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Angelobt: Landeshauptmann Josef Pühringer (Mitte), die ÖVP-Landesräte Michael Strugl (links) und Thomas Stelzer (rechts).

FOTO: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Nun ist es offiziell: Oberösterreich erhält eine frauenlose ÖVP-FPÖ-Landesregierung. Ein schwarz-blauer Männerbund sozusagen, der sich unter Ausschluss der Frauen um die politischen Belange des Bundeslands kümmert. Auch der Sitz der Grünen und der SPÖ ist mit je einem Mann besetzt und ergibt somit insgesamt eine Frauenquote von null Prozent.

Vor nicht einmal einem Jahr hatte ich eine heftige Diskussion auf Puls 4 in der Sendung "Pro & Contra" zum Thema Selbstbestimmung muslimischer Frauen und Islam in Österreich. In der Debatte gab sich Johann Gudenus, FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und künftig Wiener Vizebürgermeister, als großer Frauenversteher. Einer, der muslimischen Mädels und Frauen klarmachen will, wie männerbestimmt sie doch leben würden und wie unterdrückt sie nicht seien.

Herablassende Diskussion

Das ist nur eine Stimme von vielen, die sich dem Zweckfeminismus hingeben. Immer dann, wenn es dem Zweck dienlich wird, entpuppt man sich als Verteidiger der Frauenrechte, das aber meist nur in der Rhetorik, Kategorie Schall und Rauch. Um dem Anliegen, Frauen zu stärken, Nachdruck zu verleihen, muss oftmals die muslimische Community mit ihrem vermeintlich rückständigen Frauenbild herhalten. Denn immer dann, wenn jene Zweckfeministinnen und Zweckfeministen sich über Emanzipation und Selbstbestimmung ereifern, lenken sie den Blick auf "die muslimische Frau". Es ist ein herablassender Blick, der es ermöglichen soll, sich der eigenen "Modernität" und "Fortschrittlichkeit" zu vergewissern.

Wasser predigen, Wein trinken

Der Blick offenbart aber weniger Missstände als vielmehr das Unvermögen, selbstkritisch über die Rolle der Frau in der Gesellschaft nachzudenken – nämlich gesamtgesellschaftlich und nicht auf bestimmte Gruppen fokussiert. Denn jemand, der blind ist für die selbstbestimmte Lebenswirklichkeit vieler muslimischer Frauen, ist womöglich genauso blind, wenn es um Frauen geht, die sich politisch sowie gesellschaftlich einbringen wollen.

Wäre der Einsatz für die Frauenrechte kein geheuchelter, dann hätten wir eine andere Landesregierung in Oberösterreich. Eine kritische Haltung ist angebracht, um nicht der weiteren Entwicklung der Gesellschaft und der politischen Landschaft zu schaden. Das bedeutet, schleunigst umzudenken. Patriarchalen Zügen ist in der Geisteshaltung, den Worten und Taten eine authentische Frauenbewegung entgegenzuhalten. Eine Frauenbewegung, die sich als eine solidarische und vielfältige zugleich versteht. Also über religiöse, ethnische, kulturelle Grenzen hinweg sich mit verschiedenen Frauen zusammenschließt, um gemeinsam eine Veränderung für Österreich zu bewirken. Das würde ich nicht den Herren der Landesregierung überlassen. In diesem Sinne: Kritik ist gut, wichtig und notwendig, Selbstkritik oftmals besser, ehrlicher und nachhaltiger. (Amani Abuzahra, 26.10.2015)