Bundesländer

Landtag Niederösterreich-Wahl findet am 28. Jänner statt

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Die Klubobleute haben sich am Donnerstag auf einen Termin für die Landtagswahl geeinigt

Wahlkalender Welche Bundesländer 2018 wählen

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Bis April findet monatlich eine Landtagswahl statt. Vor allem für die Grünen wird das zur Herausforderung

Finanzskandal Placebo-Gremium zur Salzburger Swap-Affäre

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Der Kontrollausschuss des Salzburger Gemeinderats soll die politische Verantwortung im Spekulationsskandal klären

Personalia Wiener SPÖ tagt bereits am Montag nach der Wahl

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Ob die Nachfolge von Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl auf der Tagesordnung steht, ist nicht bekannt – Auch Neos tagen

Kommunalwahlen Burgenland: Ortschef im Manipulationsverdacht

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Deutschkreutz weiter im Wahlbehördenvisier

Kärnten Amtsmissbrauch: Anklage gegen Uwe Scheuch rechtskräftig

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Der ehemalige Kärntner Politiker soll eine Weisung erteilt haben, wonach erhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen seien

Vorarlberg Wahlkartenaffäre: Hohenemser Beamter freigesprochen

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Staatsanwaltschaft Innsbruck führte Nichtigkeitsberufung und Beschwerde nicht aus. Der Freispruch ist rechtskräftig

Steiermark Plagiatsaffäre: Schützenhöfer hält unter Druck an Buchmann fest

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Medienberichte über "Brodeln" und "Unruhe" in ÖVP und Wirtschaftsbund – Unmut an Uni Graz über veröffentlichten Bescheid – Haubner: Entscheidung in der Steiermark

Wahlkampf FLÖ wirbt in Tirol mit Goldmünzen als Wahlgeschenken

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Kandidat Alois Wechselberger hat schon 2008 im Landtagswahlkampf mit Geldgeschenken und Autoverlosungen um Unterstützungserklärungen gebuhlt

Salzburg Heinz Schaden wird Politpensionist

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Salzburgs zurückgetretener Bürgermeister geht nicht zurück zur Arbeiterkammer

Föderalismus Rupprechter: Behörden in ländlichen Raum auslagern

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Der Landwirtschaftsminister fordert mehr Dezentralisierung

Stadtregierung Hörzing wird neue Linzer Vizebürgermeisterin

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Vizebürgermeister Forsterleitner wechselt in die Privatwirtschaft, Karin Hörzing rückt nach

Bundesländer Haslauer und Stelzer wollen Verwaltungsreform

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Auf Landesebene könnten Entscheidungen schneller und effizienter getroffen werden, meinen Stelzer und Haslauer

Kampfabstimmung Niederösterreicher Riedl ist neuer Präsident des Gemeindebunds

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Der Bürgermeister von Grafenwörth setzte sich gegen seinen Salzburger Konkurrenten Günther Mitterer durch

Bundesländer Mehrheit stellt Föderalismus ein schlechtes Zeugnis aus

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Klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewünscht – Mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich schlecht informiert

Fusionen Zusammengelegte Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt

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Schweizer Wissenschaftler: Bei Gemeindezusammenlegungen "keine systematischen Spareffekte" – Studien zur Wirkung in Österreich fehlen

ÖVP Kurz ist nicht generell gegen Volksbefragung über Verwaltungsreform

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ÖVP-Chef verweist auf nötige Vorarbeiten – Schwarze Landeshauptleute hatten den Vorschlag abgelehnt

Gutachten Oberösterreich: Experten kritisieren schwarz-blaues Übereinkommen

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Salzburger Gutachten: Geplante Verschärfungen von ÖVP und FPÖ gegen Ausländer – wie Deutschpflicht in der Pause – sind gleich auf mehreren Ebenen rechtswidrig

Staatsreform Warum Föderalismus zu Blockaden führt – und trotzdem gut ist

Interview | 671 Postings
Sind die Länder überflüssige Geldvernichter? Der Politologe Wolfgang Renzsch hat Einwände und bricht – trotz mancher Schwächen – eine Lanze für den Föderalismus

Frauentag Zu wenige Bürgermeisterinnen in Österreich

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Nur 7,5 Prozent der Ortschefs sind Frauen. Bürgermeisterinnen empfehlen Mutmacherprogramme, Vorbilder, Wertschätzung und Netzwerke

Koalition Konferenz in Alpbach: Landeshauptleute zu Statisten degradiert

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Während Sebastian Kurz in Wien Neuwahlen ausrief, tagten die Länderchefs in Tirol. Den ÖVP-Vertretern blieb nur, den Vorstoß ihres Jungstars zu verteidigen, seitens der SPÖ gab es Kritik und Spott

Föderalismus Bund und Länder gehen Bundesstaatsreform wieder an

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Arbeitsgruppe soll Vorschläge für effizienteres Staatswesen liefern – Von schnelleren UVPs bis zu einheitlichem Jugendschutz – Kern will "Bremsen für Beschäftigung und Wachstum" beseitigen

Kommunalpolitik Häupl: "Die EU soll sich bitte nicht um jeden Schmarrn kümmern"

Interview | 136 Postings
Der langjährige Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer geht in Pension, der langjährige Städtebundpräsident Michael Häupl will noch ein Weilchen bleiben: ein letztes Gespräch miteinander über die Zukunft "ihrer" Kommunen

Tirol Teurer Vorzugsstimmenwahlkampf: Was ein türkises Mandat kostet

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Der von Sebastian Kurz ausgerufene Vorzugsstimmenwahlkampf führt in Tirol zur Selbstzerfleischung in der ÖVP. Um zu bestehen, investieren Kandidaten fünfstellige Summen aus privaten Mitteln in ihre Kampagnen

Föderalismus Bund-Länder-Arbeitsgruppe startet Suche nach Einsparmöglichkeiten

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Erstes Treffen am Samstag

Grazer Gemeinderatswahl Sprengelergebnisse: Wie Ihre Nachbarschaft in Graz gewählt hat

Infografik | 112 Postings
Die Volkspartei siegt im Großteil der Wahlsprengel bei der Urnenwahl. Nur im Bezirk Gries hat die KPÖ eine relative Mehrheit

Nach Langzeitchef Zweikampf um Mödlhammers Nachfolge an Gemeindebundspitze

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Vorentscheidung dürfte kommenden Montag fallen – Salzburger Günther Mitterer contra Niederösterreicher Alfred Riedl

Tirol Forum Alpbach startete offiziell mit "Tiroltag" in 73. Auflage

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Migrationskrise im Mittelpunkt der Reden am Dorfplatz – Platter will Kooperationsmöglichkeiten mit Südtirol im Falle von Olympia 2026 in Tirol ausloten

Ergebnisse Die Grazer Gemeinderatswahl in fünf Grafiken

Infografik | 592 Postings
Die ÖVP bleibt mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Partei und legt zu. KPÖ auf Platz zwei. SPÖ mit historisch schlechtestem Ergbnis

Föderalismus Experten kritisieren Pläne zur Staatsreform: "Es muss Verlierer geben"

456 Postings
Die Regierung startet eine Staatsreform, will aber niemandem wehtun

Salzburg Leidensdruck zwingt die Salzburger Verkehrspolitik zum Handeln

Blog | 71 Postings
Radfahrmillion und erste Beschränkungen für den Individualverkehr kommen. Weitere Einschränkungen werden diskutiert

Soziales Mindestsicherung: Länder fordern neue Gespräche

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Platter und Schützenhöfer: Bund soll Verhandlungen wieder aufnehmen

Volkspartei Absolute Mehrheit: Herausforderung für Niederösterreich

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Niederösterreichs Volkspartei ist die bei weitem stärkste Landesorganisation und enorm wichtig für die Bundespartei

Steiermark Buchmann-Nachfolgerin Eibinger-Miedl: Fleißig, jung, loyal und allein unter Männern

Kopf des Tages | 22 Postings
Die neue steirische Wirtschaftslandesrätin war bisher Klubobfrau im Landtag

Wiener Politik "Bieber statt Biber": ÖVP will MTV-Awards in Wien

123 Postings
Blümel und Mahrer wollen "Bieber auf der Bühne" statt "Biber in der Lobau" – Finanz- und Werbeeffekte als Argumente – SPÖ: "Kein Geld für Schall und Rauch"

Steiermark Grazer Wahl: ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will wieder zulegen

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ÖVP soll als "schwarz-rot-grün-dunkelrot-blaue"-Fusionspartei angepriesen werden

Kopf des Tages Gemeindebundchef Riedl: Österreichs oberster Bürgermeister

Kopf des Tages | 13 Postings
Der Ortschef von Grafenwörth folgte Langzeit-Präsident Helmut Mödlhammer