Runde vier

79 Postings

Ersticken wir im Plastikmüll? Diese Staaten blockieren ein Abkommen

Geht es weiter wie bisher, könnte die Menschheit im Jahr 2060 eine Milliarde Tonnen Plastikmüll produzieren. Die Weltgemeinschaft sucht nach einer Lösung, stritt bisher aber über verfahrenstechnische Fragen

Straßburg

EU-Parlament segnete neue Schuldenregeln ab

Im Fokus stehen nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Österreichs Abgeordnete stimmten mehrheitlich nicht dafür bzw. enthielten sich der Stimme

Kollektivvertrag

43 Postings

Einigung: Löhne und -Gehälter in Elektroindustrie steigen um 7,5 Prozent

Ist-Löhne und -Gehälter steigen um 6,8 Prozent. Der neue kollektivvertragliche Mindestlohn beläuft sich auf 2.406,56 Euro brutto pro Monat

U-Ausschuss

424 Postings

Benko sagt erneut für U-Ausschuss ab

Er beruft sich auf die Teilnahme an einer Verhandlung in seinem persönlichen Insolvenzverfahren und auf Aussageverweigerungsrechte, weil er die vielen Anzeigen nicht kennt

Technologieskepsis

380 Postings

Gentechnik, Atomkraft und Impfungen: Ein Blick in die österreichische Seele

Ich wollte herausfinden, warum so viele Menschen im Land Gentechnik ablehnen. Und habe dabei einiges über Österreich gelernt

Essay

Finanzpolitik

398 Postings

Fiskalratschef Badelt: "Jetzt sind schon alle hier in Österreich Populisten"

Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, kritisiert, dass die Regierung nicht nachhaltig gewirtschaftet hat und Mieten an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind

Interview

Prüfbericht

86 Postings

EU-Rechnungshof kritisiert steinigen Weg zu emissionsfreien Autos

Als Gründe werden unter anderem eine schwache europäische Batterieindustrie und Probleme beim Aufbau einer EU-weiten Ladeinfrastruktur genannt

Earth Day

5 Postings

"Tag der Erde": Biden stellt Milliardenzuschüsse für Solarenergie vor

Der US-Präsident kündigte zudem ein Förderprogramm für Jobs in der Klimabranche an

Abkehr vom Pfad der Tugend

119 Postings

Weniger Auflagen und Kontrolle für die Bauern – wer hat etwas davon?

Weniger Auflagen und aufgeweichte Umweltstandards im Rahmen der EU-Agrarpolitik sollen Landwirte entlasten, könnten ihnen aber auf den Kopf fallen, warnen Fachleute

Trotz Sanktionen

377 Postings

In fast keinem Land wird so viel russisches Geld investiert wie in Österreich – warum?

Für russisches Kapital ist Österreich ein enorm wichtiger Umschlagplatz – ein Faktum, das sich auch mit Ausbruch des Ukrainekriegs nicht verändert hat. Was man über die Investoren aus Russland weiß

Anklage

48 Postings

Vorerst kein Geldwäscheprozess gegen Siegfried Wolf in Causa Eurofighter

Die Anklageschrift wegen Geldwäscherei wurde zurückgewiesen. Ein Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen einen zweiten Ex-Magna-Manager wurde eingestellt

EU-Gipfel

7 Postings

Wifo-Chef Felbermayr: "Der Binnenmarkt ist das Kronjuwel der EU"

Mangels Wachstums durch die Globalisierung brauche der EU-Wirtschaftsraum Impulse von innen. Die Kapitalmarktunion wäre ein solcher, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

Innovationen

6 Postings

Europas Konzerne hinken bei Forschung US-Konkurrenz hinterher

Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley investieren am meisten. Europa und Japan drohen den Anschluss zu verlieren – mit Folgen für die Zukunft

Cofag-U-Ausschuss

4 Postings

Verfassungsrichter entscheiden, ob Wolfs Steuerakten in den U-Ausschuss kommen

Das Finanzministerium will Akten aus der laufenden Steuerprüfung von Siegfried Wolf nicht an den U-Ausschuss liefern. Nun sind die Verfassungsrichter am Zug

Ausschreibung

145 Postings

Erneut große Eile: Regierung schreibt FMA-Chefposten schon jetzt neu aus

Der Finanzminister sucht schon ein neues Vorstandsmitglied für die Finanzmarktaufsicht. Es geht um Eduard Müllers Nachfolge, sein Vertrag läuft noch bis Juli 2025

Haushaltsenergie

1.160 Postings

Inflation bei 4,1 Prozent: Österreich EU-Spitzenreiter beim Anstieg der Gaspreise

Bei Lebensmitteln gibt es dafür teilweise Entwarnung: Die Preise steigen immer langsamer und erreichen heuer ein "Hochplateau". Wirklich billiger wird Nahrung trotzdem nicht

Signa-Pleite

721 Postings

WKStA bestätigt Ermittlungen gegen Benko persönlich

Bei einer Kreditverhandlung vorigen Sommer soll der Signa-Gründer gegenüber einer Bank die wahre wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben. Ermittelt wird gegen Benko, eine weitere Person und eine Signa-Firma

Elektronischer Ausweis

70 Postings

Elektronischer Bauarbeiterausweis braucht umfangreiche Reparaturarbeiten

Bei der elektronischen Bau-Identitätskarte zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping hakt es. Der Datenaustausch mit dem Amt für Betrugsbekämpfung funktioniert nicht, und Firmen machen nur freiwillig mit

Heikle Fragen

38 Postings

Olaf Scholz in China: "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden"

Unfairer Wettbewerb durch Subventionen, Einhaltung von Menschenrechten und die Haltung zu Russland – die Agenda des deutschen Kanzlers in China ist umfangreich

Stillstand

8 Postings

Bau und Industrie bremsen Österreichs Wirtschaft aus

Bei Dienstleistungen will die Bank Austria eine Belebung erkennen, aber ihr Konjunkturindikator bleibt negativ. Heuer sollen sich insgesamt 0,3 Prozent Wachstum ausgehen

"Energie als Waffe"

531 Postings

Russisches Gas als Risiko? Österreichs Sicherheitsstrategie scheitert an dieser Frage

Die ÖVP will die Energieabhängigkeit von Russland im Strategiepapier nur abstrakt benennen, die Grünen explizit. Laut den Grünen setze Russland Energie als Waffe ein

Gesellschaft

378 Postings

Nationalbank-Experten plädieren für Vermögens- und Erbschaftssteuer

Im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums schlagen Experten Maßnahmen gegen die sehr ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich vor

Unfairer Wettbewerb

133 Postings

EU-Kommission prüft Chinas Subventionen für Windturbinen

EU-Wettbewerbshüter werfen China vor, grüne Technologie massiv zu subventionieren. Damit würden chinesische Anbieter zu Vorreitern und brächten EU-Unternehmen unter Druck

Interview

403 Postings

Udo Jesionek: "Kinder gehören nicht eingesperrt"

Der frühere Präsident des Jugendgerichtshofs plädiert dafür, das Interesse der Gesellschaft für die Justiz zu wecken. Kriminalität sei nur über gute Sozialpolitik zu bekämpfen

Interview

KLIMASCHUTZ

402 Postings

Vormarsch rechter Parteien bedroht Klimaschutzpolitik der EU

Europas ambitionierter Green Deal stößt auf wachsenden Widerstand, vor allem vonseiten rechter Parteien. Diese könnten im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein

Russisches Gas

216 Postings

Gewessler legt Diversifizierungspflicht-Gesetz vor

Laut "Kurier" soll der Russland-Anteil an Österreichs Gasimporten 2027/28 von zuletzt rund 90 auf null Prozent sinken. Die EU-Staaten wollen bis 2027 einen Ausstieg

Arbeitskräfte gesucht

172 Postings

Rechnungshof kritisiert: Österreich hat keinen Gesamtplan im Kampf gegen den Fachkräftemangel

Es gibt zahlreiche Maßnahmen und Initiativen gegen den Fachkräftemangel. Der Rechnungshof vermisst aber eine Gesamtstrategie – und findet zahlreiche Minuspunkte

Wasserstoff

681 Postings

Das Kurz-Netzwerk: Treibt das Umfeld des Ex-Kanzlers die Interessen von Abu Dhabi voran?

Sechs Monate nach seinem Abtritt heuerte Sebastian Kurz im Stillen bei einem Wasserstoffkonzern in Abu Dhabi an. Auch seine engsten Vertrauten sind im Emirat umtriebig. Die zeitliche Nähe zwischen politischen Entscheidungen und privaten Engagements wirft Fragen auf

Live

7.793 Postings

Kickl wurde in U-Ausschuss zu Inseraten, Ex-Agentur und Ott-Affäre befragt

Mit einiger Verspätung kam am Nachmittag Herbert Kickl in den U-Ausschuss. Er wolle zu Transparenz beitragen, sagte der FPÖ-Chef

Liveticker Nachlese

SPÖ-Pläne

94 Postings

SPÖ will Öbag zum "Klima-Trafo" für Transformation und Energiewende ausbauen

Wie seine Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner würde auch SPÖ-Chef Andreas Babler die Staatsholding zum zentralen Vehikel für den grünen Umbau der Wirtschaft machen

U-Ausschuss

1.387 Postings

Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein dementiert Schredderaktion

Am Mittwoch waren auch Rechnungshof-Präsidentin Kraker und eine frühere Referatsleiterin aus dem BVT in den U-Ausschuss geladen

Liveticker Nachlese

23. April 2024

Dienstag

Straßburg

EU-Parlament segnete neue Schuldenregeln ab

Im Fokus stehen nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Österreichs Abgeordnete stimmten mehrheitlich nicht dafür bzw. enthielten sich der Stimme

Runde vier

79 Postings

Ersticken wir im Plastikmüll? Diese Staaten blockieren ein Abkommen

Geht es weiter wie bisher, könnte die Menschheit im Jahr 2060 eine Milliarde Tonnen Plastikmüll produzieren. Die Weltgemeinschaft sucht nach einer Lösung, stritt bisher aber über verfahrenstechnische Fragen

Prüfbericht

86 Postings

EU-Rechnungshof kritisiert steinigen Weg zu emissionsfreien Autos

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Earth Day

5 Postings

"Tag der Erde": Biden stellt Milliardenzuschüsse für Solarenergie vor

Der US-Präsident kündigte zudem ein Förderprogramm für Jobs in der Klimabranche an

22. April 2024

Montag

Kollektivvertrag

43 Postings

Einigung: Löhne und -Gehälter in Elektroindustrie steigen um 7,5 Prozent

Ist-Löhne und -Gehälter steigen um 6,8 Prozent. Der neue kollektivvertragliche Mindestlohn beläuft sich auf 2.406,56 Euro brutto pro Monat

Abkehr vom Pfad der Tugend

119 Postings

Weniger Auflagen und Kontrolle für die Bauern – wer hat etwas davon?

Weniger Auflagen und aufgeweichte Umweltstandards im Rahmen der EU-Agrarpolitik sollen Landwirte entlasten, könnten ihnen aber auf den Kopf fallen, warnen Fachleute

U-Ausschuss

424 Postings

Benko sagt erneut für U-Ausschuss ab

Er beruft sich auf die Teilnahme an einer Verhandlung in seinem persönlichen Insolvenzverfahren und auf Aussageverweigerungsrechte, weil er die vielen Anzeigen nicht kennt

Finanzpolitik

398 Postings

Fiskalratschef Badelt: "Jetzt sind schon alle hier in Österreich Populisten"

Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, kritisiert, dass die Regierung nicht nachhaltig gewirtschaftet hat und Mieten an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind

Interview