In der Schweiz hat der Prozess zur Wahl einer Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland Libyen begonnen. UN-Vermittlerin Stephanie Williams rief die Mitglieder des mit der Wahl beauftragten Dialogforums beim Auftakt am Montag auf, diejenigen zu wählen, die das Wohl des libyschen Volkes über Eigeninteressen stellen. Es sei ermutigend, dass sich so viele Kandidaten um die vier Positionen bewerben, insgesamt 45.

"So ein Wettbewerb ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen", sagte Williams. Am 24. Dezember sollen Parlamentswahlen stattfinden. "Dieses Versprechen muss eingehalten werden, koste es, was es wolle", mahnte die US-Diplomatin.

Bürgerkrieg geißelt Libyen seit zehn Jahren

In Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Dabei kämpfte die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Serraj mit Sitz in Tripolis gegen die Truppen von General Khalifa Haftars, der vom Parlament in Ostlibyen unterstützt wird. Im Oktober 2020 hatten sich die verfeindeten Seiten auf eine Waffenruhe geeinigt.

Die Vereinten Nationen haben die 75 Mitglieder des Dialogforums für das Wahlprozedere in die Schweiz eingeladen. Darin sind Vertreter aller Seiten des Konflikts und der Zivilgesellschaft. Sie wollen einen dreiköpfigen Präsidialrat sowie einen Ministerpräsidenten wählen. Das Ergebnis wird am Freitag erwartet.

Unter den Kandidaten sind unter anderem Innenminister Fathi Bashaga sowie Aguila Saleh, Vorsitzender des Parlaments in Ostlibyen. Alle Kandidaten haben sich verpflichtet, bei der Wahl im Dezember nicht anzutreten. Sie wollten dem Dialogforum in den kommenden Tagen ihre Pläne zur Festigung der Waffenruhe und für Reformen vorstellen. (APA, 1.2.2021)