Wien – Wenig abgewinnen kann die neue Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) den Sparvorschlägen einer Studie aus dem Familienministerium. Wie berichtet, muss beim Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) gespart werden, weil durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge die Einnahmen zurückgehen.

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria schlägt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) Einsparungsmaßnahmen vor, die jährlich bis zu 70 Millionen Euro ausmachen sollen – darunter etwa die Kürzung des Wochengelds für schwangere Arbeitslose und die Abschaffung der Zuschüsse für einkommensschwache Familien.

"Trifft einkommensschwache Familien"

Auf Anfrage wurde dem Frauenministerium ein aktueller Stand des Berichts übermittelt, heißt es in einer Stellungnahme von Rendi-Wagner. "Die darin angedachten Sparvorhaben zielen laut Bericht darauf ab, besonders einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld wegzunehmen", sagt die Frauenministerin.

Auch die Einsparung von 20 Millionen Euro bei den Pensionsversicherungsbeiträgen von Müttern, die ihre Kinder betreuen, lehnt Rendi-Wagner ab. Frauen seien bereits jetzt in der Pension stärker armutsgefährdet als Männer. "Wir müssen die Situation von Frauen verbessern und sie nicht auch noch für Kindererziehungszeiten bestrafen." (koli, 22.3.2017)