Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind sich einig: Die Grenze zur Slowakei soll kontrolliert werden. Katharina Nehammer, eine Sprecherin Sobotkas, reagiert im Gespräch mit dem STANDARD positiv auf den Vorstoß Doskozils: "Das unterstützen wir sehr. Wir freuen uns über die Unterstützung des Verteidigungsministeriums in Form eines Assistenzeinsatzes."

Doskozil erklärte zuvor in mehreren Zeitungsinterviews, dass Schlepper inzwischen immer häufiger die Route über die Slowakei wählen würden. Darüber hinaus bietet der Verteidigungsminister an, bis zu hundert Soldaten für Kontrollen in Zügen in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich kommt aus dem Innenministerium ein Nein: "Das kommt nicht infrage. Diese Kontrollen können effizient nur durch Exekutivbeamte durchgeführt werden, da nur Polizisten das Recht zur Festnahme haben."

Doskozil plant "gezielte Rückkehrberatung"

Doskozil kann sich zudem vorstellen, abgelehnte Asylwerber in eigenen Grundversorgungsquartieren unterzubringen. In diesen solle dann eine "gezielte Rückkehrberatung" stattfinden. "Wir müssen vor allem die freiwillige Ausreise massiv forcieren", sagt Doskozil laut "Presse". Containerdörfer, wie zuletzt von Sobotka vorgeschlagen, möchte der Verteidigungsminister aber nicht. Sobotka hatte unter anderem angedacht, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen oder Containerdörfer einzurichten, wenn die Obergrenze überschritten sei.

Innenministerium beharrt auf "Rückkehrzentren"

"Die Unterbringung in Grundversorgungsquartieren wird nicht ausreichen. Das ist eine Frage der Kapazitäten", sagt Sobotkas Sprecherin Nehammer. Abgelehnte Asylwerber würden schon jetzt durch Rückkehrberatung zur freiwilligen Ausreise motiviert. "Das wird von uns weiterhin massiv gefördert werden. Das alleine reicht aber noch nicht aus. Einige lassen sich dazu bewegen, aber nicht alle. Für diejenigen fordern wir Rückkehrzentren."

Eine ebenso "unerlässliche Maßnahme" sei die von der ÖVP geforderte Halbierung der Obergrenze bei der Zahl der Asylanträge. "Nur so können wir eine effektive Reduzierung des Migrationsstroms tatsächlich schaffen."

Bericht: 6.165 "Tolerierte"

Laut einem Bericht des "Kurier" sind in Wien (Stand November 2016) mehr als 20.000 Flüchtlinge offiziell in der Grundversorgung registriert, davon seien allerdings ein Drittel nicht Asylwerber oder Asylberechtigte. Fast 6.200 Personen seien sogenannte Tolerierte, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können.

Darunter seien eigentlich abgelehnte Asylwerber (2.674, vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak) ebenso wie Personen, die keine Dokumente haben und keine Ausreisezertifikate aus dem Heimatland (etwa Somalia oder Nigeria) bekämen. Vom Innenministerium werden die Zahlen laut dem Bericht zwar bestätigt, allerdings nicht offiziell kommentiert.

Verlängerung deutsch-österreichischer Kontrollen

Gemeinsam mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verkündete Sobotka am Donnerstag darüber hinaus, dass die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden sollen. Eigentlich wären diese Mitte Februar ausgelaufen. Für wie lange die Verlängerung konkret vorgesehen ist, konnten beide Minister noch nicht sagen abgesehen von der Anmerkung, "so lange die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt ist". (mika, red, 19.1.2017)