Sebastian Kurz will sich nicht als der Kandidat der Millionäre punzieren lassen. Als Dirty Campaigning qualifiziert er die diesbezüglichen Anwürfe seines Kontrahenten Christian Kern und hält mit einem Versprechen dagegen: Sollte er Kanzler werden, wolle er als Erstes eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer "für kleine und mittlere Einkommen" durchsetzen.

Was der ÖVP-Chef nicht dazusagt: Menschen, die wirklich wenig Geld verdienen, bringt diese "Entlastung" gar nichts. Denn die Steuer schlägt erst ab einer Bemessungsgrundlage von 11.000 Euro im Jahr zu, was einem Einkommen von 15.500 Euro brutto entspricht. Wer weniger bekommt, zahlt keine Lohn- und Einkommensteuer – und hat folglich auch nichts von einer Senkung. Dies gilt für mehr als ein Drittel aller Steuerpflichtigen: 2,5 Millionen Bürger, 62 Prozent davon Frauen (Daten von 2014). 37 Prozent sind in Pension, von den Erwerbstätigen arbeiten viele Teilzeit oder nicht das ganze Jahr hindurch.

Volle Wucht ab der Geringfügigkeitsgrenze

Dass diese Personen, wie manche Politiker suggerieren, gar keine Steuern zahlen, ist aber falsch. Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern belasten Kleinverdiener genauso, und das teilweise in überproportionalem Ausmaß. Unterm Strich liefern schlecht situierte Erwerbstätigenhaushalte einen nur unwesentlich geringeren Anteil ihres Einkommens an den Staat ab als Gutverdiener.

Wer dieser Gruppe also mehr Netto vom Brutto bescheren will, muss statt der Lohnsteuer die Sozialversicherungsbeiträge senken – und genau dafür gebe es gute Gründe, sagt Margit Schratzenstaller. Dass die Beiträge für die Sozialversicherung ab der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 425,70 Euro im Monat) derzeit mit voller Wucht zuschlagen, hemme gerade viele Frauen, eine umfangreichere Beschäftigung anzunehmen, sagt die Expertin vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Außerdem würde eine solche Abgabensenkung die allgemeine Kaufkraft stärken, zumal Niedrigverdiener den Großteil ihres Einkommens umgehend für Konsum ausgeben.

Schlagen sich diese Argumente in den aktuellen Versprechen der Parteien nieder? Der Wahlfavorit will zwar insgesamt zwölf Milliarden verteilen, für Kleinverdiener springt aber kaum etwas heraus. Was für die von Kurz angekündigte Senkung der drei niedrigsten Tarife bei der Lohn- und Einkommensteuer gilt, trifft auch auf den "Kinderbonus" von 1500 Euro und die Abgeltung der kalten Progression zu: Die 2,5 Millionen ganz unten schauen durch die Finger. Andere große Brocken, wie die Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftsteuer, bedienen die Arbeitgeber.

Was die ÖVP als Zuckerl für Schlechtsituierte anpreist: Wer weniger als 1648 Euro im Monat verdient, dem sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erlassen werden. Allerdings gilt dieses Privileg derzeit schon bis zu einem Einkommen von 1342 Euro und damit für fast 30 Prozent der Einzahler. Mit der Anhebung kämen noch einmal 13 Prozent dazu, die aber eben nicht mehr zu den Kleinverdienern zählen.

Fehlanzeige auch bei der SPÖ

Bemerkenswert ist: SP-Chef Kern wirft Kurz' Plänen zwar soziale Ungerechtigkeit vor, hat aber selbst auch keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf der Agenda. Der von den Sozialpartnern vereinbarte Mindestlohn von 1500 Euro, den die Sozialdemokraten als Erfolg reklamieren, sollte kleine Einkommen zwar heben. Doch von der versprochenen Steuerbefreiung, die auf eine Anhebung der Freibetragsgrenze von 11.000 auf 13.000 Euro hinausläuft, hat das untere Drittel aus den gleichen Gründen nichts wie beim Konzept der ÖVP.

Nur eine Steueridee ist auf kleine Einkommen zugeschnitten: Künftig soll es die Negativsteuer auch für Bezieher der Ausgleichszulage – vulgo Mindestpension – geben; für Arbeitnehmer existiert diese Rückvergütung von 110 Euro im Jahr bereits jetzt. Mit Kosten von 30 Millionen ist dies im roten Fünf-Milliarden-Konzept aber nur ein Nebenposten.

Vage Ankündigungen in Blau und Grün

Einen einzigen Satz bietet die selbsternannte Partei des kleinen Mannes auf: "Erforderlich ist eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich", ist im blauen Wirtschaftsprogramm zu lesen. Näher ausgeführt hat die FPÖ dies nicht, in der mit Zahlen versehenen Auflistung der einzelnen Maßnahmen fehlt der Posten.

Vage ist auch der Steuerteil des grünen Programms, das die Senkung der Abgaben auf Arbeit als Ziel definiert. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei dabei definitiv inkludiert, heißt es auf Nachfrage, dies verspricht auch das schon etwas ältere Ökosteuerkonzept der Partei.

Die Neos hingegen konzentrieren sich auf Lohnnebenkosten, Lohn- und Einkommenssteuer. Kleinverdiener könnten maximal von der Streichung diverser Abgaben – von der Versicherungssteuer bis zur Biersteuer – profitieren.

Liste Pilz sticht hervor

Das einzige konkrete und auch durchgerechnete Konzept für die Entlastung von Kleinverdienern stammt von Bruno Rossmann, Kandidat der Liste Pilz. Ab der Geringfügigkeitsgrenze sollen die Beiträge für die Sozialversicherung nicht mehr abrupt, sondern nur noch stufenweise steigen. Bei einem Einkommen von 700 Euro im Monat soll die Entlastung sieben Prozent betragen, bei 1000 Euro 4,3 Prozent. Kosten: 450 Millionen.

Die Liste Pilz sticht damit hervor. Denn wie Schratzenstaller die Wahlprogramme bilanziert: "Die meisten Entlastungspläne richten sich nicht an Kleinverdiener. Auf diese Gruppe wird weitgehend vergessen." (Gerald John, 13.10.2017)