Nationalrat

Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments. Gemeinsam mit dem Bundesrat, der Vertretungsinstanz der Bundesländer, ist der Nationalrat zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Anträge werden vom Nationalrat beraten, der Bundesrat bildet danach die bestätigende oder verwerfende Instanz.

Parlament Beschlüsse vor Wahl könnten halbe Milliarde kosten

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Die Wahlzuckerl wären damit deutlich günstiger als vor der Wahl 2013. Die reguläre Pensionserhöhung und der Kindergartenausbau wären auch so fällig geworden

Beschlüsse Von Bankomatgebühr bis Pensionen

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Welche Materien am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung standen

Parteien Deutsche Wahlprogramme für Laien unverständlicher als österreichische

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Stuttgarter Forscher analysierten die Programme auf überlange Sätzen, Fachbegriffe und Fremdwörter

Nationalrat Industrie befürchtet teures "Rosinenpicken" im Nationalrat

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Die Industriellenvereinigung befürchtet Belastungen durch die Nationalratssitzung vor der Wahl

Parlamentsdebatte "Im Wahlkampf muss man sagen, was man will"

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Die Nationalratssondersitzung bot den Parlamentsparteien die Gelegenheit, noch einmal kräftig Wahlkampfparolen zu verbreiten

Sondersitzung Dringlicher Antrag der Grünen zur Bildung klar abgelehnt

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Im Nationalrat stimmten bloß der grüne Klub und zwei zur Liste Pilz gewechselte Ex-Grüne für eine OECD-Länderprüfung

Folgekosten Der lange, teure Schatten der Vorwahlsitzung 2008

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Finanzministerium kommt inklusive unverbindlicher Anträge und regulärer Pensionserhöhung auf 4,2 Milliarden Euro Folgekosten

Parlament Livestream aus dem Nationalrat

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Sondersitzung Schelling warnt vor Wahlzuckerln, die SPÖ vor Schwarz-Blau

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Nationalrat repariert Fremdenrechtspaket und Tierschutzgesetz

Parlament FPÖ-Abgeordneter Schellenbacher in Privatkonkurs

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Anwalt kündigt Rechtsmittel gegen Schuldenregulierungsverfahren an, Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäsche laufen

Frauenförderung Kein Bonus für Parlamentsklubs mit mehr Frauen

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Gleichstellungsbonus bei der Klubförderung erneut gescheitert

Parlament Nationalratssitzung: Bissiger Wahlkampftanz in der Hofburg

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Die erste Sitzung des Nationalrats in der Hofburg war kollektiver Wahlkampf

Nationalrat ÖVP verhindert neues Mietrecht

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Auch FPÖ und NEOS stimmten gegen Fristsetzungsantrag

Nationalrat Feilschen um Wahlkampfthemen im Nationalrat läuft

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Nichts werden wird es wohl mit der von SPÖ-Chef Christian Kern vorgeschlagenen Mietbegrenzung. Weder FPÖ noch ÖVP wollen zustimmen

Wohnrecht Mieten: ÖVP und FPÖ lassen SPÖ im Stich

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Keine Unterstützung für Mietrechtsreform – Auch Grüne skeptisch

Nationalrat Bunter Verhandlungsreigen im Wahlkampffinale

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Gestaffelte Pensionserhöhung dürfte kommen – ÖVP will "Sicherheitspaket", FPÖ für Mehrwertsteuersenkung, Grüne für Glyphosat-Verbot

Parlament Nationalratssitzung bietet Intensivwahlkampf

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Aktuelle Stunden zu Ceta und Glyphosat, Eurofighter-Ausschuss wird beendet

Parlament Bures fordert "Gleichstellungsbonus" bei Klubförderung

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Nationalratspräsidentin lädt für kommenden Donnerstag zu Sitzung des Geschäftsordnungskomitees

Parlament Wilde Abgeordnete: Teure Zuhörer oder Verfechter des freien Mandats

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Die wilden Abgerodneten haben wenig Möglichkeiten, aber auch keinen Klubzwang

Abgeordnete ÖVP im Nationalrat nun gleich stark wie SPÖ

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Die Liste Pilz sorgt dafür, dass nun keine Fraktion mehr die gleiche Stärke hat wie nach der Wahl 2013

Bilanz Nationalrat: 153 Gesetze im Arbeitsjahr beschlossen

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Bures: Parlament hat sich Sanierung verdient

Parlament Kopf gegen Nationalratssitzungen im Oktober

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Zweiter Nationalratspräsident hält es für "demokratiepolitisch höchst bedenklich, zwei oder drei Tage vor der Wahl Beschlüsse zu fassen"

Wahlvorbereitungen Nationalratswahl: Endgültiges Ergebnis liegt erst am 19. Oktober vor

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Die Arbeiten für die Wahl starten nach dem Stichtag am 25. Juli – Mitte August konstituiert sich die Bundeswahlbehörde

Regierung SPÖ und ÖVP einig: Pflegeregress wird heute noch abgeschafft

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Länder erhalten 100 Millionen jährlich, Gegenfinanzierung über Bekämpfung von E-Card-Betrug geplant. Ab 2019 werden nur noch E-Cards mit Foto ausgegeben

Parlament Nationalrat: Südtiroler Auftakt zu Parlamentskehraus

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Durnwalder im Hohen Haus zu Gast

Nationalratswahl Ukraine warnt vor Putin-Einfluss auf Österreich-Wahl

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Außenminister Klimkin: "Rechne ernsthaft mit russischen Störmanövern in Österreichs Wahlkampf"

Nationalrat ÖVP-Listen: Wieso Verzichtserklärungen rechtlich nicht bindend sind

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Mandatare müssen Erklärungen abgeben, dass sie Umreihungen akzeptieren – mit dem freien Mandat ist das nicht vereinbar

Nationalrat Frauenquote im Aufsichtsrat ab 2018 – Sonst bleibt Sessel frei

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Geplant ist ein Anteil von 30 Prozent ab 2018, ein Initiativantrag wurde eingebracht

Parlament Sondersitzung des Nationalrats für 19. Juni terminisiert

"Dringliche" an Kern

Nationalrat Koalition brachte 18 gemeinsame Anträge ein

SPÖ und ÖVP wollen Reihe von Gesetzen vor Sommerpause durchbringen – Neue Sportförderung, Frauenquoten in Aufsichtsräten, Wirtschaftsgesetze und Änderungen im Verwaltungsstrafrecht

Nationalrat Koalition verteidigte Beschäftigungsbonus und Jobaktion

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Gedenkminute für verstorbenen Alois Mock – Neuroth als Glawischnig-Nachfolgerin angelobt

Nationalrat Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen

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Gegen Protest der Opposition auch Datenschutznovelle beschlossen – Bürgerkarte wird aufgewertet

Nationalrat Neuwahl mit nur leicht verändertem Wahlrecht

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Kein Vorwahltag, keine Briefwahlauszählung am Sonntag – und noch kein Zentrales Wählerregister

Uni-Budget Hammerschmid will Unis Steuerung des Zugangs ermöglichen

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Für Bildungsministerin Planungssicherheit für Unis zentral

Formalgründe Nationalrat muss wegen Kopierfehlers erneut über Heimopferrenten abstimmen

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Planmäßiges Inkrafttreten mit 1. Juli 2017 sichergestellt

E-Government Bürgerkarte wird ausgebaut: Ausweise via Smartphone geplant

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"Elektronischer Identitätsnachweis" ersetzt Bürgerkarte – Soll künftig europaweit verfügbar sein

Beschluss Koalitionsbruch bringt deutlich höheres Uni-Budget

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Antrag von Grünen eingebracht, SPÖ ging mit – ÖVP zeigt sich empört: "Das ist ein schweres Foul Kerns", sagt Finanzminister Schelling – Uni-Rektoren: "Wir sind dem Nationalrat dankbar"

Gemeinsame Beschlüsse Worauf sich die Koalition noch einigen konnte

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In den letzten Plenartagen der Legislaturperiode sollen nach zähen Verhandlungen noch einige Beschlüsse im Nationalrat gefasst werden

Nationalrat "Digitale Vignette" einstimmig beschlossen

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Leichtfried beharrt auf gerichtlichem Vorgehen gegen deutsche Maut

Nationalratswahl Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer gegen vorgezogene Neuwahl

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Keine Präferenz für Schwarz-Blau auf Bundesebene

Nationalratswahl Wiener ÖVP übernimmt Vorzugsstimmensystem der Bundespartei

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Sieht Halbierung der gesetzlichen Hürde vor

Nationalrat: 59 FPÖ-Anträge abgelehnt

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Rechnungshof-Kritik an Vordernberg