Bamako – Überschattet von der Forderung nach einem Abzug der UN-Blauhelme stimmen die Bürger im westafrikanischen Krisenstaat Mali an diesem Sonntag über eine neue Verfassung ab. Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern soll damit ein demokratischer Übergangsprozess mit Gebiets-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beginnen, an dessen Ende bis kommenden März ein ziviles Staatsoberhaupt feststehen soll.
Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, nachdem sich das Verfassungsreferendum um drei Monate verzögerte, ist offen. Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Kämpfer, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete des Landes am Rande der Sahara. Die malische Armee geht mit Hilfe russischer Söldner gegen die Terroristen vor. Von beiden Seiten sind Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert.
Am Freitag forderte die Militärjunta von Oberst Assimi Goïta den Abzug der UN-Stabilisierungsmission mit rund 12.000 Friedenssoldaten aus verschiedenen Ländern. Die Uno-Mission MINUSMA besteht seit 2013. Österreich hat einen Großteil seiner Soldaten 2022 aus Mali abgezogen. Zwei Bundesheer-Angehörige sind noch bei MINUSMA im Einsatz sowie vier im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM.
Keine Trennung von ziviler und militärischer Gewalt
Unter der neuen Verfassung, die den Text von 1992 ablösen soll, würden der Präsident und die Armee deutlich gestärkt. Die Trennung von ziviler und militärischer Gewalt wird aufgehoben, die Armee wird mit der "Ausführung des Gesetzes" betraut. Der Präsident gewinnt an Macht gegenüber der Regierung und spielt in der Gesetzgebung eine größere Rolle. Beobachter sehen Passagen kritisch, die einer Amnestie für die jüngsten Militärputsche und Menschenrechtsverletzungen gleichkommen können.
Künftig soll der Vielvölkerstaat dreizehn Amtssprachen haben, während Französisch zur Arbeitssprache wird. Daneben werden neue Institutionen wie etwa ein Senat und ein Rechnungshof eingeführt. Die separatistischen Tuareg im Norden Malis sehen es als Verstoß gegen ein Friedensabkommen von 2015, dass dem Norden anders als damals vereinbart keine größere Autonomie eingeräumt wird.
Die Wahlberechtigten können am Sonntag zwischen 8.00 und 16.00 Uhr Ortszeit abstimmen. Erste Ergebnisse könnten sich am Montag oder Dienstag abzeichnen. Beobachter rechneten mit einem Sieg der Befürworter. Verschiedene Oppositionsparteien und -verbände sprachen sich gegen die neue Verfassung aus. Das Ja- und das Nein-Lager versammelten sich zu Kundgebungen und diskutierten im Fernsehen. Die Meinungs- und Pressefreiheit in Mali ist seit den Putschen jedoch eingeschränkt. Handynutzer empfingen zuletzt täglich SMS, die für ein Ja warben. Wie hoch die Wahlbeteiligung ausfallen würde, war wegen der Sicherheitslage und teils verbreiteter Frustration offen. (APA, 18.6.2023)