Bundesländer

Vorwahlkampf Junge ÖVP verulkt SPÖ-Kampagne

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Die SPÖ wirbt um Anhänger, indem sie Niedriglohnbezieher für höhere Bezüge argumentieren lässt – die Junge ÖVP setzt dem Raunzer entgegen

Niederösterreich Mehr Minderheitenrechte im NÖ-Landtag: Parteien skeptisch

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Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat Demokratiepaket angekündigt – Vertreter anderer Fraktionen sagen, derlei sei schon oft geschehen

Vorarlberg Walser kritisiert Schüler-Freistellung für ÖVP-Veranstaltung

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Grüner Nationalratsabgeordneter richtet Anfrage an Bildungsministerin

EU-Geldstrafe Schelling weiterhin für "Nullstrafe" wegen Salzburg

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Finanzminister: Überhaupt keine negativen Reaktionen anderer Staaten – Zumindest Strafe so gering wie möglich halten

Tirol Bilanz von Schwarz-Grün in Tirol für Wirtschaftsbund durchwachsen

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Wirtschaftsbundchef sah "schwarze Seite mit kleinen grünen Klecksen"

Kommunalpolitik Häupl: "Die EU soll sich bitte nicht um jeden Schmarrn kümmern"

Interview | 136 Postings
Der langjährige Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer geht in Pension, der langjährige Städtebundpräsident Michael Häupl will noch ein Weilchen bleiben: ein letztes Gespräch miteinander über die Zukunft "ihrer" Kommunen

Landtag Neue steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl angelobt

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Mehrheitlich von Landtagsabgeordneten zum Regierungsmitglied gewählt

Ankündigung Rechter Kongress in Linz soll heuer nochmals stattfinden

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Laut Tageszeitung "Österreich" noch kein Veranstaltungsort genannt – Im Vorjahr hatte der Kongress für heftige Proteste gesorgt

Nach Langzeitchef Zweikampf um Mödlhammers Nachfolge an Gemeindebundspitze

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Vorentscheidung dürfte kommenden Montag fallen – Salzburger Günther Mitterer contra Niederösterreicher Alfred Riedl

Verfassung Kärnten macht Ernst mit Abschaffung des Proporzsystems

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Entwurf für neue Kärntner Landesverfassung im Landtag eingebracht

Föderalismus Experten kritisieren Pläne zur Staatsreform: "Es muss Verlierer geben"

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Die Regierung startet eine Staatsreform, will aber niemandem wehtun

Verwaltung Landeshauptleute stellen Verwaltungsgerichte infrage

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Die Unabhängigkeit der Gerichte ist den Politikern ein Dorn im Auge – Anlass: der Streit rund um die dritte Piste in Schwechat

Volkspartei Absolute Mehrheit: Herausforderung für Niederösterreich

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Niederösterreichs Volkspartei ist die bei weitem stärkste Landesorganisation und enorm wichtig für die Bundespartei

Burgenland Krages-Geschäftsführer Schnedl muss gehen

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Keine Angaben zu den Gründen – Leitete seit Juli 2014 Burgenlands größten Gesundheitsdienstleister

Steiermark Grazer Wahl: ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will wieder zulegen

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ÖVP soll als "schwarz-rot-grün-dunkelrot-blaue"-Fusionspartei angepriesen werden

Kampfabstimmung Niederösterreicher Riedl ist neuer Präsident des Gemeindebunds

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Der Bürgermeister von Grafenwörth setzte sich gegen seinen Salzburger Konkurrenten Günther Mitterer durch

Fusionen Zusammengelegte Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt

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Schweizer Wissenschaftler: Bei Gemeindezusammenlegungen "keine systematischen Spareffekte" – Studien zur Wirkung in Österreich fehlen

Landesregierungen Wie sich die Länder auf die kommenden Wahlen vorbereiten

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Bleibt alles wie geplant, wird 2018 ein Superwahljahr. Manche Landesregierungen könnten sich für frühere Wahlen entscheiden

"Sehe nicht ein, dass Landtage Gesetze beschließen"

Interview | 110 Postings
Der scheidende Präsident des Bundesrats, Mario Lindner, hält neun Gesetzgebungen für unnötig

Gutachten Oberösterreich: Experten kritisieren schwarz-blaues Übereinkommen

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Salzburger Gutachten: Geplante Verschärfungen von ÖVP und FPÖ gegen Ausländer – wie Deutschpflicht in der Pause – sind gleich auf mehreren Ebenen rechtswidrig

Frauentag Zu wenige Bürgermeisterinnen in Österreich

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Nur 7,5 Prozent der Ortschefs sind Frauen. Bürgermeisterinnen empfehlen Mutmacherprogramme, Vorbilder, Wertschätzung und Netzwerke

Bundesländer Wien wählt erneut Van der Bellen, Burgenland ist auch diesmal Hofer-Land

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In Niederösterreich schrumpfte Norbert Hofers Mehrheit, auch in den entlegeneren Regionen

Föderalismus Bund und Länder gehen Bundesstaatsreform wieder an

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Arbeitsgruppe soll Vorschläge für effizienteres Staatswesen liefern – Von schnelleren UVPs bis zu einheitlichem Jugendschutz – Kern will "Bremsen für Beschäftigung und Wachstum" beseitigen

Föderalismus Bund-Länder-Arbeitsgruppe startet Suche nach Einsparmöglichkeiten

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Erstes Treffen am Samstag

Politikerinnenrechte Gemeindebund fordert Karenz und Mutterschutz für Bürgermeisterinnen

52 Postings
Bürgermeisterinnen-Anteil liegt bei nur sieben Prozent. Hauptgrund sei, dass sich der Beruf kaum mit einer Familie vereinbaren lässt

Grazer Gemeinderatswahl Sprengelergebnisse: Wie Ihre Nachbarschaft in Graz gewählt hat

Infografik | 112 Postings
Die Volkspartei siegt im Großteil der Wahlsprengel bei der Urnenwahl. Nur im Bezirk Gries hat die KPÖ eine relative Mehrheit

Kärnten Darmann als Mitglied der Kärntner Landesregierung angelobt

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Neuer FPÖ-Obmann und Nachfolger Christian Raggers erhielt im Landtag neun Stimmen

Ergebnisse Die Grazer Gemeinderatswahl in fünf Grafiken

Infografik | 592 Postings
Die ÖVP bleibt mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Partei und legt zu. KPÖ auf Platz zwei. SPÖ mit historisch schlechtestem Ergbnis

Europapolitik Landtagspräsidenten wollen Kontakt zur EU

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Mehr Kontakte der Landtage nach Brüssel und bessere politische Bildung für die Jugend stehen auf der Agenda der Landtagspräsidenten

Soziales Mindestsicherung: Länder fordern neue Gespräche

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Platter und Schützenhöfer: Bund soll Verhandlungen wieder aufnehmen

Gastronomie Wiener Schanigärten: Neos starten Bürgerbefragung

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Pinke für Ganzjahreslösung ohne höheren Wintertarif

Grazer Neos: "Wir wollen überraschen"

16 Postings
Neos steigen in Grazer Gemeinderatswahlkampf ein. Motto: "Graz darf alles". Baubeginn für umstrittenes Murkraftwerk, dem Auslöser der Neuwahlen

Föderalismus Wallner für mehr Mitsprache des Bundesrates

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Länderkammer soll nach deutschem Vorbild reformiert werden, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann

Zornesrede Künstler Schützenhöfer: "Sonst wird man ja rabiat"

Interview | 62 Postings
Ärger über die Grenzziehung in Europa leitet Josef Schützenhöfer direkt ins Malen um. In einer aktuellen Installation spielt die Innenministerin eine Rolle

Steiermark Graz-Wahl: Piraten wollen zweites Mandat schaffen

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Spitzenkandidat Philip Pacanda will ein "Bürgerbudget" einführen

Steiermark Graz-Wahl: Neos und "Wir" treten zum ersten Mal an

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Unabhängige Petrovic und das "Einsparkraftwerk" ebenfalls am Stimmzettel

Länderfinanzen Die Neuverteilung des Steuerkuchens wird schwierig

46 Postings
Noch kein großer Wurf in Sicht – Schelling bleibt aber optimistisch

Steiermark Buchmann-Nachfolgerin Eibinger-Miedl: Fleißig, jung, loyal und allein unter Männern

Kopf des Tages | 22 Postings
Die neue steirische Wirtschaftslandesrätin war bisher Klubobfrau im Landtag

Heißes Spitalsthema an steirisch-burgenländischer Grenze

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Der radikale Umbau des steirischen Spitalswesens wirkt über Landesgrenzen hinaus. So könnte etwa das neu geplante Spital Oberwart in die medizinische Versorgung der Oststeiermark eingebunden werden

Steiermark Plagiatsaffäre: Schützenhöfer hält unter Druck an Buchmann fest

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Medienberichte über "Brodeln" und "Unruhe" in ÖVP und Wirtschaftsbund – Unmut an Uni Graz über veröffentlichten Bescheid – Haubner: Entscheidung in der Steiermark

Koalition Rücktrittsforderungen und "Blödelei" nach 100 Tagen Rot-Grün II in Wien

165 Postings
Opposition ortet Desaster und fehlende Leidenschaft, FPÖ will Verfassungsgericht einschalten

Steiermark krempelt Spitalslandschaft total um

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Gesundheits- und Fachärztezentren sollen Ambulanzen entlasten. Etliche Krankenhäuser werden zugesperrt und bekommen neue Funktionen, ein 24-Stunden-"Gesundheitstelefon" wird eingerichtet

Oberösterreich Allein mit sechs Mandaten und einer echten Rechtslücke

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Franz Hochstöger kandidierte bei der OÖ-Gemeinderatswahl in St. Georgen am Walde. Allein. Er gewann sechs Mandate. Fünf zu viel. Irgendwie

Schaukampf um die Länderfinanzen

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Steirischer SPÖ-Politiker Schickhofer poltert wegen Finanzausgleichsverhandungen: "Österreich ist kein Möbelhaus, Finanzminister Schelling ist ein Kapitalist"

Wiener Politik "Bieber statt Biber": ÖVP will MTV-Awards in Wien

123 Postings
Blümel und Mahrer wollen "Bieber auf der Bühne" statt "Biber in der Lobau" – Finanz- und Werbeeffekte als Argumente – SPÖ: "Kein Geld für Schall und Rauch"

Steiermark Mario Eustacchio: Ein strammer Rechter als lachender Dritter

Kopf des Tages | 52 Postings
Der Chef der Grazer Freiheitlichen ist nun zum Vizebürgermeister gewählt worden

Kern: "Die Nachricht vom Ableben der Regierung ist stark übertrieben"

62 Postings
Kanzler und Vizekanzler pilgerten am Dienstag nach Graz zur Landeshauptleute-Konferenz, um zu versichern, dass es in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben werde

Länder Platter fordert vom Bund mehr Föderalismus

195 Postings
Verwaltung der Bundeslehrer und -schulen soll an Länder gehen – Gegen "Mickey-Mouse-Lösungen" bei Steuerautonomie

Föderalismus Landeshauptleute beraten in der Steiermark

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Treffen mit Kanzler und Vizekanzler in Graz. Gespräche zu Deregulierungund Entbürokratisierung geplant

Kopf des Tages Gemeindebundchef Riedl: Österreichs oberster Bürgermeister

Kopf des Tages | 13 Postings
Der Ortschef von Grafenwörth folgte Langzeit-Präsident Helmut Mödlhammer

Übergabe Steiermark übernimmt Länder-Vorsitz

Landeshauptmann Schützenhöfer ist neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

Steiermark LH-Konferenz: Fokus auf Aufgabenreform und Finanzausgleich

10 Postings
Zweitägiges Symposium "Österreich 22" soll Anfang Oktober in Graz Anstöße liefern

FPÖ-Chef Strache fordert Referendum zur Wiedervereinigung Tirols

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"Die Wunde soll geheilt werden" – Kritik von Renzi und Merkel

Ex-Stronach Salzburger Landesrat Hans Mayr gründet neue Partei

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Noch vieles offen: Name und handelnde Akteure sollen kommende Woche offiziell präsentiert werden

Steiermark ÖVP-Politiker möglicher Anwärter auf deutschen Plagiatspreis

20 Postings
Eine steirische Landesfirma, der Landesrat Buchmann politisch vorsteht, wirbt für den Plagiarius-Preis. Doch der ÖVP-Politiker steht selbst unter Druck, abgekupfert zu haben

Vorarlberg Bregenzerwald: Kein Platz für junge Mutter an der Gemeindespitze

113 Postings
Eine junge Frau mit drei kleinen Kindern sei nicht als Bürgermeisterin geeignet, meinen manche in der Vorarlberger Gemeinde Egg. Die Empörung ist groß

Steiermark "Schoaf": Feldbacher Wirtschaft versucht es mit Sexismus

Glosse mit Video | 563 Postings
"In Feldbach alles schärfer wie ich": Facebook-Video eines steirischen Wirtschaftssenders erntet Spott und Empörung

Oberösterreich Birgit Gerstorfer: Erste Frau auf dem Chefsessel der SPÖ Oberösterreich

Kopf des Tages | 13 Postings
Entscheidender Aufschlag für die rote Köchin

Oberösterreich Bürgermeister Gattringer: Der schwarze Hutträger aus Altenfelden

Kopf des Tages | 64 Postings

Oberösterreich Oberösterreich: Blaue Feierlaune am "Parteitag der Dankbarkeit"

111 Postings
Manfred Haimbuchner wurde beim FPÖ-Landesparteitag mit 97,4 Prozent der Stimmen als Obmann bestätigt

Niederösterreich Matthias Stadler: Ein roter Erwin Pröll im kleinen St. Pölten

Kopf des Tages | 30 Postings
Der Bürgermeister baute seine absolute Mehrheit aus

Länderfinanzen Auf einen Blick: Wohin das Gemeindegeld fließt

41 Postings
Gemeindebund bietet alle Gemeindefinanzen zum Vergleich auf einer Website