140 Euro im Jahr für das Parkpickerl sind vielen Villenbesitzern zu viel.
Die Entscheidung der Döblinger gegen eine Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bezirk – sprich Kurzparkzonen und Parkpickerl – ist weitaus weniger bedeutend als das Pro-Brexit-Votum in Großbritannien oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Aber die Kräfte, die zu dieser unverständlichen Entscheidung geführt haben, sind ähnlich.
Man kann grundsätzlich gegen das Parkpickerl sein, etwa wenn man Gratisparken auf den Straßen Wiens als Grundrecht betrachtet, für das kein Geld verlangt werden darf. Aber wenn rundherum alle Bezirke die Kurzparkzonen einführen, dann ist es gegen jede Vernunft, wenn ein Bezirk seine Straßen weiterhin als Gratisparkplatz für Pendler aus der ganzen Ostregion, bis nach Ungarn und Polen, anbietet.
Wut auf die Grünen
Wie kam es zu dieser – zugegebenermaßen knappen – Entscheidung? Wer sich zuletzt in Döblinger Kreisen umgehört hat, stieß vor allem auf eines: Wut auf die Grünen, offenen Hass auf Maria Vassilakou, Zorn auf die Wiener Stadtverwaltung, die sie angeblich nur schröpft und nichts für sie tut, und Misstrauen gegenüber allen Politikern.
Dieses Gemenge ist nicht unähnlich der Stimmung, die Brexit und Trump zum Erfolg geführt hat. Aber hier haben nur wenige Globalisierungsverlierer, aber zahlreiche gebildete und wohlhabende Villenbesitzer und -bewohner gegen "die da oben" gestimmt.
38 Cent am Tag sind zu viel
Manchen von ihnen ist die Parkplatzsituation der übrigen Bewohner egal, weil sie ohnehin einen Garagenplatz haben oder in wenig befahrenen Straßen wohnen. Und die knapp 140 Euro im Jahr, die das Parkpickerl die Anrainer kostet – das sind 38 Cent am Tag –, ist auch für gutsituierte Bürger eine reine Abzocke. Dass die Gemeinschaft in Wirklichkeit den Autobesitz über den Erhalt der Straßen subventioniert, kommt ihnen nicht in den Sinn.
Nun ist das Ergebnis keine Katastrophe. Sollte sich die Parkplatzsituation in Döbling weiter verschlechtern, kann man das Parkpickerl auch in manchen Grätzeln oder flächendeckend etwas später einführen. Trump ist hingegen auf vier Jahre gewählt, und Brexit ist, wenn einmal vollzogen, irreversibel.
Aber das Döblinger Abstimmungsergebnis lässt einen doch an der Demokratie verzweifeln. Wenn Wahlen nur noch von Emotionen und Protesthaltungen geprägt werden, dann wird ihr eigentlicher Zweck verfehlt: nämlich eine Politik zu finden, die im Interesse der meisten Bürgerinnen und Bürger ist. (Eric Frey, 29.11.2016)