Prag – China hat nach Angaben Prags zwei seiner umstrittenen "Polizei-Zentren" in Tschechien geschlossen. "Ich habe mit dem chinesischen Botschafter gesprochen, und er hat mir versichert, dass die Zentren in Tschechien geschlossen wurden", sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. International hatten diese und ähnliche Einrichtungen für Aufsehen gesorgt.

54 Zentren in verschiedenen Ländern

Kritiker befürchten, dass China mit den "Polizei-Zentren" politische Gegner zum Schweigen bringen möchte. Die beiden nun geschlossenen "Polizei-Zentren" befanden sich einem Bericht der Zeitung "Denik N" zufolge in Prag. Die Zeitung hatte zusammen mit der Gruppe Sinopsis von der Prager Karls-Universität im Oktober zuerst über die Existenz dieser Einrichtungen berichtet. Laut Sinopsis lobte der Chef der Prager "Polizei-Zentren", Chen Jinmei, den "Arbeitserfolg" seit ihrer Eröffnung Ende September 2018. "Das Wichtigste ist die sorgfältige Einhaltung der politischen Leitlinien der Kommunistischen Partei in Bezug auf Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für Chinesen im Ausland", sagte er demnach.

Die in Spanien ansässige Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders hatte im September erklärt, China betreibe weltweit 54 solcher "Polizei-Zentren". Im vergangenen Monat hatten auch die Niederlande China aufgefordert, seine zwei "Polizei-Zentren" in dem Land zu schließen. Auch die kanadischen Behörden untersuchten ähnliche Fälle. Kritiker befürchten, dass China die Zentren nutzt, um gegen Dissidenten vorzugehen. Peking erklärt hingegen, die Einrichtungen böten Dienstleistungen für Chinesen im Ausland an, etwa die Erneuerung von Führerscheinen. Die Gruppe Sinopsis erklärte, die Aktivitäten der "Polizei-Zentren" verstießen gegen nationales und internationales Gesetz. (APA, 8.12.2022)