Die nun besiegelte Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hat neben all den inhaltlich zu hinterfragenden Facetten eine ernste Frage aufgeworfen, die weit über die regionale Ebene hinausreicht: Was ist Politikern, was Politikerinnen heute überhaupt noch zu glauben? Wenn das heute gesprochene Wort morgen, in einer Woche oder spätestens nach der Wahl mit einem Federstrich weggewischt und für null und nichtig erklärt wird?

In Niederösterreich wurde gerade ein neues Kapitel der Serie "Schamlosigkeit in der Politik" geschrieben. Die FPÖ hatte vor der Wahl kategorisch eine Zusammenarbeit mit der von ihr als "Moslem-Mama" beschimpften Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ausgeschlossen. Diese wiederum lehnte definitiv eine Kooperation mit der FPÖ ab. Jetzt sind sie ein Team und finden wortreich Argumente, warum sie ab sofort untereinander die Macht im Land aufteilen werden.

Was aber bedeuten diese gebrochenen Versprechen für die nächsten Wahlkämpfe, wie wollen Parteien um Wähler werben, wenn von vornherein denkbar ist, dass ihre Versprechungen nach der Wahl womöglich gekippt werden? Nicht unerwähnt sollen da auch grünen Regierenden im Bund bleiben, die einmal gesagt hatten, niemals mit der "türkisen Schnöseltruppe" koalieren zu wollen. Es braucht wenig Fantasie um zu erahnen, wie tief und nachhaltig diese Wortbrüche in Österreichs Gesellschaft eindringen. (Walter Müller, 24.3.2023)