Europapolitik

Wohin entwickelt sich die Politik in Europa? Lesen Sie auf dieser Seite Artikel und Analysen zu aktuellen Themen im Europaparlament, in der Europäischen Kommission, zu EU-Wahlen und zu EU-Außenministertreffen.

EU-Gipfel Österreich stützt Macrons EU-Reformgruppe

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Gipfel in Tallinn als Auftakt zu Umbauplan – Digitale Wirtschaft soll Budgets stärken

Europäische Volkspartei Bestechungsskandal: Deutscher gab EVP-Fraktionsvorsitz im Europarat ab

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Der Christdemokrat Axel Fischer war in der Aserbaidschan-Affäre unter Druck geraten

Gipfeltreffen Merkel begrüßt Macrons Reformpläne

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Die Debatte zur Zukunft der EU nimmt an Intensität zu. Beim Gipfel in Tallinn tauschten sich die Regierungschefs zu den Plänen aus Frankreich aus

US-Konzern Europaparlament: Keine Zugangsausweise für Monsanto-Vertreter

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Grüner Antrag fand Mehrheit

Programm läuft aus Kaum noch Umsiedelungen in der EU

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EU-Aktion zu Ende: 11.200 in Italien und Griechenland

Streit um Justizreform Juncker will Polen Stimmrechte im EU-Rat entziehen

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Am Mittwoch trifft Juncker in Berlin Merkel – Deutschland mit Vorbehalten gegen Kommissionsvorstoß

Salzburger Gipfel EU-Entsenderichtlinie: Macron und Kern einig im Kampf gegen Sozialdumping

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Kanzler Kern nützte den Gipfel mit Kollegen aus Paris, Prag und Bratislava, um sich für heimische Arbeitnehmer einzusetzen – Präsident Macron auch, um zu zeigen, dass er nicht nur Augen für Deutschland hat

Staatsbesuch Macron redet in Salzburg mit Kern über die Zukunft der EU

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Zusammenkunft auch mit den Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, geplant

EU-Gipfel schafft keinen Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung

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Die EU-Staaten kommen nicht weiter bei der Reform des EU-Asylrechts und der Umsiedelung von Asylwerbern. Dafür wollen sie die Anstrengungen zum Eindämmen der Migration via Libyen und gegen Schlepper erhöhen

Besuch aus Frankreich Einladung von Kern: Macron kommt im August zu Salzburger Festspielen

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Wirtschaftsminister Le Maire besuchte am Samstag Amtskollegen Schelling

Gipfel in Brüssel Brexit: Kern und Juncker drängen London zu Klarheit über Rechte von EU-Bürgern

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Ratspräsident Tusk: Angebot Mays liegt "hinter Erwartungen" zurück

Dialog und Zusammenarbeit Europaparlament stimmt politischem Abkommen der EU mit Kuba zu

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Übereinkommen kann vorläufig in Kraft treten

EU-Gipfel Merkel und Macron geben den EU-27 neuen Elan

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Deutschland drängt mit Frankreich auf Tempo bei Integration – Kern: Mays Vorschlag für EU-Bürger löst "nicht das ganze Problem" – Sanktionen gegen Russland verlängert

Briten geben Veto gegen EU-Haushaltspläne auf

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Bis Ende 2020 Umschichtungen in Höhe von 6,01 Milliarden Euro vorgesehen

EU-Gipfel Merkel vor Brüsseler Gipfel: Die EU muss wieder führend werden

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Deutsche Kanzlerin: Zukunft der 27 hat Vorrang vor Brexit-Verhandlung – Achse mit Frankreich könne Kreativität und neue Impulse bringen

Sanierungsfall Dem EU-Parlament in Brüssel droht der Abriss

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Dringende Baumaßnahmen nötig, Sicherheitsprobleme: Neubau billiger als Sanierung

Brünn Österreichisch-tschechisch-slowakisches Treffen vor EU-Gipfel

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Die drei Regierungschefs trafen sich am Donnerstag im mährischen Brünn. Dabei ging es auch um EU-Agenturen, die aus London abgesiedelt werden

EU-Kommission plant Minieinstieg in EU-Verteidigungspolitik

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Die Kommission will schrittweise einen eigenen Fonds aufbauen. Eine eigene EU-Armee ist nicht geplant

Brüssel EU-Gipfel: Erhöhte Dringlichkeit bei Migration via Libyen

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Der Kampf gegen den Terror, der Schutz der Außengrenzen und das Vorgehen gegen Schlepperei stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Vorschlag EU will Einreisende auf Gesundheit prüfen

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Personen, die ein Risiko für Sicherheit und öffentliche Gesundheit darstellen, sollen herausgefiltert werden

Straßburg Experten sollen mutmaßlichen Bestechungsskandals im Europarat prüfen

Präsidium der Parlamentarier-Versammlung ernennt unabhängige Juristen

Kurz zu Türkei-Verhandlungen: "Wir werden unglaubwürdig"

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Außenminister hofft, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch heuer suspendiert werden. Seit dem Referendum zeichne sich eine Änderung in der Haltung vieler EU-Partner ab

Außenministertreffen EU-Außenminister uneins über Türkei-Beitrittsverhandlungen

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Asselborn: "Beitrittsprozess mit der Türkei ist gestorben" – Mogherini: "er wird nicht suspendiert oder beendet"

Personalia Ex-Kabinettschef von Kurz als neuer Botschafter bei EU offenbar fix

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Laut "Presse" wechselt Nikolaus Marschik von Berlin nach Brüssel

Vor Gipfel EU-Außenminister einigen sich auf Brexit-Leitlinien

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Ein Jahr nach dem Referendum können die Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der Union beginnen

Diplomatie EU-Kommission gegen Wiedereinführung von Visumzwang für US-Bürger

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Europaparlament hatte Schritt gegen Kanada und USA verlangt – Avramopoulos: Angesichts positiver Entwicklung wäre das kontraproduktiv

Stimmung Mulmige Gefühle vor dem endgültigen Brexit in Großbritannien

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Zunehmend machen sich negative Folgen der harten Brexit-Politik von Premierministerin May bemerkbar

Österreich/Türkei Kern: Türkei hat Beitrittsperspektive de facto begraben

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Regierung und Opposition sehen kaum noch Chancen für türkische EU-Mitgliedschaft. Kurz: "Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein"

EU-Zukunft Entscheidung zu Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei im Juni

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Vorerst halten sich die EU-Institutionen mit Aussagen bezüglich eines EU-Beitritt-Stopps zurück. Die Kommission dürfte bis Juni einen Bericht erstellen

Gerüchte Juncker soll EVP auf Fidesz-Rauswurf drängen

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Sprecher der EU-Kommission: Kommentiere keine Berichte – Möchte Fakten präsentieren, wir sind noch nicht soweit

Streit Konservative im EU-Parlament drohen Orbáns Partei mit Ausschluss

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EVP-Fraktionschef Weber: Freiheit von Forschung und Lehre nicht verhandelbar

Tocci: "EU muss mit allen reden"

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EU-Strategin über Brüssels neue Außenpolitik

"Ein Sieg Le Pens wäre für Europa dramatisch"

Interview | 478 Postings
Politologe Ivan Vejvoda über Zeiten der Ungewissheit und den neuen Zusammenhalt in der Europäischen Union

EU-Parlament EU-Abgeordneter wegen frauenfeindlicher Aussagen sanktioniert

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Janusz Korwin-Mikke verliert Diäten für 30 Tage und darf zehn Tage nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen

Berlin und Paris werben für Europa verschiedener Geschwindigkeiten

161 Postings
Merkel: "Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen"

Visegrád-Staaten lehnen das Konzept für Kerneuropa ab

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Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen eine "Spaltung Europas" verhindern

Brüssel EU-Verteidigungspolitik: Minister ebnen Weg für Hauptquartier

51 Postings
EU will sich in Verteidigungspolitik mehr engagieren: Einrichtung eines Koordinierungszentrums beschlossen

Juncker präsentiert fünf Szenarien für die Zukunft der EU

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Die Kommission startet den Reformprozess für die EU-27 noch vor den Brexit-Verhandlungen

Versailles-Gipfel Lopatka fordert Mitspracherecht für Kern in der EU

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Österreich könne "nicht bei wichtigen Entscheidungen einfach ausgesperrt werden"

Analyse Zwischen Austerlitz und Visegrád: Salzburger Vierertreffen als Symbol für Bruchlinien in Mittel- und Osteuropa

Analyse | 28 Postings

Europäische Union Donald Tusk könnte am Gegenwind aus der Heimat scheitern

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Polens Regierung gegen neue Amtszeit des amtierenden EU-Ratspräsidenten

Europäische Union EU-Parlament sieht keine Schulz-Verstöße bei Mitarbeiter-Zahlungen

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Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss steht noch aus

EU-Gipfel Polens Regierung will EU-Ratspräsident Tusk loswerden

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Europaabgeordneter Jacek Saryusz-Wolski nominiert

Entscheidung Europäischer Gerichtshof: Kein Asyl für Terror-Unterstützer

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Marokkaner hatte Belgien geklagt

Konflikt EU-Parlament: EVP-Chef warnt Sozialdemokraten vor ideologischem Streit

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Nach der Wahl des Konservativen Antonio Tajani zum Parlamentspräsidenten fordert Manfred Weber von den unterlegenen Sozialdemokraten, auf Diskussionen zu verzichten

SPD-Kandidat EU-Parlament: Neue Vorwürfe gegen Schulz

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Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Beschäftigung von Mitarbeitern des Ex-Parlamentspräsidenten – Lunacek: Prüfung läuft

"Spitzenkandidatur für Europas Grüne würde mich reizen"

Interview | 292 Postings
Ulrike Lunacek wurde im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als Vizepräsidentin gewählt. 2019 will sie grüne Spitzenkandidatin werden – und dann Präsidentin

EU-Parlament Schulz-Nachfolge: Liberale unterstützen EVP-Kandidaten Tajani

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Knalleffekt in der Frage der Schulz-Nachfolge: Koalition von EVP und S&D zerbricht, Liberale schlagen sich auf die Seite der Konservativen

EU-Parlament Schulz-Nachfolge: Viele hoffen auf die Überraschungsfrau

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EVP-Mann Antonio Tajani gilt bei der heutigen Wahl als Favorit vor Gianni Pittella (S&D). Viele hoffen auf die Liberale Sylvie Goulard

EU-Parlament Antonio Tajani wird EU-Parlamentspräsident

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Die Wahl des Italieners hat gravierende Folgen für die Arbeit der Kommission Jean-Claude Junckers

Parlamentspräsident EU-Parlament: Italiener dominieren Kampf um Schulz-Nachfolge

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Auf dem Papier gilt Antonio Tajani als Favorit, der Sozialdemokrat Gianni Pitella hält dagegen

Fluchtursachen EU-Initiative: Marshallplan für Afrika

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EVP-Konferenz beriet über Hilfsprogramme, um gegen die Fluchtursachen in Afrika anzukämpfen

Satiriker Ex-"Titanic"-Chef Sonneborn ist es im EU-Parlament einfach zu fad

51 Postings
Satiriker will nicht wieder fürs Europaparlament kandidieren

EU-Gipfel Juncker begrüßt Orbán mit "Diktator"

Video | 132 Postings
Feierlauniger EU-Kommissionschef in Riga offenbar zum Scherzen aufgelegt

Stichwort Das Schengener Abkommen

Dänemark seit 1996 dabei - Österreich seit 1995