Wien – Koalitionsende hin, Sommerpause her: SPÖ und ÖVP haben noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, der zumindest prinzipiell weitreichende Änderungen bringen könnte. Es geht um das umstrittene Thema Steuerautonomie der Länder. Sie sollen künftig mehr Befugnisse in der Festlegung von Abgaben erhalten, wenngleich der erste Schritt ein kleiner ist: der Wohnbauförderungsbeitrag. Ab 2018 können die Länder dessen Höhe nach eigenem Gutdünken festlegen.

"Die Höhe des Tarifs für Dienstnehmer und Dienstgeber bleibt der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten", heißt es in dem Initiativantrag, der von den Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) eingebracht wurde. Derzeit liegt der Beitrag, der auf die Lohnkosten aufgeschlagen wird, bei einem Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage für Sozialabgaben. Legen die Länder einen höheren Beitrag fest, können sie höhere Einnahmen lukrieren. In der politischen Diskussion war aber eher eine Absenkung ein Thema, um Lohnnebenkosten zu senken und die Attraktivität des Standorts sowie die Beschäftigung zu erhöhen.

Kaum Änderungen

Allerdings: Obwohl es ohnehin um einen kleinen Punkt im Abgabensammelsurium geht, sind in absehbarer Zeit keine größeren Änderungen zu erwarten. Eine Erhöhung des Beitrags wird derzeit wegen der damit verbundenen negativen Signalwirkung nirgends erwogen, erfuhr der Standard. Eine Absenkung wird zwar in einigen Ländern angestrebt, allerdings erscheint das Thema nicht vordringlich zu sein.

Selbst in Oberösterreich, wo die Budgetlage im österreichischen Vergleich günstig ist, gibt es derzeit keine Ambitionen: "Für die Erstellung des Budgets 2018 planen wir auf Basis der bisherigen Höhe des Wohnbauförderungsbeitrages", so Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Standard. Auch in den Folgejahren sei seine Absenkung "aus heutiger Sicht nicht vorgesehen", obwohl in Oberösterreich ab 2018 Budgetüberschüsse geplant sind. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung weist das Land nach Tirol und Vorarlberg den niedrigsten Wert auf.

"Kleiner Beginn"

Im westlichsten Bundesland reagiert man ebenfalls noch eher zurückhaltend und verweist auf die anstehenden Budgetberatungen. "Irgendwann werden wir den Beitrag senken, aber ob das schon 2018 der Fall ist, kann man derzeit noch nicht sagen", erläutert ein Sprecher von Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner. Die Freigabe des Wohnbauförderungsbeitrags sei "ein kleiner Beginn, aber immerhin".

Hintergedanke der im Rahmen des Finanzausgleichs im Vorjahr beschlossenen Änderung ist die Kritik am derzeitigen System, wonach der Bund das Geld einnimmt und die Länder vor allem mit ausgeben beschäftigt sind. Wenn die Länder selbst für die Einnahmen geradestehen müssten, würden sie auch besser auf die Ausgaben achten, lautet die Devise, die etwa vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria propagiert wird. Allerdings sähe man dort gern größere Schritte, beispielsweise eine Autonomie bei der Lohn- und Körperschaftsteuer. Immer wieder als Vorbild genannt wird die Schweiz.

Warnung vor Steuerwettbewerb

Heftige Gegenwehr kommt von Gewerkschaftsseite. SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch: "Wenn die Länder die Beiträge senken, wird es immer weniger Geld für den Wohnbau geben." Und noch ein Gegenargument führt der Baugewerkschafter an: Großunternehmen würden bei mehr Autonomie ihre Mitarbeiter dort einstellen, wo die Steuern am niedrigsten sind. Diesen Steuerwettbewerb lehne er ab, erklärte Muchitsch dem Standard. (Andreas Schnauder, 1.7.2017)