Minsk – Im Oktober 2022 ging der Friedensnobelpreis unter anderem an den belarussischen Menschenrechtler Ales Bjaljazki. Die Begründung des Nobelkomitees lautete damals: "Die Preisträger haben sich in hervorragender Weise für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch eingesetzt."

Kein halbes Jahr später ist der 60-Jährige in seinem Heimatland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Die Anklage hatte zwölf Jahre Haft gefordert.

Infolge der Proteste gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko nach der belarussischen Präsidentenwahl 2020 wurde er bereits im Juni 2021 festgenommen und befindet sich seither in Haft. Aus diesem Grund konnte der in Russland geborene Literaturwissenschaftler den ihm verliehenen Nobelpreis nie entgegennehmen.

Menschenrechtsorganisation "Wjasna" geriet ins Visier

Die von Bjaljazki 1996 gegründete Menschenrechtsorganisation "Wjasna" unterstützt politische Gefangene und deren Angehörige. Während der Massenproteste im Jahr 2020 registrierte die Organisation zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Außerdem half sie Demonstranten und Demonstrantinnen bei der Suche nach Anwälten und bei deren Bezahlung.

Daraufhin dürfte der Menschenrechtler Bjaljazki ins Visier der Behörden geraten sein, es folgten Hausdurchsuchungen. Seine Organisation wurde zudem als "kriminelle Gruppierung" übernommen. "Die Anschuldigungen gegen unsere Kollegen stehen im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit, der Hilfeleistung des Menschenrechtszentrums Wjasna für die Opfer politisch motivierter Verfolgung", erklärte das von Bjaljazki 1996 gegründete Zentrum Wjasna.

Politisch motivierte Vorwürfe

Mit Bjaljazki wurden drei weitere Mitglieder von "Wjasna" zu Haftstrafen von neun, acht und sieben Jahren verurteilt. Es bestehen große Zweifel an einem fairen Prozess für die Beschuldigten – die Anklagepunkte wurden mehrfach geändert.

Bjaljazki weist alle Vorwürfe der belarussischen Behörden zurück und bezeichnet diese als "politisch motiviert". Amnesty International Österreich hat bereits 2011, als Bjaljazki wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren inhaftiert wurde, seine Freilassung gefordert. Die erneute Verhaftung im vergangenen Jahr wurde von der EU, den USA und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert, Bjalijazki wird international als politischer Gefangener des Lukaschenko-Regimes gesehen. (APA, Tabea Hahn, 3.3.2023)