Rom – Der italienische Senat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die von der Regierung beschlossene Impfpflicht für Kinder im Schulalter eingeführt wird. Das Gesetz wurde mit 171 zu 63 Stimmen beschlossen, 19 Senatoren enthielten sich. Es muss jetzt noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

Der Senat genehmigte einige wichtige Neuerungen. So wurde die Zahl der Pflichtimpfungen von zwölf auf zehn gesenkt, darunter Masern, Hirnhautentzündung, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Feuchtblattern. Die ursprünglich bei Impfverweigerung vorgesehene Meldung an den Staatsanwalt zum Entzug der Erziehungsberechtigung für die Eltern sowie eine Zwangsimpfung der Kinder wurden aus dem Gesetz gestrichen.

Strafrahmen gesenkt

Neu eingeführt wird die Pflicht der Gesundheitsbehörden, die Eltern vor einer Verhängung von Sanktionen zu einem Informations- und Aufklärungsgespräch einzuladen. Zusätzlich wurden die Verwaltungsstrafen für Eltern, die die Impfpflicht nicht befolgen, weiter gesenkt. Ursprünglich hatte die Regierung eine Geldstrafe von 500 bis 7.500 Euro vorgesehen, nun werden es lediglich 100 bis 500 Euro sein.

Im Fall der Nichtimpfung bleibt allerdings der Ausschluss aus den Kindergärten aufrecht. Attestiert jedoch der Vertrauensarzt eine Gefährdung für die Gesundheit des betroffenen Kindes, besteht keine Impfpflicht. Sie wird auch auf minderjährige unbegleitete Migrantenkinder ausgeweitet. Diese haben das Recht auf eine den italienischen Kindern qualitativ gleichwertige Gesundheitsversorgung.

Großdemonstration geplant

Am Samstag ist in Rom eine Großdemonstration gegen die Impfpflicht geplant, zu der tausende Demonstranten erwartet werden. Sie fordern für die Eltern das Recht, frei zu entscheiden, ob sie ihre Kinder impfen lassen. (APA, 20.7.2017)