Wien – Der Neos-Politiker Sepp Schellhorn lässt kein gutes Haar an der Reform der Wirtschaftskammer, die sich aus seiner Sicht nicht einmal so nennen dürfe. Er kündigte einen Boykott der WKO an. Diesen werde er mit weiteren Unternehmern durchziehen und die konkreten Pläne nach Ostern der Öffentlichkeit präsentieren. Derzeit arbeite man noch an der rechtlichen Absicherung.

"Ich rufe zum Boykott der Wirtschaftskammer auf", sagte der frühere Präsident der Hoteliervereinigung, der auch einmal Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund war. "Ich weiß eine große Anzahl von Unternehmern bereits hinter mir, darunter finden sich auch bekannte Namen. Wir wollen eine Reform, die den Namen auch verdient." Die Wirtschaftskammer müsse sich wie auch die Arbeiterkammer "endlich ins 21. Jahrhundert bewegen". Die eigentlich fälligen Beiträge will man auf Sperrkonten einzahlen.

"Schwung in die Bude"

Das Ziel des Boykotts? "Es muss endlich Schwung in die Bude kommen. Ziel ist natürlich eine freiwillige Interessenvertretung. Als früherer ÖHV-Präsident weiß ich, was eine freiwillige Interessenvertretung zu leisten im Stande ist. Da wird um die Mitglieder gekämpft", sagte Schellhorn. Eine freiwillige Interessenvertretung fordert er auch für die Arbeitnehmer, sagte er in Richtung Arbeiterkammer (AK).

Beide Organisationen, also sowohl WKO als auch AK, sind aus der Sicht Schellhorns "Geldspeicher". Die Beitragszahler wüssten zu wenig darüber, was mit ihrem Geld geschehe. Nicht angebracht sind für den liberalen Politiker beispielsweise Ausgaben für AK-Produkttests wie Leberkäse. Es gebe schließlich ein Konsumentenschutzministerium.

Außerdem diene die WKO als Vorfeldorganisation der ÖVP und die AK als selbige für die SPÖ. Schellhorn unterstellt sogar mögliche Parteienfinanzierungen, zumindest über die Bereitstellung von Know-how bzw. Mitarbeitern. "Das System der Sozialpartnerschaft ist generell zu hinterfragen", sagte Schellhorn.

Kritik an hohen Rücklagen

Die WKO kritisierte er nicht nur einmal mehr für die aus seiner Sicht zu hohen Rücklagen und die Kammerumlagen insgesamt sondern im speziellen für die KU2, die ursprünglich als Übergangslösung für notleidenden Firmen gedacht gewesen sei. Das selbe Argument bezogen auf notleidende Firmen wende die WKO auch bei verhängten Strafgebühren an, so Schellhorn. Angezeigt würden Firmen laut dem Politiker aber allzu oft von Funktionären der WKO selbst. Statt zu beraten, lukriere die Kammer Einnahmen aus Strafen.

Die AK kritisierte der Neos-Mann rund um den 1.500-Euro-Mindestlohn, auch wenn dieser "vielleicht zurecht" gefordert werde. Steige der Mindestlohn für rund 330.000 Mitarbeiter, lukriere die AK mehr als sieben Millionen Euro Mehreinnahmen. Diese Summe solle die AK im Sinne eines Beitrags zur Lohnnebenkostensenkung den Mitarbeitern lassen.

Aus Sicht des Unternehmers und Oppositionspolitikers kosten die Mitarbeiter zu viel und verdienen gleichzeitig zu wenig: "Wir wollen mehr Netto von weniger Brutto und eine dramatische Senkung der Lohnnebenkosten." (APA, 7.4.2017)