Prag – Die tschechische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala hat nach einem seit Dienstag andauernden Schlagabtausch der Abgeordneten erwartungsgemäß die Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Für den Misstrauensantrag der Opposition stimmten in der Nacht auf Donnerstag nur 81 Abgeordnete, mindestens 101 wären nötig gewesen. Gegen den Antrag stimmten 101 Mandatare des 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhauses.

Bereits zweiter Misstrauensantrag

Es handelte sich bereits um den zweiten Misstrauensantrag gegen das liberal-konservative Kabinett Fialas. Der erste Versuch war im September gescheitert. Jetzt wollte die oppositionelle Ano-Bewegung von Ex-Premier Andrej Babiš erneut die Regierung mit der Begründung stürzen, das Kabinett sei nicht imstande, das Land aus der Krise zu führen. Außerdem habe es die Koalition nicht ermöglicht, sich mit einigen Themen im Parlament zu befassen, die die Opposition vorgeschlagen habe.

Medien vermuten hinter dem Antrag eine Wahlkampfaktion von Babiš vor der Stichwahl der Präsidentenwahl, in der sich Babiš und der frühere Generalstabschef Petr Pavel gegenüberstehen. Die Stichwahl findet am Freitag und Samstag kommender Woche statt. (APA, 19.1.2023)