Ljubljana – In Slowenien haben am Sonntag landesweit Lokalwahlen stattgefunden. In allen 212 Gemeinden wurden neue Bürgermeister und Räte gewählt. In 160 Gemeinden wurden die Bürgermeister bereits in der ersten Runde bestimmt, wie Teilergebnisse der Wahlkommission zeigen. In den übrigen Gemeinden muss in zwei Wochen eine Stichwahl abgehalten werden. Parteiunabhängige Bürgermeisterkandidaten und Listen waren ähnlich wie bei vergangenen Wahlen am erfolgreichsten.

Landesweit stellen Unabhängige 103 der im ersten Wahlgang gewählten Bürgermeister. Unter den Parteien schnitt wieder die Volkspartei (SLS) mit 13 Bürgermeistern am besten ab. Die konservative Partei, die seit 2014 nicht mehr im nationalen Parlament vertreten ist, bleibt die stärkste politische Partei nach Anzahl der Bürgermeister.

Konservative Opposition erfolgreich

Unter den Parlamentsparteien war die konservative Opposition am erfolgreichsten: Die rechtskonservative Demokratische Partei (SDS) und die christdemokratische NSi (Neues Slowenien) stellen laut Teilergebnissen jeweils elf Bürgermeister. Es folgen die mitregierenden Sozialdemokraten (SD) mit zehn Bürgermeistern.

Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob, deren Abschneiden bei ihrem Debüt auf der Lokalebene mit Interesse verfolgt wurde, kann lediglich eine Bürgermeisterin stellen. Erfolgreicher war die heuer gegründete liberale Partei hingegen bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen, wo sie knapp hinter der SDS landete. Die SDS, die ein starkes Lokalnetzwerk hat, war mit 13,9 Prozent am erfolgreichsten unter den Parlamentsparteien. Die GS konnte mit 12,5 Prozent ihren Koalitionspartner, die SD, überholen. Die SD, die ebenfalls über eine starke lokale Basis verfügt, kam auf knapp acht Prozent.

Erdrutschsieg in Ljubljana

In der Hauptstadt Ljubljana wurde die Bürgermeisterwahl wie erwartet bereits in der ersten Runde entschieden. Der langjährige Bürgermeister Zoran Jankovic fuhr erneut einen Erdrutschsieg ein. Nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmzettel erreichte der seit 2006 amtierende Stadtchef knapp 62 Prozent der Stimmen.

Unter den acht Gegenkandidaten hatte Jankovic diesmal keinen starken Herausforderer, auch die Umfragen sagten ihm einen überzeugenden Sieg in der ersten Runde voraus. Die zweitplatzierte Nataša Sukič von der Linken kam nach Teilergebnissen auf 9,5 Prozent. Anders als bisher wird Jankovic nicht allein regieren können, da seine Liste die absolute Mehrheit im Stadtrat verloren hat. Am Wahlabend kündigte er an, eine Koalition mit der Freiheitsbewegung und den Sozialdemokraten eingehen zu wollen.

In 46 Gemeinden werden die Bürgermeisterposten erst am 4. Dezember in Stichwahlen vergeben. Das gilt auch für die zweitgrößte Stadt Maribor. In der untersteirischen Metropole kommt es zum Duell zwischen dem Amtsinhaber Saša Arsenovič und dem gestürzten Ex-Bürgermeister Franc Kangler, die einander bereits 2018 in der Stichwahl begegnet sind. Arsenovič gewann die erste Runde mit 36,7 Prozent vor Kangler mit 25,5 Prozent. Kangler, der 2012 nach Korruptionsvorwürfen mit einem Volksaufstand aus dem Amt getrieben wurde, versucht bereits zum dritten Mal ein politisches Comeback in Maribor.

Wahlmüdigkeit im Superwahljahr

Überraschend wird es auch in Celje eine Stichwahl geben. Der langjährige Bürgermeister Bojan Šrot, der die Stadt seit 24 Jahre regiert und bisher immer schon im ersten Wahlgang siegte, muss diesmal in die zweite Runde. Slowenische Medien bezeichneten das als die größte Überraschung dieser Wahl. Der Amtsinhaber gewann die erste Runde mit 46,7 Prozent vor dem Unabhängigen Matija Kovac (33,3 Prozent).

Die Wahlbeteiligung bei den Lokalwahlen lag nach vorläufigen Daten landesweit bei 45,4 Prozent. Damit war sie niedriger als 2018, als sie rund 51 Prozent betrug. Liegen dürfte das auch an der Müdigkeit der slowenischen Wähler im heurigen Superwahljahr. Die Lokalwahlen waren in diesem Jahr bereits der dritte Urnengang. Neben der jüngsten Präsidentenwahl, die in zwei Runden abgehalten wurde, gab es vor fast sieben Monaten die Parlamentswahl. Darüber hinaus finden am 27. November noch drei von der konservativen Oppositionspartei initiierte Referenden statt. (APA, 21.11.2022)