Geködert wurden die gerade ums Überleben raufenden Blauen durch Zusagen der SPÖ, Klubobmann Manfred Kölly für den Fall, dass die FPÖ weniger als drei Mandate erreichen würde, als "Geschäftsführer oder Vorstandsdirektor in einem landesnahen Betrieb oder in einer Tochtergesellschaft eines landesnahen Betriebs" zu installieren. Und sollte die FPÖ gar nur ein Mandat erhalten und damit den Klubstatus verlieren, wären auch für die beiden Klubmitarbeiter vorgesorgt. Ihnen sollten "adäquate Dienststellen mit vergleichbaren Dienstmöglichkeiten ... zur Verfügung gestellt" werden. Außerdem solle die FPÖ "fünf Personen" für Tätigkeiten in "landesnahen Betrieben oder in deren Tochtergesellschaften" nominieren.
Zugespielt wurde diese, auch dem Standard vorliegende, von SP-Landesgeschäftsführer Georg Pehm und Manfred Kölly unterzeichnete Vereinbarung der Burgenlandredaktion des Kurier.
Kölly und Pehm bestreitendiesen Deal keineswegs. Nur den von Beobachtern automatisch wahrgenommenen Hautgout. Manfred Kölly, im Moment verstrickt in heftige innerparteiliche Scharmützel mit Parteichef Johann Tschürtz, nennt das Papier gar "eine Vereinbarung, den Proporz abzuschaffen", für Georg Pehm ist es schlicht der Versuch, dem Regierungspartner ÖVP - "der einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Niessl vorbereitet hat" - eine tragfähige Landtagsmehrheit entgegenzusetzen. Für Beobachter spürbar wurde die Parteienvereinbarung im Sommer des Vorjahres, als Manfred Kölly erst sehr spät seine Unterstützung für den von der SPÖ eingefädelten Verkauf der Bank Burgenland an Mirko Kovats eingestellt hat.
Erwartungsgemäß sehr empört sind die anderen Parteien. VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper konstatiert eine "Missachtung der Demokratie", die nicht ohne Auswirkung auf die Koalitionsgespräche bleiben werde. Der Grüne Karl Öllinger sieht "Korruption" am Dampfen, und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz glaubt, dass es so einen "Geheimpakt" zwischen Rot und Blau auch auf Bundesebene gebe.
FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz dementiert heftig seine Beteiligung an dem Papier: "Ich bekam die Vereinbarung wenige Tage nach der Landtagswahl 2005 erstmals zu Gesicht. Das wiederum will Manfred Kölly nicht auf sich sitzen lassen: "Natürlich war die Partei informiert. Norbert Hofer hat das Papier ausgearbeitet." Und der ist nun immerhin stellvertretender Bundesparteichef.
Niessl stellt sich hinter Pehm
SP-Landeshauptmann Hans Niessl stellte sich am Freitag hinter Landesgeschäftsführer Georg Pehm, der das Papier für die SPÖ unterschrieb. Das Papier, für das kein Beschluss - weder im SPÖ-Landesparteivorstand, noch im Präsidium - notwendig gewesen sei, habe er "gestern das erste Mal quer gelesen", so Niessl, der am Freitag in Eisenstadt Bilanz über das ausklingende Arbeitsjahr zog.
Nicht jede Formulierung darin sei glücklich gewesen, so Niessl, der erklärte: "Null von dem Ganzen ist umgesetzt worden", es sei auch nie jemand wegen einer Umsetzung zu ihm gekommen. Die Frage nach Konsequenzen in Form eines Rücktritts des Landesgeschäftsführers stelle sich nicht. Auf Journalistenfragen, ob es über das Papier eine interne Diskussion geben werde, meinte der Landeshauptmann: "Das haben wir schon ausgesprochen. Die Formulierung in dem einen oder anderen Fall ist nicht unbedingt glücklich. Damit ist die Sache für mich erledigt."
Weiteres Vorgehen
Die FPÖ überlegt intern am Freitag das weitere Vorgehen. "Wenn das wirklich so stimmt, wie das in den Medien steht, dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky gegenüber der APA. Am Donnerstagabend hatte sich die Landesparteileitung der burgenländischen FPÖ mit der Causa befasst.