Mit Geld kann man alles regeln. Das weiß auch Fox News, das Haus-und-Hof-Medium des ehemaligen und nun nach einem Comeback strebenden US-Präsidenten Donald Trump. Der rechte Nachrichtensender zahlt 787,5 Millionen Dollar (718,56 Millionen Euro) in einem Vergleich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion. Das stellt eine der höchsten Vergleichssummen in der Rechtsgeschichte der USA dar und ist laut dem Wirtschaftsmagazin "Forbes" das Doppelte des Jahresumsatzes der Wahlcomputerbranche. Fox News hatte Trumps Lüge vom Wahlbetrug propagiert und Dominion unterstellt, Stimmen gefälscht zu haben.

Auf zahlreichen Ebenen und in den gerichtlichen Erhebungen wurde bereits das Gegenteil bewiesen, das machte auch Richter Eric M. Davis deutlich: Es sei nach den Erkenntnissen des Gerichts "kristallklar, dass keine der Aussagen in Bezug auf Dominion über die Wahl 2020 wahr ist".

Lüge von der gestohlenen Wahl

Wäre es zu einem Prozess vor dem State Court des US-Bundesstaats Delaware gekommen, hätten TV-Stars des rechtskonservativen Amerika wie Tucker Carlson und Sean Hannity und auch Rupert Murdoch selbst erklären müssen, warum sie wider besseres Wissen und vorsätzlich Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl verbreitet haben. Wenn man davon ausgeht, dass der Trumpismus der Demokratie in den USA und weltweit massiv geschadet hat, dann hat Fox News einen großen Anteil daran.

Der Vergleich ist selbstverständlich als Schuldeingeständnis des Mediums zu werten, journalistische Standards sehr bewusst der Quote geopfert zu haben. Trotzdem gilt Fox News nun rein rechtlich nach diesem Vergleich als nicht schuldig. Der Sender wird dies in Zukunft auch offensiv für sich beanspruchen.

Damit kann Fox News eine erfolgreiche Plattform für Verschwörungstheoretiker bleiben und weiterhin toxischen Einfluss auf die US-Politik nehmen. Das ist keine gute Nachricht für die USA, in denen der Kulturkampf auf vielen Ebenen tobt. Die Lüge lebt weiter. (Manuela Honsig-Erlenburg, 19.4.2023)