühringer und Schützenhöfer für Mehrheitswahlrecht

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Der oberösterreichische Landeshauptmann schlägt vor, zwei Drittel der Mandate über Einer-Wahlkreise vergeben. Von Kanzler Kern verlangt er ein Bekenntnis zur Koalition

Staatsoberhaupt Angelobung von Bundespräsident Van der Bellen in zwei Wochen

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Bundesversammlung tritt am 26. Jänner um 10 Uhr zusammen – Wiener Philharmoniker sorgen für musikalische Umrahmung

Wahlrechtsreform Frauenquote doch Thema bei Verhandlungen

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SPÖ-Klubchef Schieder bringt Frauenagenda ein

Analyse Regierung profitiert von Berichten über Amtsgeheimnis

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Aktivisten ärgern sich über Publicity für "leere Versprechen", Medienforscher errechneten Werbewert von fast 350.000 Euro

Wahlen Wahlrecht: Gemeindebund-Präsident gegen zweiten Wahltag

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Mödlhammer: "Ein Schnellschuss, der bei weitem noch nicht ausdiskutiert ist"

Wahlrechtsreform 35 Prozent: SPÖ für verpflichtende Frauenquote im Parlament

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Die SPÖ will den Frauenanteil im Parlament auf zumindest 35 Prozent heben – und eine stufenweise Anpassung bis hin zu halbe-halbe. Parteien mit zu wenigen Frauen soll die Klubförderung gekürzt werden

IT-Sicherheit Hacker setzten Parlamentswebsite außer Gefecht

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Sogenannter Überlastungsangriff legte Webseite am Sonntag lahm, es sollen keine Daten gestohlen worden sein

Türkei Seltene österreichische Einigkeit in der Türkei

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Österreichische Abgeordnete zogen bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul an einem Strang und kritisieren Nato-Vertreter

Politische Baustelle Parlamentsumbau: Rohbau der Ausweichquartiere bei der Hofburg fertig

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Büropavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof werden nach der Sanierung 2020 wieder abgebaut

Nationalrat Parlamentarier gedachten Sabine Oberhausers

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Gedenkminute vor Nationalratssitzung – Über Eurofighter-U-Ausschuss wird erst verhandelt

Rechnungshof Wie der Koalitionskrach in Krakers Kür mündete

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Schwarz-Blau hätte die Mehrheit zustande gebracht, die SPÖ zog die Notbremse – und akzeptierte die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als neue Rechnungshof-Chefin. Doch der vermeintliche Erfolg könnte für die Schwarzen einen Preis haben

Wahlrecht ÖVP will wie SPÖ zweiten Wahltag

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Grünen gegen Beschränkung der Briefwahl: "demokratiepolitischer Rückschritt" – skeptisch bei Vorwahltag, Neos dafür

Umfrage: Frauenquote #Ihre Meinung zur Quotenregelung im Parlament

Umfrage | 60 Postings
Mehr Frauen in der Politik – um das durchzusetzen wird eine verpflichtende Frauenquote im Parlament diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Kopf des Tages Margit Kraker und die schwere Bürde der Parteipolitik

Kopf des Tages | 16 Postings
Die Chefin des steirischen Landesrechnungshofs hat durchaus eine gute Nachrede

Schieder will mit Wahlrechtsreform Briefwahl eindämmen

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Zusätzlichen Wahltag statt E-Voting – SP-Klubchef spricht sich für Gesichtsgebot in öffentlichen Einrichtungen aus

1., Innere Stadt Wiener Innenstadt: Kühlanlage auf Dach des Parlaments fing Feuer

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Keine Verletzten, 60.000 Euro Sachschaden – Ursache dürfte Mischung aus technischem Problem mit menschlichem Versagen sein

Parlament Sternsinger besuchten Nationalratspräsidentin Bures

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Lob für die Tradition, die die "Welt ein Stück besser und gerechter" macht

Sanierung Der Wappenadler im Nationalrat ist zu schwer zu übersiedeln

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Damit der Nationalrat während der Sanierungsarbeiten im Ausweichquartier trotzdem unter einem Adler Gesetze beschließen kann, wird eine Kopie angefertigt

Hohes Haus Ein Pixi-Buch stellt das Parlament vor

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"Alina und Max im Parlament" soll Kindern Demokratie und Gesetzgebung erklären

Parlament Die Regierungserklärung von Kanzler Kern

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Christian Kern absolvierte am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Hohen Haus