Wien – Nach der Causa Alt-Wien gibt es wieder Probleme mit einem privaten Kindergarten-Trägerverein in Wien – wenn auch in kleinerer Dimension. Die Einrichtung Multika soll zu wenig Gehalt gezahlt und zu wenig Personal beschäftigt haben, sagt Eva Reznicek, die stellvertretende Leiterin der MA 10. Hinweise auf konkreten Fördergeldmissbrauch wie bei Alt-Wien gebe es aber nicht.
Diesen Vorwurf hatte eine ehemalige Leiterin eines von sieben Standorten, die der Verein betreibt, in der ORF-Sendung "Wien heute" am Dienstag erhoben. Reznicek kann das nicht bestätigen: "Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung." Allerdings seien andere Probleme bekannt: "Es wurden phasenweise zu niedrige Gehälter gezahlt. Außerdem war teilweise zu wenig Personal vor Ort." Anzeichen, dass das Geld einbehalten oder zweckwidrig ausgegeben wurde, gebe es nicht.
Zwei Wochen Zeit für Stellungnahme
Bekannt sind jedoch formale Verstöße gegen die Fördervereinbarungen: "Das waren aber keine großen Unregelmäßigkeiten", so Reznicek. Auf die Ungereimtheiten sei man bei einer vertiefenden Prüfung der Vereinstätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 gekommen. Diese sei kürzlich abgeschlossen worden, die Ergebnisse seien am Montag dem Verein übermittelt worden. Dieser hat nun – so sieht es das in solchen Fällen übliche Prozedere vor – bis 23. Jänner Zeit, Stellung zu nehmen oder einen Plan vorzulegen, wie die Sache in Ordnung gebracht wird.
"Wenn das nicht gemacht wird, sind Konsequenzen nicht ausgeschlossen", sagt Reznicek. Möglich ist eine vorübergehende Aussetzung der Förderung oder Rückforderungen von bereits bezahlten Beträgen. Derzeit wird der Verein, der 242 Buben und Mädchen betreut, jährlich mit 1,3 Millionen Euro gefördert. "Der Weiterbetrieb ist derzeit überhaupt nicht infrage gestellt", sagt Reznicek. Betroffene Eltern könnten sich aber jederzeit unter 01/2775555 informieren.
Der Verein hatte vor einigen Jahren mit finanziellen Turbulenzen zu kämpfen und Insolvenz angemeldet. Die Verbindlichkeiten hatten laut ORF 700.000 Euro betragen, das Sanierungsverfahren konnte im Vorjahr abgeschlossen werden.
Opposition sieht Schuld bei der Stadt
Die Rathausopposition sieht in der Sache einmal mehr die Schuld bei der Stadt. Für ÖVP-Chef Gernot Blümel ist die Causa "ein Ergebnis von rot-grüner Ignoranz, Nachlässigkeit, Unprofessionalität und Realitätsverweigerung", so seine Analyse. Die FPÖ fordert mehr Kontrolle.
"Seit Jahren schaut die rot-grüne Stadtregierung tatenlos dabei zu, wie Steuergelder abgezweigt und zweckwidrig verwendet werden", mokierte Blümel in einer Aussendung. Multika – der Verein erhält 1,3 Millionen Euro Förderungen pro Jahr – soll phasenweise zu niedrige Gehälter bezahlt und zu wenig Personal vorgesehen haben. Hinweise auf konkreten Fördergeldmissbrauch gibt es laut zuständiger MA 10 derzeit aber nicht. Die Volkspartei fordert erneut eine Aufstockung der Kontrolleure sowie eine Art Mystery-Shopping in Kindergärten.
In eine ähnliche Kerbe schlägt die FPÖ. Vizebürgermeister Johann Gudenus fordert, dass Förderungsnehmer schon vor der Genehmigung von Geldern genau durchleuchtet werden sollten. Denn in diesem Fall sei die MA 10 erst nach Hinweisen aufmerksamer Eltern aktiv geworden: "Die Verantwortung der Kontrolle liegt bei der Stadt Wien und nicht bei Eltern oder Angestellten." Der Fördergelddschungel in Wien koste Unsummen und müsse schleunigst bereinigt werden, lautet das blaue Fazit.
SPÖ-Mandatar Heinz Vettermann weist die Vorwürfe zurück: "Die Kontrollen der privaten Kindergärten funktionieren engmaschig und genau." So müsse jede der über 480 Trägerorganisationen monatliche Abrechnungen sowie eine Jahresabrechnung erbringen, die von der MA 10, Wiener Kindergärten überprüft werden. Wenn es zu Auffälligkeiten komme, werde die Trägerorganisation vertieft geprüft. "Das ist auch in diesem Fall mit dem Kindergarten Multika passiert", erklärte Vettermann. "Dass Blümel und Gudenus dann jedes Mal schreien, wenn eines der Kontrollergebnisse bekannt wird, entbehrt jeder Notwendigkeit", adressierte er in Richtung ÖVP und FPÖ. (APA, red, 11.1.2017)