Bundesländer

Parteitag 98,5 Prozent: ÖVP Niederösterreich wählt Mikl-Leitner zur Obfrau

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Künftige Landeshauptfrau positionierte die Landespartei als Partei der Leistungswilligen und gegen "die Faulen"

Gemeinderatswahlen Salzburger SPÖ wählte Auinger zum Bürgermeister-Kandidaten

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Der Klubvorsitzende im Gemeinderat wurde mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt

Finanzen Budget: Schelling beruhigt Länder

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Finanzminister kündigte nach Kritik der Finanzreferenten Telefonat mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Platter an

Fusionen Zusammengelegte Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt

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Schweizer Wissenschaftler: Bei Gemeindezusammenlegungen "keine systematischen Spareffekte" – Studien zur Wirkung in Österreich fehlen

Klubtagung der Wiener SPÖ Häupl-Kritiker orten "Unmut"

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Bei der roten Klubtagung soll es um Inhalte gehen, doch im Vorfeld wurde gestritten. Kritiker Michael Häupls wollen einen Nachfolgeplan

Steiermark Arnold Schwarzenegger erhielt Josef-Krainer-Preis

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Steiermark ehrte "bekanntesten und beliebtesten Steirer im Ausland"

Kärnten BZÖ-Prozess: Scheuch meldet Nichtigkeit und Berufung an

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Auch Gerhard Dörfler bekämpft Urteil – Causa landet beim Obersten Gerichtshof

Oberösterreich Pühringer verlässt politische Bühne nur als "erste Geige"

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Wird Oberösterreichs Seniorenbundobmann

Kommunalwahl Burgenländische Gemeinden wählen am 1. Oktober

Bürgermeister und Gemeinderäte im östlichsten Bundesland stehen im Herbst zur Wahl

Nach Langzeitchef Zweikampf um Mödlhammers Nachfolge an Gemeindebundspitze

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Vorentscheidung dürfte kommenden Montag fallen – Salzburger Günther Mitterer contra Niederösterreicher Alfred Riedl

Ermittlungen Tiroler Ortschef trat wegen Grundstückskäufen zurück

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Die Ehefrau des Bucher Bürgermeisters soll Grundstücke äußerst günstig erworben haben. Das Landeskriminalamt ermittelt unter anderem wegen Betrugs

Föderalismus Experten kritisieren Pläne zur Staatsreform: "Es muss Verlierer geben"

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Die Regierung startet eine Staatsreform, will aber niemandem wehtun

Graue-Wölfe-Verein Propagandaverdacht: Türkischer Verein wegen Konzertabsagen empört

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Veranstalter schalten wegen des Veranstaltungsverbots in Salzburg und Innsbruck Anwälte ein. Verein bestreitet Nähe zu Rechtsextremismus und Erdoğan-Regime

Frauenpolitik Vorarlberger ÖVP erinnert Grüne an Koalitionspflichten

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Leise Kritik der Grünen am Familienzuschuss des Landes empört die Volkspartei. Sie verteidigt den Zuschuss als frauenpolitische Maßnahme

Volkspartei Absolute Mehrheit: Herausforderung für Niederösterreich

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Niederösterreichs Volkspartei ist die bei weitem stärkste Landesorganisation und enorm wichtig für die Bundespartei

Pröll-Nachfolge Mikl-Leitner übernimmt und wird Landeshauptfrau

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Der Beschluss im Landesparteivorstand fiel einstimmig, der ÖVP-Parteitag findet am 25. März statt

Gutachten Oberösterreich: Experten kritisieren schwarz-blaues Übereinkommen

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Salzburger Gutachten: Geplante Verschärfungen von ÖVP und FPÖ gegen Ausländer – wie Deutschpflicht in der Pause – sind gleich auf mehreren Ebenen rechtswidrig

Steiermark Grazer Wahl: ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will wieder zulegen

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ÖVP soll als "schwarz-rot-grün-dunkelrot-blaue"-Fusionspartei angepriesen werden

Frauentag Zu wenige Bürgermeisterinnen in Österreich

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Nur 7,5 Prozent der Ortschefs sind Frauen. Bürgermeisterinnen empfehlen Mutmacherprogramme, Vorbilder, Wertschätzung und Netzwerke

Föderalismus Bund und Länder gehen Bundesstaatsreform wieder an

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Arbeitsgruppe soll Vorschläge für effizienteres Staatswesen liefern – Von schnelleren UVPs bis zu einheitlichem Jugendschutz – Kern will "Bremsen für Beschäftigung und Wachstum" beseitigen

Landesregierungen Wie sich die Länder auf die kommenden Wahlen vorbereiten

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Bleibt alles wie geplant, wird 2018 ein Superwahljahr. Manche Landesregierungen könnten sich für frühere Wahlen entscheiden

Föderalismus Bund-Länder-Arbeitsgruppe startet Suche nach Einsparmöglichkeiten

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Erstes Treffen am Samstag

"Sehe nicht ein, dass Landtage Gesetze beschließen"

Interview | 110 Postings
Der scheidende Präsident des Bundesrats, Mario Lindner, hält neun Gesetzgebungen für unnötig

Grazer Gemeinderatswahl Sprengelergebnisse: Wie Ihre Nachbarschaft in Graz gewählt hat

Infografik | 112 Postings
Die Volkspartei siegt im Großteil der Wahlsprengel bei der Urnenwahl. Nur im Bezirk Gries hat die KPÖ eine relative Mehrheit

Bundesländer Wien wählt erneut Van der Bellen, Burgenland ist auch diesmal Hofer-Land

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In Niederösterreich schrumpfte Norbert Hofers Mehrheit, auch in den entlegeneren Regionen

Ergebnisse Die Grazer Gemeinderatswahl in fünf Grafiken

Infografik | 592 Postings
Die ÖVP bleibt mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Partei und legt zu. KPÖ auf Platz zwei. SPÖ mit historisch schlechtestem Ergbnis

Soziales Mindestsicherung: Länder fordern neue Gespräche

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Platter und Schützenhöfer: Bund soll Verhandlungen wieder aufnehmen

Politikerinnenrechte Gemeindebund fordert Karenz und Mutterschutz für Bürgermeisterinnen

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Bürgermeisterinnen-Anteil liegt bei nur sieben Prozent. Hauptgrund sei, dass sich der Beruf kaum mit einer Familie vereinbaren lässt

Grazer Neos: "Wir wollen überraschen"

16 Postings
Neos steigen in Grazer Gemeinderatswahlkampf ein. Motto: "Graz darf alles". Baubeginn für umstrittenes Murkraftwerk, dem Auslöser der Neuwahlen

Kärnten Darmann als Mitglied der Kärntner Landesregierung angelobt

34 Postings
Neuer FPÖ-Obmann und Nachfolger Christian Raggers erhielt im Landtag neun Stimmen

Föderalismus Wallner für mehr Mitsprache des Bundesrates

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Länderkammer soll nach deutschem Vorbild reformiert werden, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann

Europapolitik Landtagspräsidenten wollen Kontakt zur EU

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Mehr Kontakte der Landtage nach Brüssel und bessere politische Bildung für die Jugend stehen auf der Agenda der Landtagspräsidenten

Steiermark Graz-Wahl: Piraten wollen zweites Mandat schaffen

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Spitzenkandidat Philip Pacanda will ein "Bürgerbudget" einführen

Steiermark Graz-Wahl: Neos und "Wir" treten zum ersten Mal an

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Unabhängige Petrovic und das "Einsparkraftwerk" ebenfalls am Stimmzettel

Gastronomie Wiener Schanigärten: Neos starten Bürgerbefragung

82 Postings
Pinke für Ganzjahreslösung ohne höheren Wintertarif

Zornesrede Künstler Schützenhöfer: "Sonst wird man ja rabiat"

Interview | 62 Postings
Ärger über die Grenzziehung in Europa leitet Josef Schützenhöfer direkt ins Malen um. In einer aktuellen Installation spielt die Innenministerin eine Rolle

Heißes Spitalsthema an steirisch-burgenländischer Grenze

61 Postings
Der radikale Umbau des steirischen Spitalswesens wirkt über Landesgrenzen hinaus. So könnte etwa das neu geplante Spital Oberwart in die medizinische Versorgung der Oststeiermark eingebunden werden

Länderfinanzen Die Neuverteilung des Steuerkuchens wird schwierig

46 Postings
Noch kein großer Wurf in Sicht – Schelling bleibt aber optimistisch

Steiermark krempelt Spitalslandschaft total um

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Gesundheits- und Fachärztezentren sollen Ambulanzen entlasten. Etliche Krankenhäuser werden zugesperrt und bekommen neue Funktionen, ein 24-Stunden-"Gesundheitstelefon" wird eingerichtet

Schaukampf um die Länderfinanzen

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Steirischer SPÖ-Politiker Schickhofer poltert wegen Finanzausgleichsverhandungen: "Österreich ist kein Möbelhaus, Finanzminister Schelling ist ein Kapitalist"

Koalition Rücktrittsforderungen und "Blödelei" nach 100 Tagen Rot-Grün II in Wien

165 Postings
Opposition ortet Desaster und fehlende Leidenschaft, FPÖ will Verfassungsgericht einschalten

Kern: "Die Nachricht vom Ableben der Regierung ist stark übertrieben"

62 Postings
Kanzler und Vizekanzler pilgerten am Dienstag nach Graz zur Landeshauptleute-Konferenz, um zu versichern, dass es in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben werde

Föderalismus Landeshauptleute beraten in der Steiermark

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Treffen mit Kanzler und Vizekanzler in Graz. Gespräche zu Deregulierungund Entbürokratisierung geplant

Oberösterreich Allein mit sechs Mandaten und einer echten Rechtslücke

343 Postings
Franz Hochstöger kandidierte bei der OÖ-Gemeinderatswahl in St. Georgen am Walde. Allein. Er gewann sechs Mandate. Fünf zu viel. Irgendwie

Übergabe Steiermark übernimmt Länder-Vorsitz

Landeshauptmann Schützenhöfer ist neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

Steiermark LH-Konferenz: Fokus auf Aufgabenreform und Finanzausgleich

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Zweitägiges Symposium "Österreich 22" soll Anfang Oktober in Graz Anstöße liefern

Länder Platter fordert vom Bund mehr Föderalismus

195 Postings
Verwaltung der Bundeslehrer und -schulen soll an Länder gehen – Gegen "Mickey-Mouse-Lösungen" bei Steuerautonomie

Steiermark ÖVP-Politiker möglicher Anwärter auf deutschen Plagiatspreis

20 Postings
Eine steirische Landesfirma, der Landesrat Buchmann politisch vorsteht, wirbt für den Plagiarius-Preis. Doch der ÖVP-Politiker steht selbst unter Druck, abgekupfert zu haben

FPÖ-Chef Strache fordert Referendum zur Wiedervereinigung Tirols

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"Die Wunde soll geheilt werden" – Kritik von Renzi und Merkel

Steiermark "Schoaf": Feldbacher Wirtschaft versucht es mit Sexismus

Glosse mit Video | 563 Postings
"In Feldbach alles schärfer wie ich": Facebook-Video eines steirischen Wirtschaftssenders erntet Spott und Empörung

Ex-Stronach Salzburger Landesrat Hans Mayr gründet neue Partei

10 Postings
Noch vieles offen: Name und handelnde Akteure sollen kommende Woche offiziell präsentiert werden

Oberösterreich Birgit Gerstorfer: Erste Frau auf dem Chefsessel der SPÖ Oberösterreich

Kopf des Tages | 13 Postings
Entscheidender Aufschlag für die rote Köchin

Vorarlberg Bregenzerwald: Kein Platz für junge Mutter an der Gemeindespitze

113 Postings
Eine junge Frau mit drei kleinen Kindern sei nicht als Bürgermeisterin geeignet, meinen manche in der Vorarlberger Gemeinde Egg. Die Empörung ist groß

Oberösterreich Bürgermeister Gattringer: Der schwarze Hutträger aus Altenfelden

Kopf des Tages | 64 Postings

Oberösterreich Oberösterreich: Blaue Feierlaune am "Parteitag der Dankbarkeit"

111 Postings
Manfred Haimbuchner wurde beim FPÖ-Landesparteitag mit 97,4 Prozent der Stimmen als Obmann bestätigt

Niederösterreich Matthias Stadler: Ein roter Erwin Pröll im kleinen St. Pölten

Kopf des Tages | 30 Postings
Der Bürgermeister baute seine absolute Mehrheit aus

Länderfinanzen Auf einen Blick: Wohin das Gemeindegeld fließt

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Gemeindebund bietet alle Gemeindefinanzen zum Vergleich auf einer Website

Oberösterreich #Politik: Warum dürfen Frauen nicht mitgestalten?

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Oberösterreich erhält eine Landesregierung völlig ohne Frauen. Braucht es eine verpflichtende Quote in der Politik? Oder sind weibliche Lebensrealitäten in politischen Entscheidungen trotzdem ausreichend abgebildet?