Prag – Der wegen mutmaßlicher Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Fördermitteln angeklagte tschechische Ex-Regierungschef Andrej Babiš hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Tschechischen Republik kandidieren", erklärte Babiš am Sonntag via Facebook.

Babiš ist Vorsitzender der populistischen Partei Ano, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr knapp gegen ein Mitte-rechts-Bündnis unter Führung des derzeitigen Regierungschefs Petr Fiala verlor. Fiala erklärte beim Onlinedienst Twitter, dass Babiš mit seiner Kandidatur nur versuche, Immunität zu erlangen. Der tschechische Präsident kann der Verfassung nach während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Wahl im Januar

Die Wahl findet im Januar statt. Babiš' Hauptrivale für das Rennen um die Präsidentschaft wird der frühere General Petr Pavel sein, der von 2015 bis 2018 den Nato-Militärausschuss geleitet hat. Amtsinhaber Miloš Zeman darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Babiš war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxusressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren. (APA, 31.10.2022)