Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

17. April 2024

Mittwoch

17:59

Parlament

551 Postings

Harsche Wortgefechte im Nationalrat: ÖVP bezeichnet FPÖ als "Russland-Trojaner"

In der Aktuellen Stunde zum Thema Staatsschutz kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. Die FPÖ ist für ÖVP-Generalsekretär Stocker ein "Russland-Trojaner"

16. April 2024

Dienstag

11:43

Nationalratssitzung

33 Postings

Neos kündigen Anträge wegen russischer Spionage an

Die Neos wollen unter anderem die Zahl russischer Diplomaten in Österreich senken. Indes bewirbt die Koalition Beschlüsse zur Leerstandsabgabe

13. April 2024

Samstag

08:28

Parlamentswahlen

620 Postings

Zadić wird Spitzenkandidatin der Grünen in Wien bei Nationalratswahl

Die Kür erfolgt bei der Landesversammlung am 27. April. Auch das Parteiobleute-Duo, Judith Pühringer und Peter Kraus, stellt sich der Wiederwahl

5. April 2024

Freitag

12:00

Nationalratswahl

972 Postings

Wie die KPÖ auch ohne vier Prozent der Stimmen ins Parlament kommen kann

Für den Einzug in den Nationalrat braucht eine Partei nicht zwingend bundesweit vier Prozent. Im Wahlkreis Graz reichten bei der letzten Wahl elf Prozent für ein Grundmandat

21. März 2024

Donnerstag

21:02

Gesetzesänderung

54 Postings

Keine Mehrheit für Senkung der Strafmündigkeit im Nationalrat

Die Freiheitlichen hatten die Gesetzesänderung eingebracht. Allerdings nahmen nur 20 der 30 FPÖ-Abgeordneten an der Abstimmung teil

14. März 2024

Donnerstag

17:00

Holpriger Befragungsstart

349 Postings

Goldgrubers Schweigen könnte weitreichende Folgen für den U-Ausschuss haben

Der FPÖ-Mann verweigerte die Aussage, weil er den Untersuchungsgegenstand für verfassungswidrig hält – und könnte Nachahmer finden. Das Justizministerium will sich in einer Aktenfrage an das Höchstgericht wenden

13. März 2024

Mittwoch

17:48

FPÖ im Fokus

87 Postings

Pferdeäpfel statt Russland-Connections im U-Ausschuss

Das "System Kickl" soll im zweiten U-Ausschuss beleuchtet werden. Der erste Tag dümpelte vor sich hin, der zweite fällt aus

12. März 2024

Dienstag

12:02

U-Ausschuss

252 Postings

Warum die ÖVP mehr blauen als roten "Machtmissbrauch" untersuchen will

Im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" will die Volkspartei das "System Kickl" unter die Lupe nehmen – und dadurch dessen Regierungsunfähgikeit untermauern

8. März 2024

Freitag

07:17

Absagen

107 Postings

SPÖ-FPÖ-Ausschuss kämpft schon vor Auftakt mit Zeugenschwund

Die für Mittwoch geladenen Auskunftspersonen wurden nun auf zwei Tage aufgeteilt. Der blaue Klubchef in Niederösterreich wurde von der ÖVP wieder ausgeladen

5. März 2024

Dienstag

15:00

U-Ausschüsse

16 Postings

Machtmissbrauch, Milliardäre und Ministerien unter der Lupe

In einem abhörsicheren Raum im Parlament finden ab Mittwoch die Befragungen in den U-Ausschüssen statt. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Welche Schwerpunkte wollen die Parteien setzen?

11:42

Nichts mehr da

1.186 Postings

Hartinger-Klein soll "im großen Stil" Akten ihres Ministerbüros schreddern lassen haben

Noch vor Übergabe der Papiere an das Staatsarchiv soll die ehemalige Gesundheitsministerin der FPÖ laut dem STANDARD vorliegenden Unterlagen dafür gesorgt haben, dass diese vernichtet werden

06:40

Kontrolle

209 Postings

Cofag-Ausschuss: Benko-Firmen erhielten mindestens 18,7 Millionen Euro

Mit 9,1 Millionen Euro bekam die Kika/Leiner-Gruppe die meisten Zuwendungen. Die FPÖ sieht eine Überschreitung der Unternehmensverbund-Grenze

1. März 2024

Freitag

11:32

VfGH-Entscheid

201 Postings

SPÖ und FPÖ scheitern mit Ansinnen, U-Ausschuss der ÖVP zu Fall zu bringen

Das Höchstgericht sieht sich nicht befugt zu prüfen, ob der Gegenstand des Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verfassungskonform ist

28. Februar 2024

Mittwoch

11:29

Befragungen

51 Postings

U-Ausschüsse: Finanzprokuratur-Chef und Kickls Ex-Generalsekretär zum Start

Noch mehr Erinnerungslücken und Entschlagungsorgien? Wie die Fraktionsführer nach dem Urteil gegen Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss den Befragungen entgegensehen

23. Februar 2024

Freitag

09:00

"Rot-blauer Machtmissbrauch"

168 Postings

Der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss steht auf dem Prüfstand

SPÖ und FPÖ halten Untersuchungsgegenstand für verfassungswidrig. Entscheidungen des Höchstgerichts werden in der ersten Märzwoche erwartet. Für einige Richter soll sich die Befangenheitsfrage stellen

15. Februar 2024

Donnerstag

15:55

Parlament

7 Postings

Wie das Informationsfreiheitsgesetz die Länderkammer passierte

Im Bundesrat gab es am Donnerstag kein Veto gegen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Jetzt hat die Informationsfreiheit nur noch eine Hürde zu nehmen

14. Februar 2024

Mittwoch

17:44

"Rot-blauer Machtmissbrauch"

235 Postings

Justizministerium liefert U-Ausschuss keine Akten zu FPÖ-Finanzaffäre

Der U-Ausschuss der ÖVP zu "rot-blauem Machtmissbrauch" droht zu wackeln und erhält keine Akten zur Finanzaffäre der steirischen FPÖ

13. Februar 2024

Dienstag

13:34

Wahltermin

188 Postings

Kanzler Nehammer setzt Neuwahlspekulationen ein Ende

Nachdem der Landwirtschaftsminister fast beiläufig den 29. September als Wahltermin genannt hat, zeigt sich der Kanzler über die Aufregung überrascht, denn: "Ich sage nichts anderes"

31. Jänner 2024

Mittwoch

19:47

Nationalrat

72 Postings

Vorerst keine Neuwahlen – Antrag im Parlament ohne Mehrheit

Nur die Opposition stimmte geschlossen für einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen. ÖVP und Grüne wollen am regulären Wahltermin im September festhalten

18:06

Parlament

213 Postings

Nationalrat stimmt für Informationsfreiheit, den Neos ist es nicht "geil" genug

ÖVP, Grüne und SPÖ bringen das Ende des Amtsgeheimnisses auf den Weg, gelten soll das Informationsfreiheitsgesetz 2025

06:00

Jahresauftakt

70 Postings

Auf Neuwahlgerüchte folgen Neuwahlanträge im Nationalrat

In der ersten Sitzung im neuen Jahr wird im Parlament das Aus für das Amtsgeheimnis beschlossen. Neuwahlanträge der Opposition haben hingegen keine Erfolgschancen