Der Städtebund äußerte sich differenzierter als der Gemeindebund zur Causa Flächenwidmung. Der Bürgermeister von Wien (Bild) ist traditionellerweise Präsident des österreichischen Städtebunds.
In der von Sozialminister Johannes Rauch im STANDARD losgetretenen Debatte über die Kompetenzverteilung in der Flächenwidmung hat sich nun auch der Städtebund zu Wort gemeldet. Er hält in einer Aussendung fest: Die örtliche Raumordnung sei auch weiterhin "vor Ort zu gestalten und zu entscheiden". Wesentlich wäre jedoch, "die Rahmenbedingungen (etwa Raumordnungsgesetze, Förderungen, übergeordnete Bundes- und Landesplanungen) kooperativ zu gestalten, so dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine starke Unterstützung bekommen", betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Eine gleichlautende Resolution habe man auch bereits "parteiübergreifend und einstimmig" auf den vergangenen beiden Städtetagen in St. Pölten und Villach beschlossen.
Der Städtebund vertritt die 259 größten Gemeinden Österreichs, in denen rund 5,5 Millionen Menschen wohnen, wie man hervorhebt. Viele Städte hätten "fachlich versierte Abteilungen für Raumordnung und Stadtentwicklung", die auch für das gesamte Umland von Nutzen sein könnten, sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Was die Städte und Gemeinden aber seiner Ansicht nach dringend benötigen würden, sei mehr Unterstützung der Länder, zum Beispiel beim Umgang mit "internationalen bzw. mit Anwälten gut ausgestatteten Investoren". Und ganz generell sei ein besserer Know-how- und Wissenstransfer notwendig.
Politische Raumordnungskonferenz am 29. November
Die Komplexität raumordnerischer Fragen sei hoch, und es gebe falsche Anreize etwa in Form von Wohnbauförderung oder Pendlerpauschale, meint Weninger. "Und auch der Finanzausgleich hat eine teilweise negative Raumwirksamkeit, die wir noch immer nicht in den Griff bekommen haben." Steuerungsmaßnahmen wie eine Leerstandsabgabe oder eine Abgabe für Zweitwohnsitze seien erst im Aufbau. Und was man beim Städtebund ebenso bedauert: Die Raumordnung ist auf Bundesebene in den letzten Jahren vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium für Landwirtschaft und Regionen (BML) verlegt worden.
Immerhin tue sich nun aber in Sachen Bodensparen etwas, führt Weninger ins Treffen. Im Herbst 2021 gab es die erste politische Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) seit mehr als einem Jahrzehnt, damals wurde die Ausarbeitung einer "Bodenstrategie" innerhalb eines Jahres beschlossen. Die nächste politische Sitzung ist nun für 29. November anberaumt. (red, 23.9.2022)