Immerhin beim Preis, den die in Bereichen wie Verkehr und Hausbrand emittierte Tonne CO2 ab Juli hochoffiziell kosten wird, sind die Grünen standhaft geblieben. Sie haben sich dem Druck nicht gebeugt, der von weiten Teilen der nicht dem CO2-Emissionshandel unterliegenden Industrie- und Wirtschaftsbereiche ausgegangen ist. Das ist der kleineren Regierungspartei hoch anzurechnen, denn dieser Druck in Richtung Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag war erheblich – obwohl der CO2-Preis lächerlich niedrig ist und das Kraut nicht fett machen wird.
Im Gegenzug musste die Ökopartei die Erhöhung des Pendlerpauschales schlucken. An dieser "Krot" werden sie sich nicht den Magen verderben, denn die Maßnahme ist befristet und kostet mit rund 400 Millionen Euro nicht die Welt. Das Volumen ist verschmerzbar. Eine Verschiebung der CO2-Besteuerung hingegen wäre ein verheerendes, weil in die völlig falsche Richtung gehendes Signal gewesen, quasi der Retourgang im Klimamarathon, der – wenn auch in Trippelschritten – endlich in die Gänge zu kommen scheint.
Nicht hoch genug zu würdigen ist vor diesem Hintergrund auch, dass beim heftigen Tauziehen nicht alle fiskalischen und wirtschaftspolitischen Schranken gefallen sind. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre so ein fehlgeleitetes Signal gewesen, eine Senkung der Mineralölsteuer erst recht. Dennoch, die Erhöhung des Pendlerpauschales hätte mutiger ausfallen, das kleine Pendlerpauschale hätte man durchaus etwas kürzer halten können. Dieses steht nämlich Personen zum Beispiel aus dem Wiener Umland zu, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sehr wohl zumutbar ist.
Notwendige Verkehrswende
Im Gegensatz zum großen Pendlerpauschale, das für den Weg zu und von der Arbeitsstätte gewährt wird, sofern die Benutzung eines Massenverkehrsmittels nicht zumutbar ist, weil es zu lang dauert und/oder angemessene Bus- oder Bahnverbindungen gar nicht vorhanden sind. Gut möglich, dass auch diese Differenzierung zwischen den steuerlichen Begünstigungen für den Staatssäckel nicht viel gebracht hätte: Im Lichte der notwendigen Verkehrswende ist eine Gleichbehandlung aller Pendlerinnen und Pendler problematisch.
Klar ist: Die ÖVP ist ihrer Klientel in den Speckgürteln der Landeshauptstädte entgegengekommen. Der Begriff "zielgerichtet", mit dem sich die Regierung selbst lobt, bekommt da einen strengen Geruch. Zumindest unnötiges Vielfahren wird nicht extra gefördert.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bringt es trefflich auf den Punkt: Besonders positiv sind jene Maßnahmen, die nicht kamen: der Verzicht auf Mehrwertsteuersenkungen und Preisdeckel.
Zu loben ist insbesondere der Verzicht auf die Verteilung weiterer Klima- und sonstiger Boni. Man scheint aus dem Debakel mit dem Energiekostenausgleich gelernt zu haben, Aufwand und Bürokratie sind enorm, und trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass sich Topverdiener bedienen. In Sachen Klientelpolitik stehen die Grünen den Türkis-Schwarzen übrigens um nichts nach. Kaum ein halbes Jahr nach der größten Tarifreform im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr, mit der Dauerfahrkarten teils um 60 Prozent verbilligt wurden, stellen sie weitere Verbilligungen in Aussicht. Dabei braucht es brauchbare Angebote auf dem Land, sonst verpufft der Klimaticket-Effekt, und das Geld ist weg. (Luise Ungerboeck, 20.3.2022)