CRiga/Kiew/Moskau – Lettland wird nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins weiterhin in dem EU- und Nato-Land im Exil lebende russische Journalisten unterstützen. Doch müssten sich alle Medienschaffende an die in Lettland geltenden Gesetze halten, sagte Karins am Mittwoch im Fernsehen mit Blick auf den Entzug der Sendelizenz des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd.

Die Entscheidung der lettischen Medienaufsicht NEPLP wollte er unter Verweis auf deren Unabhängigkeit nicht kommentieren. Der Regierungschef betonte aber: "Wir haben einen Rechtsstaat. Medien haben die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen."

Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Doschd im Juni erteilte Lizenz aufgehoben. Das Oppositionsmedium, das sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war bereits vorher belangt worden.

Bedrohung für nationale Sicherheit

In seiner Begründung für den Lizenzentzug verweist der NEPLP auf ein Schreiben der lettischen Sicherheitspolizei, die ebenfalls eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet hatte. Demnach sei die Verbreitung solcher Sendeinhalte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Lettlands. Auch sei die finanzielle oder materielle Unterstützung für die russische Armee in Lettland ein Straftatbestand, hieß es in der Entscheidung.

Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte das Vorgehen gegen Doschd. Auch der Sender selbst wies die Vorwürfe als "unfair" und "absurd" zurück. Zahlreiche russische Oppositionelle und kremlkritische Medien bekundeten ihre Solidarität mit Doschd.

"Ihre Arbeit in diesem Jahr, als sie kompromisslos (Wladimir) Putins Krieg gegen die Ukraine verurteilt haben, ist zu einem Quell der Wahrheit für Millionen Russen geworden und imponiert mir", erklärte der in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Das wegen seiner kremlkritischen Berichterstattung ebenfalls aus Moskau nach Riga umgesiedelte Internetportal "Meduza" nannte die Entscheidung "unfair, falsch und unangemessen". Mehr als 100 Journalisten und Redaktionen haben sich der Erklärung angeschlossen. (APA, dpa, 7.12.2022)