Die rote Parteizentrale in der Löwelstraße: Hier wurden die ersten Latten gelegt, zu überspringen sind sie für die möglichen Partner nach der Wahl unterschiedlich schwer.
SPÖ-Chef Christian Kern öffnet seine Partei für die FPÖ.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht im Kriterienkatalog "No-na-Punkte".
Wien – SPÖ-Chef Christian Kern hat sieben Koalitionsbedingungen gestellt, ohne die er einen Regierungspakt nach der Wahl nicht unterschreiben wolle. Die Grünen würden die roten Forderungen mittragen, die FPÖ ist nüchtern gesprächsbereit, nur in der Volkspartei will man sich derzeit nicht zu den SPÖ-Plänen äußern. Ein Überblick.
- Steuern/Finanzierung
Die SPÖ möchte die Steuern auf Arbeitseinkommen um drei Milliarden Euro senken, bis 1.500 Euro brutto sollen keine Steuern anfallen. Im Gegenzug sollen Schlupflöcher für Onlinekonzerne geschlossen werden. Bei letzterem Punkt gibt es zwar bereits eine Reihe von Überlegungen im ÖVP-geführten Finanzministerium, dort hält man aber nationale Alleingänge für nicht sinnvoll.
Eine deutliche Senkung der Abgabenquote haben ÖVP und FPÖ angekündigt, nähere Pläne dazu sollen noch vorgelegt werden. Abgelehnt wurden von Schwarz und Blau jedenfalls SPÖ-Pläne für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Unter dem Strich beziffert die SPÖ die Kosten für alle ihre Forderungen mit 6,5 Milliarden Euro, für die eine Gegenfinanzierung in selber Höhe geplant sei. Auch hier gilt: Details sollen folgen.
- Ganztägige Kinderbetreuung
Österreich hinkt bei der Kinderbetreuung ziemlich hinterher: Im Jahr 2010 hätten laut europäischen Vorgaben für zumindest 33 Prozent der unter Dreijährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen müssen. Voriges Jahr wurden hierzulande laut Statistik Austria gerade einmal 25,5 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe institutionell versorgt. Wesentlich höher ist die Quote bei den Älteren: Mehr als 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen haben einen Platz.
SPÖ-Chef Christian Kern möchte in einer künftigen Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2020 durchsetzen – das koste den Staat 250 Millionen Euro jährlich. Die Grünen sind dafür, die FPÖ ist gesprächsbereit, die ÖVP möchte sich nicht äußern.
- Pflegereform
Den sogenannten Pflegeregress will nicht nur die SPÖ abschaffen, es sind eigentlich alle Parteien daran interessiert, diesen Kostenersatzanspruch des Staates zumindest zu reformieren. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ein Konzept für Herbst angekündigt.
Der Grund: Heimplätze kosten oft mehrere tausend Euro im Monat und übersteigen damit zumeist Pension und Pflegegeld. Derzeit ist es so, dass die Länder auf das Vermögen – Eigenheim, Erspartes – von Menschen in Heimen zurückgreifen können, wodurch der Pflegebedürftige in kurzer Zeit verlieren kann, was er sein ganzes Leben lang angespart hat. Aktuell leben rund 75.000 Menschen in Pflegeheimen, etwa die Hälfte sei laut SPÖ vom Regress "bedroht". Die Abschaffung würde jährlich rund 200 Millionen Euro kosten.
- Mindestlohn
Weniger als 1.500 Euro soll niemand mehr für eine Vollzeitstelle verdienen, fordert die SPÖ. Diese Bedingung für künftige Koalitionen steht auch bereits im aktuellen Regierungspakt, wobei der Punkt an die Sozialpartner ausgelagert wurde. Diese haben noch bis Ende Juni Zeit, eine Einigung zu erzielen. Verhandler berichten von schwierigen Gesprächen. Kolportiert wird, dass es eine Etappenlösung geben könnte, dass also Branchen, in denen die Bruttolöhne und -gehälter noch unter 1.500 Euro liegen, bis Ende 2019 Zeit bekommen, diese Marke zu erreichen. Die Wirtschaftskammer will aber nur zustimmen, wenn sie auch flexiblere Arbeitszeiten bekommt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Junifrist ergebnislos verstreicht.
Die Grünen haben bereits einen Antrag im Parlament für einen gesetzlichen Mindestlohn angekündigt, auch die FPÖ ist für eine gesetzliche Regelung. Gemeinsame Beschlüsse mit den Roten schon vor der Wahl gelten aber als unwahrscheinlich. Die SPÖ hat bei dem Thema das Problem, dass die Gewerkschaft entschiedener Gegner gesetzlicher Mindestlöhne ist, weil sie dadurch an Einfluss verlieren würde. Im Kanzlerbüro heißt es, es gebe verschiedene technische Möglichkeiten für gesetzliche Vorgaben.
- Mehr Lehrer und Polizisten
Laut SPÖ-Kriterienkatalog ist es ab 2020 das Ziel, dass 2.500 Polizisten "mehr auf den Straßen nach dem Rechten sehen". Übersetzt muss es sich dabei also nicht unbedingt um neue Planstellen handeln. Polizisten könnten auch von Schreibarbeit entlastet werden, heißt es dazu auf Nachfrage von der SPÖ. Kosten soll das 150 Millionen Euro jährlich. Die Zahl der Polizisten steigt schon jetzt, heuer gab es 800 neue Stellen, heißt es aus dem Innenministerium.
Ebenfalls ab 2020 soll es 5.000 neue Lehrer geben. Laut SPÖ-Berechnungen würde das 300 Millionen Euro jährlich kosten. Eingesetzt werden sollen sie an "Brennpunktschulen". Grundsätzlich gegen mehr Personal in diesen Bereichen spricht sich keine Partei aus, fraglich ist aber, ob alle die zusätzlichen Kosten mittragen würden.
- Pensionen
Beim Pensionsthema beschränkt sich die SPÖ vorerst auf Überschriften wie "Sichere Pensionen für alle". Ob sie größere Reformen für nötig hält, ist unklar, daher ist es schwierig zu sagen, welche anderen Parteien mitziehen könnten. Einziger inhaltlicher Punkt: "Pensionsprivilegien einiger weniger" sollen beseitigt werden. Gemeint seien betriebliche Frühpensionierungen im staatsnahen Bereich, heißt es.
FPÖ und Neos wollten in der Vergangenheit immer wieder sogenannte "Luxuspensionen" beschneiden. Die ÖVP hat sich immer wieder für eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer ausgesprochen und auch für eine Anpassung des Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung plädiert. Ob auf dieses – eher unbeliebte – Thema im Wahlkampf gesetzt wird, ist aber offen.
- Volksabstimmung über Verwaltungsreform
Die umfassende Staatsreform ist der größte Brocken im Kriterienkatalog – und einer, zu dem sich im Prinzip alle (Bundes-)Parteien bekennen.
Auch die ÖVP-FPÖ-Regierung wollte das Thema angehen, im Sommer 2003 setzte sie dazu einen "Österreich-Konvent" ein, der die Zuständigkeiten in der Republik neu definieren sollte. Sein Bericht wurde allerdings schleunigst schubladisiert. Denn eine umfassende Verwaltungsreform würde die Länder schwächen und dort womöglich Arbeitsplätze in der Verwaltung kosten. Dass die SPÖ ein umfassendes Zuständigkeitskonzept einer Volksabstimmung unterwerfen will, ist offenbar ein Entgegenkommen an die FPÖ, die stets direkte Demokratie will. Da es um eine Gesamtänderung der Verfassung geht, ist so ein Referendum aber ohnehin zwingend. (mika, go, cs, koli, 16.6.2017)