Pjöngjang – US-Präsident Donald Trump hat auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest mit harten Worten reagiert. Doch seine Handlungsoptionen sind begrenzt. Eine Übersicht:
- Sanktionen
Schon jetzt sind zahlreiche Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt, um den Handel vor allem mit Waffen zu begrenzen und das Land vom internationalen Kapitalmarkt abzuschneiden. Doch die Wirtschaftssanktionen konnten Nordkoreas Atomwaffenprogramm nicht stoppen. Trump hat zuletzt noch schärfere Sanktionen angekündigt, wie möglicherweise ein Öl-Embargo, weitere Einschränkungen für die staatliche Fluggesellschaft, das Abfangen von Frachtschiffen und Strafen für chinesische Banken, die Geschäfte mit Nordkorea machen.
Entscheidend für den Erfolg von Sanktionen ist, ob Nordkoreas Verbündeter China sie auch umsetzt. Doch daran zweifelten US-Regierungsvertreter zuletzt, obwohl Peking immer mehr daran setzt, zumindest öffentlich diesen Eindruck zu erwecken. China hat aber auch ein Interesse, die Regierung in Pjöngjang nicht kollabieren zu sehen: Peking befürchtet bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Nordkoreas einen Flüchtlingsansturm.
- Geheimdienst
Die USA haben mithilfe Israels dem iranischen Atomprogramm schweren Schaden zugefügt, indem der Computervirus Stuxnet eingeschleust wurde, der tausende Zentrifugen zerstörte. Versuche, den Virus 2009 und 2010 auch in Nordkorea einzuschleusen, scheiterten jedoch. Als Grund dafür gilt, dass das nordkoreanische Computernetzwerk sehr stark von der Außenwelt abgeschottet ist. Allerdings könnten mit Cyberangriffen Raketen während oder kurz nach ihrem Start manipuliert und zerstört werden. Die zahlreichen Fehlschläge bei den nordkoreanischen Tests haben Spekulationen geschürt, dass derartige Taktiken bereits eingesetzt würden.
Zudem wirft Pjöngjang sowohl Washington als auch Südkorea – konkret: Expräsidentin Park Geun-hye – vor, Maßnahmen zur Ermordung von Machthaber Kim Jong-un geplant zu haben. Einen Beweis für diese These gibt es freilich nicht. Politisch und militärisch wäre ein solches Vorgehen höchst riskant.
- Gespräche
Die US-Regierung hat erklärt, sie sei offen für Verhandlungen mit Nordkorea, allerdings nur zu den richtigen Bedingungen. Ziel der Gespräche müsse eine atomare Abrüstung sein, hieß es. In den vergangenen sieben Jahren gab es keine offiziellen Verhandlungen. Im Februar 2012 haben die USA und Nordkorea zuletzt eine Vereinbarung angekündigt, wonach die Regierung in Pjöngjang die Arbeiten in ihrer Anreicherungsfabrik Yongbyon einstellt, internationale Beobachter zulässt und ein Moratorium zu Atomwaffen- und Raketentests umsetzt. Als Gegenleistung sollte Nordkorea dringend benötigte Lebensmittellieferungen erhalten. Doch schon im April des gleichen Jahres versuchte Nordkorea einen Satelliten mit einer dreistufigen Rakete ins All zu schießen. Die USA sahen das als Verletzung des Abkommens an und legten die Vereinbarung auf Eis.
Präsident Trump hat erst jüngst in einem Interview bekundet, ein direktes Treffen mit Kim Jong-un wäre für ihn eine Ehre, womit er gegen jahrelange US-Politik verstieß, die ein Treffen mit dem Diktator ausschloss, um diesem nicht zusätzliche Legitimation zu geben. Wenig später ruderte die offiziell US-Politik zurück, ein solches Treffen könne es nur geben, wenn Nordkorea eine Reihe von Vorbedingungen erfülle. Allerdings hat Trump Kim schon mehrfach gelobt, zuletzt nannte er ihn in einem Interview ein "kluges Köpfchen".
Am Dienstag brachte nun China neue Verhandlungen mit Nordkorea ins Gespräch. Dem Plan zufolge soll Nordkorea sein Raketenprogramm aufgeben, und im Gegenzug sollen die USA und Südkorea ihre großen gemeinsamen Militärübungen unterlassen. Die Regierungen in Washington und Seoul sehen diese Manöver aber als entscheidend an, um die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Nordkorea bezeichnet sie als Provokation.
- Militärschläge
Trumps militärische Möglichkeiten reichen von einer Seeblockade zur Durchsetzung von Sanktionen bis hin zum Einsatz von Marschflugkörpern gegen Atom- und Raketenanlagen. Nordkorea hat mit "schonungsloser Rache" bei einem Angriff durch die USA gedroht. US-Verteidigungsminister Jim Mattis erklärte, die Konsequenzen eines Militäreinsatzes wären "eine Tragödie unglaublichen Ausmaßes". Vor allem Südkorea sei in Gefahr, Seoul ist in unmittelbarer Schussweite des konventionellen Waffenarsenals Nordkoreas. Im Gebiet der südkoreanischen Hauptstadt leben 25 Millionen Menschen – etwa die Hälfte der südkoreanische Bevölkerung. Trumps Nationaler Sicherheitsberater H. R. McMaster deutete an, das Militär wäre die letzte Wahl. "Es ist Zeit für uns, alles zu unternehmen, was möglich ist, außer einen militärischen Angriff, um dieses Problem friedlich zu lösen", sagte er. (red, APA, Reuters, 5.7.2017)